ÖDP Potsdam / Potsdam-Mittelmark erhebt Einwendung gegen die Errichtung einer Müll-Deponie in der Fresdorfer Heide

Die Einwendungsgründe

1. Belange der demokratischen Bürgerbeteiligung – Demokratie als Basis unseres Rechtsstaates.

Die Anliegergemeinden und deren Amtsträger haben sich gegen die Errichtung und den Ausbau der Deponie ausgesprochen. Die Planung steht im Widerspruch zu dem im Rahmen demokratisch legitimierter Prozesse festgelegten Flächennutzungsplan der Gemeinde Michendorf und zu den gültigen Plänen der Landschaftsplanung auf Landes- und Kreisebene. Demokratiemüdigkeit wird aller Orten beklagt. Eine Genehmigung entgegen aller politischen Lokalgremien würde diese Entwicklung weiter bestärken.

2. Naturschutzrechtliche Belange – Artenschutz ist nichts Abstraktes in fernen Sphären, sondern beginnt hier vor unserer Haustür.

Die vorliegenden Antragsunterlagen beruhen bezüglich der naturschutzrelevanten Daten auf veralteten Datenerhebungen aus dem Jahr 2015.  Eine Vielzahl von Artengruppen und streng geschützten Arten werden in den Planfeststellungsunterlagen seitens der BZR nicht berücksichtigt (Bsp. Artengruppen der Amphibien und Wildbienen; Arten wie Haubenlerche, Uferschwalbe, Ziegenmelker, Wiedehopf, Steinkauz, Schlingnatter, etc.). Mittlerweile hat sich in der Fresdorfer Heide ein reproduzierendes Wolfsrudel etabliert. Das Eintreten aller Verbotstatbestände des §44 BNatSchG bezüglich dieser prioritär geschützten Art durch das Vorhaben ist zu erwarten.

Für streng geschützte Arten sind grundsätzlich Kompensations- bzw. Ersatz-Maßnahmen zwingend als CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality) umzusetzen und zu überwachen. Auch das fehlt in den Antragsunterlagen gänzlich.

3. Gewässerschutz – Die Qualität und Reinheit unseres Grundwassers muss gewahrt bleiben. 

Durch Bau und Betrieb der Deponie entstehen Risiken durch Verunreinigungen des Grundwassers. Für die bereits angespannte Grundwasserhaushaltssituation in der Region sind die in der Fresdorfer Heide vorhandenen wasserführenden Grundwasserleiter ein wichtiger Grundwasservorrat und unbedingt zu schützen. Der gesetzliche Schutz des Trinkwassers gilt unabhängig von der aktuell geltenden Schutzgebietsgrenze. Der Geschiebemergel in der Fresdorfer Heide ist teilweise sandig und bietet so keine Sicherheitsschicht für den Hauptgrundwasserleiter. Deshalb lehnt auch der Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ die Planungen der BZR GmbH ab.

Die Hinterlassenschaften aus dem Müllskandal der BZR GmbH mit illegalem grundwassergefährdendem Müll müssen entsorgt werden. Sie dürfen nicht in die geplante Deponie umgelagert werden

4. Verkehrliche Emissionen – Zusätzlicher Schwerlastverkehr hätte gravierende Auswirkungen

Die Deponie würde eine enorme Zunahme des Schwerlastverkehrs in den Ortsdurchfahrten auslösen. Eine erhebliche Erhöhung des Verkehrslärms, von Erschütterungen, von Feinstaub und Luftschadstoffen und dadurch Gefährdung der Anwohner / Nutzer der Fresdorfer Heide wäre die Folge. Das Sicherheitsrisiko auf Alltags- und Erholungswegen zu Fuß und mit dem Fahrrad nimmt zu. Schwerlastfahrzeuge erhöhen die Schwere von Unfallfolgen. Radfahrer würden mit der Zunahme des Schwerlastverkehrs weiter gefährdet. Angesichts ungenügender Busquerverbindungen zwischen den Gemeinden und Landkreisen ist das Fahrrad in dieser Region ein häufig genutztes Verkehrsmittel. Regionale Radsportvereine nutzen die Strecken rund um die Fresdorfer Heide in größeren Gruppen.

Durch das vermehrte Verkehrsaufkommen würden ansässige Wildarten weiter gestört und verdrängt, bis hin zu möglicherweisen Totalverlusten in der Fresdorfer Heide. Wildunfälle werden signifikant steigen. Viele wildlebenden Tierarten reagieren sehr empfindlich auf Störungen durch den Menschen. Ruhe und Rückzugsgebiete sind neben den Nahrungsgrundlagen von entscheidender Bedeutung.

5. Versäumnisse auf Bundesebene entbinden uns nicht von unserer lokalen Verantwortung 

Der Verlust der Artenvielfalt wird zurecht allerorten beklagt. Der Rückgang der biologischen Vielfalt gefährdet die gesamte Umwelt, infolge auch Wirtschaft, Ernährungssicherheit und die Lebensqualität der Menschen. Politisch Verantwortliche der etablierten Parteien schieben hierfür gerne die Verantwortung von sich und sehen diese ausschließlich auf der nächst höheren Ebene (auf Bundes- oder europäischer Ebene). Aktiver Artenschutz beginnt jedoch hier direkt vor unserer Haustür und bedarf unseres aktiven Handelns. 

Auf Bundes- und EU – Ebene brauchen wir klare Regeln, die darauf abzielen Müll erst gar nicht entstehen zu lassen. Nachhaltige Müllvermeidungskonzepte sind notwendig und überfällig. Ein Ende eines alleinig auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystems steht hierbei an erster Stelle. Weg vom Wachstumswahn hinzu einer ökologisch – sozialen, lokalen Kreislaufwirtschaft, orientiert an den Modellen der Gemeinwohlökonomie und Postwachstumsökonomie. Die ÖDP plädiert u.a. seit vielen Jahren für

· Ein Verbot der Vernichtung haltbarer und unverkaufter Waren.

· Dem Recht auf Reparatur – Erhebung einer Steuer auf Waren die so konzipiert werden, dass eine Reparatur nicht möglich ist (geplanter Obsoleszenz entgegenwirken).

· Die verpflichtende Einführung von Mehrwegsystemen im Handel und für Cafés und Restaurants mit Außerhaus Angeboten. 

· Echtes Recycling und kein „Fake- Recycling“ wie es der Grüne Punkt vorgaukelt, u.a. durch die Einführung einer Plastiksteuer.  

Diese Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene entbinden uns jedoch nicht hier lokal von unserer Verantwortung.

Natur und Mensch vor Profit!


Pressekontakt:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Brandenburg
E-Mail:presseoedp-brandenburg.de
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Ansprechpartner:norman.hessoedp.de

V.i.S.d.P.: Norman Heß (Stellv. Landesvorsitzender)
Foto – Fresdorfer Heide: © ÖDP Brandenburg
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