Transparenzgesetz für Brandenburg

Brandenburg soll nach dem Hamburger Vorbild ein Transparenzgesetz bekommen. Im Landtagswahlkampf hatten wir es schon im Programm, kam gut als Thema in der Öffentlichkeit an. Wir bringen es nun 2021 als Volksbegehren mit auf den Weg.

Mit dem Brandenburger Transparenzgesetz werden Politik und Verwaltung transparenter
und die demokratische Kontrolle für Brandenburger gestärkt: Öffentliches Handeln öffentlich machen, Lobbyismus wird sichtbar! Weiterer Verschwendung von Steuergeldern wie etwa beim Flughafen BER wird dadurch vorgebeugt, Verwaltungsabläufe vereinfacht, dem allgemeinen Politikverdruss entgegengesteuert.

Das Hamburger Modell:
http://transparenz.hamburg.de/transparenzgesetz-hamburg

In Berlin gibt es bereits einen Volksentscheid zum Transparenzgesetz:
https://volksentscheid-transparenz.de/

Weitere Informationen folgen bald an dieser Stelle.