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EU Chat-Überwachung: Aktion bei Nancy Faeser

Freiheit statt Angst

08.06.2022
13:00
Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

Mehr als 150.000 Menschen haben dagegen protestiert. Und der Protest wirkt: Sie
sei gegen die Chat-Überwachung, sagte die Ministerin zuletzt. Aber noch hat
sie nicht deutlich gemacht, wie sie im EU-Ministerrat dagegen vorgehen will.
Dabei trifft Faeser schon am Donnerstag in Luxemburg auf ihre EU-Amtskolleginnen.

Damit sich die Ministerin hier klar gegen die Pläne positioniert, ziehen unsere
Partnerorganisationen Digitalcourage, Digitale Freiheit und Digitale
Gesellschaft kurz vor Faesers Abreise vors Innenministerium. Gemeinsam mit
möglichst vielen Bürgerinnen fordern Sie, dass sich Nancy Faeser in Brüssel
gegen die Chat-Kontrolle stark macht. Unsere Bitte: Seien Sie am Mittwoch vor
dem Innenministerium dabei.
 

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