Tagebauerweiterung statt Renaturierung? Müll statt Wald in der Fresdorfer Heide? - Die ÖDP fordert vom Landesumweltminister Vogel einen verantwortungsbewussten Umgang mit Wald, Boden und Naturschutz

Keine Erweiterung des Tagebaus Fresdorfer Heide und damit zusammenhängende Waldvernichtung und keine weitere Mülldeponie! – Darauf haben sich alle lokalen Akteure, außer natürlich dem Betreiber BZR GmbH, über Parteigrenzen hinweg geeinigt. Anwohner, kommunalpolitische Vertreter, ein Grüner Minister – alle politischen Ebenen sprachen sich gegen die Planungen aus. Nach gültiger Rechtslage muss der Kiessandtagebau Fresdorfer Heide ab diesem Jahr renaturiert werden. Demokratisch also klar abgelehnt und geregelt, dann sollte das eigentlich beschlossene Sache sein – oder doch nicht?

Die ÖDP Potsdam/Potsdam-Mittelmark muss nun mit großem Bedauern feststellen, dass sich trotz der Haltung der politisch Verantwortlichen das Genehmigungsverfahren „verselbstständigt“.

Ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, erteilte das Landesbergamt (LGBR) kurz vor Weihnachten, am 15.12.2022, der BZR GmbH eine Vorabgenehmigung für die Erweiterung des Kiessandtagebaus in der Fresdorfer Heide. Spricht man mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie den Gemeindeverwaltungen und Naturschutzverbänden, begegnet einem Fassungslosigkeit.

Transparenz – als formuliertes Ziel der Landesregierung – sieht anders aus!

Die BZR versuchte nach der Genehmigung umgehend Tatsachen zu schaffen. Das betroffene Waldareal wurde abgesperrt und es wurde mit Baumfällungen begonnen. Dank des Engagements der Bürgerinitiative Depo-Nie konnte jedoch mittels Gerichtsurteils die Rodung des Waldes gestoppt werden. Die Absperrungen und Beschilderung mussten wieder zurückgebaut und der Wald wieder zur freien Nutzung freigegeben werden.

Nun kommt jedoch aktuell ein drittes Verfahren hinzu: Im Entwurf des Abfallwirtschaftsplans (AWP), Teilplan „Mineralische Abfälle“, des Landesumweltministeriums unter der Regie von Minister Vogel wird plötzlich die Fresdorfer Heide als ein Teil der geplanten Deponiekapazitäten der Deponieklasse I (DK I) aufgeführt. - Ohne dabei den breiten Widerstand vor Ort und die im Koalitionsvertrag benannten Maßnahmen zu berücksichtigen. Dabei enthält der neue Abfallwirtschaftsplan-Entwurf sogar die Möglichkeit, auch die entsprechenden Abfälle der Bundeshauptstadt dorthin zu verbringen.

„Würde der Abfallwirtschaftsplan so in Kraft treten, wäre dies ein wesentlicher Schritt zur Realisierung eines Mülldrehkreuzes in der Fresdorfer Heide, mit täglich zahlreichen LKW-Fahrten zur Anlieferung des Abfalls“, so Axel Dierich, Vorsitzender des Potsdamer Kreisverbands der Ökologisch-Demokratischen Partei.„Wie aus dem Nichts schwenken die Verantwortlichen nun auf die Schiene Müll statt Renaturierung und Halde statt Wald um.“

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung war hingegen vereinbart worden, dass Abfallvermeidungsmaßnahmen auszubauen sind und im Rahmen einer „strategischen Umweltprüfung für Deponien“ transparente Genehmigungsverfahren zu schaffen seien. Auch die Bürgerinitiative Depo-Nie sieht sich verschaukelt: Eine jahrelange enge Abstimmung mit der grünen Partei gegen die Pläne einer Deponie in der Fresdorfer Heide werde mit den vorliegenden Plänen des Abfallwirtschaftsplan völlig auf den Kopf gestellt.

Es verwundert nicht, dass das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie sinkt, wenn demokratische Beteiligungsprozesse derart mit Füßen getreten werden.

Wiederholt fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) alle politischen Akteure auf, sich an ihre Wahlversprechen, Programme – schlicht an ihr gegebenes Wort zu halten:

• Keine Genehmigung der Tagebau- und Deponie-Pläne!

• Umgehende Renaturierung der noch immer betriebenen Kiesgrube, wie es in der Genehmigung für den Kiesabbau einst vorgesehen war!

• Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Abfallvermeidung!

Botschaft an die Landesregierung

Die ÖDP Potsdam/ Potsdam-Mittelmark fordert Herrn Minister Vogel auf, einzuschreiten. Er muss als verantwortlicher Minister dafür sorgen, dass die Versprechen seiner Partei umgesetzt werden.

„Angesichts des allseits bekannten dramatisch zunehmenden Artenverlustes und nahenden Klimachaos, sollte allen Akteuren bewusst sein, dass wir handeln müssen, und zwar hier und jetzt!“ so Axel Dierich weiter.

• Dass Wälder nicht nur zu erhalten, sondern zu klimaresilienten Mischwäldern umzubauen sind.

• Dass wo immer möglich Wasser in der Region zu halten ist und Wäldern hierbei eine wichtige Funktion zukommt.

• Dass Arten-, Naturschutz und Gemeinwohl vor Profitorientierung Einzelner gehen sollte.

Herr Minister Vogel, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!

Zum Hintergrund:

Die Fresdorfer Heide ist ein zusammenhängendes Waldgebiet, gelegen im Landschaftsschutzgebiet und Naturpark Nuthe-Nieplitz-Niederung im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Ein Wald unweit von Potsdam mit all seinen wichtigen Funktionen: Luftverbesserung, Wasserrückhalt, Lebensraum für zahlreiche auch besonders bedrohte Tier- und Pflanzenarten (Bsp.: Uhu & Wolf), Ressource für Holzbedarf und nicht zuletzt Erholungsort für uns Menschen.

In dem Waldgebiet liegt ein rund 36 ha großer, alter Kiessandtagebau, der gemäß der einstigen Genehmigung mit Jahresbeginn 2023 renaturiert und in den Naturpark eingegliedert werden sollte.

Anstatt zu renaturieren, stellte der derzeitige Betreiber (BZR GmbH) im Jahr 2016 einen Antrag auf Erweiterung des Kiessandtagebaues um weitere 18 ha beim Bergbauamt und gleichzeitig einen Antrag zur Errichtung einer Mülldeponie beim Landesumweltamt.

Gegen die Pläne regte sich umgehend Widerstand aus der Bevölkerung. Betroffene Anwohner und Naturfreunde aus verschiedenen Ortsteilen von Michendorf, Nuthetal und Seddiner See gründeten die Bürgerinitiative „Depo-Nie!“

Die breite Mehrheit der unmittelbar betroffenen Bürger stellte sich von Anbeginn gegen die Planungen des Betreibers. Die Gemeindevertretung Michendorf beschloss einstimmig, dass in der Fresdorfer Heide der Wald wachsen soll und kein weiterer Müllberg.

Die regionalen Verbände der Partei B90/Die Grünen unterstützten das Ansinnen der betroffenen Gemeinde und Forderungen der Bürgerinitiative Depo-Nie. Auch auf Landesebene signalisierten die Bündnisgrünen wiederholt, die Planungen der BZR nicht zu unterstützen. Etliche Wähler der Region gaben Bündnis 90/den Grünen auch wegen deren Haltung zu der Deponieplanung ihre Stimme zur Landtagswahl 2019.

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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit rund 8.000 Mitgliedern. Sie hat etwa 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.

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