„Statt Anbiederung an Tesla wäre demokratisches Verhalten wichtig“

„Fassungslos“, zeigt sich der LOS-Landratskandidat und amtierende Landeschef der ÖDP in Brandenburg, Thomas Löb, über den aktuellen Wirtschaftsminister des Bundeslands. Jörg Steinbach (SPD) hatte sich mit breitem Grinsen bei einem offiziellen Besuch im US-Werk des E-Autobauers Tesla in Austin (Texas) hemdsärmlig im T-Shirt samt Tesla-Aufdruck neben dem dortigen Leiter für Politik und Geschäftsentwicklung ablichten lassen. „Ein solches Fanboy-Gehabe ist ein absolutes No-Go für einen Wirtschaftsministers, zudem eine absolute Anbiederung derart ungeniert bei einem offizielen Termin Firmenlogos am Körper tragend zu veröffentlichen. Auf den ersten Blick könnte man gar den Tesla Mitarbeiter für den eigentlichen Politiker halten.“

Noch schlimmer wertet Löb aber den „vorauseilenden Gehorsam“, mit dem der Brandenburger Minister dem US-Unternehmern versichert, sein Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werde alle Steine bis zum Sommer aus dem Weg räumen, die den weiteren Ausbau des Werks in Grünheide blockierten – und das, obwohl nach wie vor noch Gerichte über die Bedenken von Umweltschützern verhandeln. Erst jüngst platzte dazu ein nachzuholender Erörterungstermin zum Wasserwerk Eggersdorf. Die Zusicherung zeige daher „einmal mehr und überdeutlich undemokratisches Agieren der Brandenburger Regierungspartei“, so Löb.

Hintergrund der ÖDP-Kritik an der allzu vertraulichen Freundschafts-Kungelei der in Potsdam regierenden Minister mit dem US-Milliardär und Multi-Unternehmer ist neben dem bis heute letztinstanzlich ungeklärten, aber vorschnell sanktionierten Bau der Gigafactory in Grünheide, dass die Ausbaupläne erneut zum verstärkten Verteilungskampf ums Wasser in den südlich von Berlin gelegenen Landkreisen führen wird. Nach Aussagen des Wasserversorgers WSE reichen zusätzlich lax von der Landesregierung versprochenen Fördermengen nur entweder für die Fabrik oder für die Menschen, die hier leben. Dieser Streit schwelt schon länger, eine juristische Klärung steht nach wie vor aus. „Da wirft es ein klares Licht auf das in unserer Verfassung fixierte Verständnis der Gewaltenteilung, wenn regierende SPD Vertreter dem permanenten Regelbrecher Tesla vorab schon die Genehmigung zusichern“, ist Thomas Löb entsetzt ob des Auftretens von Jörg Steinbach.

Er selbst, so sichert Löb den Menschen im Landkreis Oder-Spree zu, habe von Politik und Bürgerbeteiligung ein gänzlich anderes Verständnis. Er werde dieses auch als Landrat anders umsetzen: „Auch und gerade gewählte Politiker müssen Vorbilder sein und sich an Regeln halten. Die Geheimverträge müssen zudem endlich offen gelegt werden, zu welchen Kosten der Bevölkerung und des Steuerzahlers Zusagen vorab an den Tesla Konzern erfolgt sind!“

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