Aktion / Bericht
Tesla-Gigafactory Grünheide/Mark - ÖDP: Für Natur und Mensch - Unser Engagement zum Erhalt des Grünheider Landschaftsraums
Der E-Automobil-Konzern Tesla baut gegenwärtig ohne gültige Genehmigung seine Gigafactory bei Grünheide in ein Trinkwasserschutzgebiet und inmitten eines geschlossenen Waldgebietes, auf das eigene Risiko hin, notfalls alles in den Ursprungszustand zurückversetzen zu müssen. Landesregierung und Landesamt für Umwelt tun alles dafür, dass es dazu nicht kommt. Es ginge auch gar nicht. Doch selbst wenn hingenommen wird, dass große Waldflächen einem künftigen Industriekomplex gewichen sind, so kann man auf keinen Fall hinnehmen, dass jetzt Naturschutzgebiete und andere Naturschätze einer falschen Standortwahl geopfert werden.
Die ÖDP Brandenburg engagiert sich ...
...FÜR eine lebendige Demokratie, in der politische Entscheidungen unter Beteiligung der Betroffenen und Umweltverbände transparent, fair und unabhängig von finanziellen Zuwendungen ausgehandelt werden müssen. Diese Art von Politik sehen wir bei der Ansiedlung von Tesla in Grünheide (Mark) leider nicht.
...FÜR den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehören auch Oberflächen- und Grundwasser, welche für Mensch und Natur überlebensnotwendig sind. Dazu gehört aber auch der Baumbestand, der in Zeiten von langanhaltender Dürre durch den erschwerten Anwuchs von Neuanpflanzungen kaum ersetzt werden kann.
Wir sind NICHT pauschal „gegen“ E-Mobilität, wohl aber Kritiker einer Ansiedlung, die von den sog. „Grünen“ mitgetragen wird, weil die E-Technologie ihrer mittlerweile technokratisch-ökokapitalistischen Ideologie entspricht und sie über Risiken hinwegsehen.
Wir lehnen die zahlreichen Vorab-Genehmigungen ab, die Maßnahmen zulassen, welche irreversible Schäden verursachen. Eine unabhängige Prüfung von Bau- und Umweltrecht ist durch den mittlerweile bestehenden Baufortschritt gar nicht mehr möglich. Das Ergebnis der Erörterung der Einwendungen steht de facto schon vorher fest. Die Aussage, Tesla würde im Falle der Nicht-Genehmigung alles zurückbauen und den Ausgangszustand wiederherstellen, ist ein Ding der Unmöglichkeit und schlicht eine Täuschung der Bürger.
So schürt die Landesregierung letztlich Politik-Frust.
Grundsätzlich halten wir die Wahl des Standorts für falsch – insbesondere, weil er in einem Trinkwasserschutzgebiet liegt. Die geplante Wasserförderung gefährdet unserer Ansicht nach die Schutzgebiete „Löcknitztal“ und „Müggelspreeniederung“.
Wenn der Standort nicht mehr zu ändern ist, so wollen wir jedoch die möglichen Risiken bzw. Schäden für Anwohner und Umwelt reduzieren. Ein kleiner Erfolg des Protestes von uns und anderen ist, dass Tesla die Zahl der eingerammten Pfähle verringert hat. Nun wollen wir u.a. erreichen, dass TESLA keine Brunnenbaugenehmigung erhält. Neben den ökologischen Folgen einer weiteren Austrocknung der Region, könnte das der Anfang einer Privatisierung von Trinkwasser sein. Weiterhin möchten wir, dass möglichst wenig zusätzlicher Baumbestand gerodet und weiterer Boden versiegelt wird. Schließlich gibt es bereits jetzt großes Interesse an Fläche für Zulieferfirmen, Wohngebiete, Umspannwerk, Parkplätze etc.
Grundsätzlich sehen wir die Technologie „Elektro-Auto“ nur als EINEN Baustein eines umfassenden, ganzheitlichen Wandels hin zu einer umweltverträglicheren Mobilität.
Auch die Herstellung und der Betrieb von Elektro-Autos verbrauchen enorme Mengen an Energie. Produktion und Entsorgung von Batterien gehen mit Umweltschäden und Ressourcenverbrauch einher.
Insgesamt brauchen wir vor allem WENIGER motorisierten Individualverkehr, mehr öffentlichen Nahverkehr und Fahrradwege.
Die ÖDP Brandenburg setzt sich für ein MEHR an Lebensqualität ein. Sie will daher z. B. das Landleben attraktiver machen und die Daseinsvorsorge vor Ort besser ausgestalten. Dann sind viele Fahrten überflüssig. Wir wollen einen gut ausgebauten Nahverkehr zu sehr geringen Preisen bzw. kostenlos. Die Wirtschaftsstrukturen müssen regionaler und unabhängiger werden. Auch das vermindert den Verkehr.
Ein „Weiter-so“ mit grünem Anstrich lehnen wir ab. Den blinden Glauben an eine „Rettung durch Technologie und grünes Wachstum“, wie ihn viele sogenannte „Grüne“ propagieren, teilen wir nicht. Wir verstehen uns hierbei als ökologisch und sozialpolitisch konsequentes Korrektiv.
Wir, die ÖDP Brandenburg, fordern eine Garantieerklärung zur Trinkwasserversorgung der Region – auch bei Umsetzung der Endausbaustufe der TESLA-Gigafactory in Grünheide.
Den bisherigen Antragsunterlagen fehlt der Nachweis der Wasserverfügbarkeit in den Jahren nach Erreichen der Endausbaustufe der TESLA-Gigafactory.
Auch eine Wasserprognose zur Entwicklung von Grundwasserneubildung und zur voraussichtlichen, maximalen Trinkwasserförderung zur Versorgung der Bewohner fehlt. Diese wäre auch wichtig, um die Grünheider Seenkette, das Naturschutzgebiet Löcknitztal und das FFH-Gebiet Müggelspreeniederung zu erhalten.
Eine Klimafolgeabschätzung des Wasserentzugs aus der Region fehlt der angekündigten 5. Zulassung vorzeitigen Beginns ganz. Dabei wird Grundwasser abgesenkt und ursprünglicher Waldboden versiegelt. Es drohen weitere Waldverluste für Parkplätze, Zulieferbetriebe, Wohngebiete etc.
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