Sie reden von Umweltschutz und betreiben Raubbau an der Natur

Demokratie ist, wenn das Volk mitbestimmt. Demokratie sind aber auch Emotionen und die Suche nach zukunftsfähigen und vor allem nachhaltigen Lösungen. Vielen Politikern geht das zu weit, wie das Beispiel Tesla wieder auf's Neue zeigt.

Die Angst vor dem eigenen Volk scheint manchen Politikern förmlich im Nacken zu stecken. Das Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) geht von etwa 800 Einwendungen gegen das Tesla-Werk in Freienbrink aus, darunter sind neben Bürgern und Umweltverbänden auch die von der ÖDP. Selbst wenn nur ein Teil der Einwender zu einer Erörterungsveranstaltung kommen würden, wäre das für die Befürworter des Tesla-Werkes zu  laut. Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP Brandenburg, sieht darin den Versuch zu einem anderen Demokratieverständnis zu wechseln. „Wenn es nach dem LfU geht, dann soll die Anhörung zur Tesla Gigafactory jetzt nur noch im stummen Mail- und Briefaustausch stattfinden. Noch nicht einmal in einer Videokonferenz sollen die überlebenswichtigen Fragen geklärt werden. Die Grünen machen mit dem Thema Umweltschutz Wahlkampf, zugleich schließt ihr Umweltminister Axel Vogel die Augen zu, wenn es um Tesla geht. Im Gegensatz zu den Grünen steht die ÖDP für wirklichen Umweltschutz und nicht für den Raubbau an der Natur“, kritisiert Thomas Löb die Wählertäuschung durch die Grünen.

Nachdem die Pläne erneut bis zum 19. August ausgelegt wurden, sind 395 weitere Einwendungen beim LfU eingegangen. Bereits in den beiden Öffentlichkeitsbeteiligungen sind laut der Umweltbehörde 414 Einwendungen eingegangen. Jetzt sollen auf Wunsch des LfU, das dem Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) untersteht, die Erörterung der Einwendungen online stattfinden. Begründet wird das mit den geltenden Corona-Regelungen, weil man angeblich keine geeignete Halle findet. So soll deshalb plötzlich das Platzangebot in der Stadthalle Erkner nicht mehr ausreichen und Axel Vogel fällt kein anderer Veranstaltungsort ein, wo man das noch machen könnte. „Plötzlich kennt der Umweltminister keine 3-G-Regel und kann noch nicht einmal einen Blick auf die Landkarte werfen. Die Parkbühne Wuhlheide und das Stadion An der Alten Försterei sind etwa 35 Kilometer vom Tesla-Werk entfernt. Was spricht dagegen, so einen Erörterungstermin im Freien zu veranstalten? Die Angst vorm eigenen Volk und dass umweltbewusste Menschen am 26. September ihr Kreuz bei der ÖDP machen“, kritisiert Thomas Löb vor allem die Grünen.

Zugleich weist der ÖDP-Landesvorsitzende noch einmal deutlich darauf hin, worum es in den Verfahren geht: Es fehlt die Umweltverträglichkeit, es droht ein Wassermangel und während des Baus wurden bereits jetzt schon Vergiftungen des Trinkwasserschutzgebietes festgestellt. Zusätzlich wurde in einem Störfallgutachten aufzeigt, dass sich in den Hallen Gaswolken bilden, explodieren und Brände auslösen können. Dabei könnten sich giftige Reizgase bilden, die Atemwege der Mitarbeiter und der Anwohner angreifen. So könnte sich eine Katastrophe entwickeln, die vielen Menschen das Leben kosten könnte. „Es hat sich gezeigt, dass der Weg der ÖDP, keine Firmenspenden anzunehmen, ein guter Schutz gegen Interessenkonflikte ist. Erst vor wenigen Tagen hat der niederländische Tech-Unternehmer Steven Schuurman den Grünen die größte Spende in deren Geschichte, in Höhe von 1,25 Millionen Euro bewilligt. Die Partei zeigt ihr wahres Gesicht: Macht, Umweltzerstörung statt Umweltschutz. Umso mehr fordert die ÖDP die Einhaltung demokratischer Grundsätze“, sagt Thomas Löb.

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