Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Brandenburg

ÖDP erinnert zum Tag der Pressefreiheit an das Schicksal von Julian Assange

Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit am 3. Mai richtet Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Blick nach…

Erklärung von klima-, umwelt- und entwicklungspolitischen Initiativen

Die deutsche und internationale Automobilindustrie hat uns – zusammen mit anderen fossilen Industrien – in die Klimakrise geführt. Autogerechte…

(Grünheide/Fürstenberg) Baumbestand abgeholzt, Fläche planiert - doch nun ändert Tesla den Bauantrag und legt ihn abermals aus. 373 noch nicht erörterte Einwendungen könnten ins Leere laufen. Schaffen Tesla und die Landesregierung Tatsachen, um sich ökologisch begründeten Einwänden und demokratischen Spielregeln nicht stellen zu müssen?

Nach den veränderten Rahmenbedingungen für die Tesla-Gigafactory in Grünheide soll nun der Brandenburger Landesregierung zufolge ein geänderter Antrag…

Manuela Ripa (ÖDP): „Strikt an ökologischen Zielen ausgerichtete Prioritätensetzung statt klassischer Wirtschaftsförderung“

„Durch das Corona-Virus wird die Europäische Integration auf eine harte Probe gestellt. Innerhalb kürzester Zeit dominierte wieder der nationale…

Familien gehen bei den Krisenhilfen des Staates derzeit leer aus

„Die Politik muss gerade jetzt den Einstieg in bezahlte familiäre Erziehungs- und Fürsorgearbeit aufbauen. Familien, Alleinerziehende und Pflegende…

(Grünheide/Fürstenberg) Das Landesumweltamt lässt verlauten, dass die Einwendungen keine Relevanz für das weitere Genehmigungsverfahren (Vorhaben-ID G07819) hätten. Die ÖDP Brandenburg bezweifelt eine fachlich eingehende Prüfung und Abwägung der Sachverhalte von 373 Einwendungen innerhalb von knapp zwei Wochen und stellt die Objektivität der Prüfungsorgane hinsichtlich der Unabhängigkeit vor Wirtschafts- und Lobbyinteressen in Frage.

Die Landesregierung und die daran beteiligten Grünen beteuern immer wieder, dass ihnen „Bürgerbeteiligung und Transparenz sehr wichtig“ sind. Vieles…

Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu selbstbestimmtem Leben beachten

Am 27.03.2020 sollte im Eilverfahren des Bundesrates die Stellungnahme zum „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer…

ÖDP unterstützt den Einspruch des „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) und fordert die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg kritisiert die Verfahrensweise eines bislang ungenehmigten und unzureichend geprüften…

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung Transparenz und Ehrlichkeit

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) äußert sich zur aktuellen Corona-Krise: „Viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die durch widersprüchliche…

Jahn: „Unser Wirtschaftsmodell ist am Ende“

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan gegen Müll vorgestellt. Die Vernichtung haltbarer, unverkaufter Waren soll verboten…