Idee des Punktesystems für die Wohnungsvergabe ist bitteres Zeugnis einer jahrelang versäumten sozial-ökologischen Stadtplanung.

Der ÖDP-Kreisverband Potsdam/ Potsdam-Mittelmark begrüßt grundsätzlich, dass die Potsdamer Stadtpolitik endlich wohnungspolitisch stärker aktiv wird. Aber das geplante Punktesystem für die Vergabe von Wohnraum durch die ProPotsdam ist nur Symptombekämpfung und greift nicht an der Wurzel des Problems an. Zudem ist fragwürdig, wie eine Festlegung auf Kriterien transparent und sozial verträglich geschehen soll.

Insbesondere sorgt sich die ÖDP vor der Gefahr einer intransparenten und nicht diskriminierungsfreien Bewertung von Wohnungssuchenden. Dazu Daniel Margraf, Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands und Bundestags-Direktkandidat in Potsdam: „Die zur Rede stehenden Kriterien wie Haushaltsgröße, Ehrenamt und Tätigkeitsbereich diskriminieren Personen, die alleine oder zu zweit leben, in nach diesen Kriterien ‚minderwertigen‘ Berufen arbeiten und schlichtweg keine Zeit oder Kraft haben, auch noch nebenbei ehrenamtlich tätig zu sein. Dass Zuziehende pauschal gegenüber bereits in Potsdam Wohnenden benachteiligt werden sollen, entbehrt jeder Rechtfertigung.“ Für die Entwicklung von stadtgesellschaftlich akzeptierten und gerechten Kriterien fordert die ÖDP daher einen breit angelegten Beteiligungsprozess der Bürger:innen.

Zusätzlich fordert die ÖDP Potsdam/ Potsdam-Mittelmark von der Rathauskoalition, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Mietensteigerungen, Wohnungsnot und ausuferndem Stadtwachstum zu ergreifen. So müssen endlich sozialpolitische Instrumente zum Einsatz kommen, wie Mietendeckel, Vorkaufsrechte für Ansässige bei Privatisierungen, Erbbaurecht und Mitgestaltung durch Bürger:innen.

Die ÖDP warnt jedoch zugleich, dass diese sozialpolitischen Instrumente und sozialer Wohnungsneubau alleine nicht ausreichen werden, aus Potsdam eine nachhaltige Stadt zu entwickeln, die für alle Ansässigen ausreichend Angebote macht. Dazu Margraf weiter: „Wir müssen auch gegensteuern, um das ausufernde Wachstum zu beschränken. Dies fängt an bei einer integrativen Gesamtplanung von Gewerbeansiedlungen und Stadtplanung. Da muss die Stadt im Zweifelsfall auch mal geringere Veräußerungsgewinne in Kauf nehmen und mehr eigenes Engagement zeigen, wenn sie anstatt IT-Campus einen aus Wohnraum und kleingewerblichen Strukturen zusammengesetzten Stadtteil entwickelt. Und um die Mehrkosten durch den Zuzug aufzufangen, schlagen wir eine Art ‚Wachstumsausgleichs-Abgabe‘ für wohlhabende Zuziehende ab einem Haushalts-Jahreseinkommen von 80.000 EUR vor.“

Der ÖDP-Kreisverband fordert zudem, dass Stadtentwicklung in Potsdam kreativer und konzeptionell neu gedacht werden sollte: Z.B. durch Lückenfüllung mittels Kleinstbehausungen im Stadtgebiet, sogenannten „Tiny Houses“. Für diese muss auch mal ein behördliches Auge zugedrückt werden, z.B. wenn eine Trockentoilette anstelle eines teuren Abwasseranschlusses installiert wird.

Ein Blick zurück: Rathauskoalitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben viel zu lange die Augen vor Wohnungsknappheit und steigenden Mieten verschlossen und durch ihre Entscheidungen eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung torpediert. So wurde in den vergangen 25 Jahren nicht nur versäumt, erschwinglichen Wohnraum für die ansässige und zuziehende Bevölkerung zu schaffen, sondern dies durch Privatisierungen, Abrisse und teure Neubauplanungen aktiv verhindert. Als Beispiele seien zu nennen: Abrisse wie des Hauses des Reisens, Entwicklung von Bahnhofsumfeld und Speicherstadt, Potsdamer Mitte mit ehemaligem FH-Gebäude und nun Abriss des Staudenhofs, der geplante IT-Standort auf dem RAW-Gelände, Bornstedter Feld, Krampnitz, Campus am Jungfernsee u.v.m.

Die ÖDP kritisiert, dass für alle diese Standorte frühzeitig ganz andere Entwicklungsziele hätten verfolgt werden müssen, nämlich

• in ausreichender Qualität zu möglichst geringen Kosten zu bauen,
• mit weitgehend nachwachsenden Rohstoffen und Ressourcen schonend zu bauen,
• zu sanieren anstatt abzureißen und
• bei Vergabeverfahren schwerpunktmäßig mit Genossenschaften, genossenschaftlichen Initiativen und Bürgerinitiativen zusammenzuarbeiten, anstatt mit meistbietenden Investoren.

Die Mieten drücken nun immer mehr und die Aussichten sind angesichts des zukünftigen weiteren Zuzugs – unter anderem an IT-Spezialisten für den neuen IT-Standort auf dem RAW-Gelände – düster: Die Stadt merkt nun, dass nicht mehr nur die weitgehend stimmenlose ärmere Bevölkerung und Studierende es schwer haben, Wohnraum zu finden. – Nun belasten frustrierende Wohnungssuche und steigende Mietzinsen auch politisch einflussreichere Bevölkerungsgruppen: z.B. kinderreiche Familien und in Gemeinwohlbranchen tätige Menschen wie Feuerwehrleute, Lehrer:innen, Krankenpfleger:innen. Dabei helfen auch Instrumente wie die Bevorzugung dieser Bevölkerungskreise bei der Wohnungsvergabe nicht weiter: Das Verhältnis zwischen angestrebtem Wachstum und Wohnraum stimmt einfach nicht mehr.

Potsdam, den 17.09.2021

Pressekontakt:
Diplom Designer Daniel Margraf (FH)
Vorsitzender des Kreisverbands der ÖDP Potsdam / Potsdam-Mittelmark
Direktkandidat BTW 2021 im Wahlkreis 61
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