Eil-Aktion: CETA-Ratifizierung stoppen

Jetzt es ist soweit. Die Bundesregierung will noch diese Woche das Ratifizierungsgesetz zu CETA einbringen.

Gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) sind Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. In einer selbstorganisierten Europäischen Bürger*inneninitiative wurden mehr als drei Millionen Unterschriften gegen dieses neoliberale Freihandelsabkommen gesammelt. Im Rahmen der Proteste wurde unter anderem durch Mehr Demokratie e. V. eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Verfassungswidrigkeit des Abkommens festzustellen. Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht leider zurückgewiesen.

Aktuell hat die Bundesregierung beschlossen, das Ratifizierungsgesetz für das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) noch vor der Sommerpause in den Deutschen Bundestag einzubringen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, den Ratifizierungsvertrag für das Freihandelsabkommen im Bundestag zu beschließen und damit der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) ein weiteres Tor zu öffnen.

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