Pressemitteilung
Anwohner Grünheides stimmen sowohl gegen Tesla-Erweiterung wie auch Unsal Wohnanlage im Wald!
Fast 2/3 der Grünheider haben sich gegen die Telsa-Erweiterung ausgesprochen. Für die ÖDP haben somit in Grünheide sowohl der Naturschutz als auch die Demokratie gesiegt!
Bis Mitte Februar konnten die etwa 7.600 wahlberechtigten Einwohner in Grünheide darüber abstimmen, ob noch mehr Wald im Wasserschutzgebiet um Grünheide gefällt wird, um das Industriegelände der US-Elektroautofabrik Tesla noch weiter auszudehnen.
Bis in den späten Abend hinein wurden die 5.381 gültigen Briefe ausgewertet, mittels derer die Einwohner Grünheides die Frage beantworten konnten:
"Sollen weitere 100 Hektar Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr. 60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt wird?"
Die Einwohnerbefragung zum Bebauungsplan Nr. 60 lag mit einer Wahlbeteiligung von bei 71,5% erstaunlich hoch. „Das zeigt, daß das Thema politisch brisant und sehr umstritten ist, die Großgemeinde seit dem Auftauchen von Elon Musk tief gespalten wurde“, so Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei in Brandenburg.
Mit Nein stimmten insgesamt 3.499 Einwohner der Großgemeinde, bei 1.882 Zustimmungen. In jedem der Ortsteile gab es eine klare Absage an das Industrieprojekt:
OT Grünheide (Nein / Ja): 1.447 zu 928
OT Kagel: 468 zu 355
OT Kienbaum: 127 zu 46
OT Hangelsberg: 1.021 zu 485
OT Mönchswinkel: 103 zu 82
OT Spreeau 315 zu 122
Ebenso fiel das geplante Großprojekt „Wohnpark Unsal“ mitten im Wald bei 2/3 der Hangelsberger in Ungnade. Versagten so die Anwohnern den angedachten 400 Wohnungen in einer zweiten Bürgerbefragung ihre Gefolgschaft.
Wirtschaftsminister Steinbach bedauert das Ergebnis nicht nur, ruft er in einem ersten TV-Interview dazu auf die Einwohner zu überzeugen damit im Mai eine Entscheidung pro Tesla getroffen wird. Ein seltsames Verständnis von Demokratie, fordert die Gemeindevertreter indirekt dazu auf, sich nicht nach dem Ergebnis zu richten. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für die Gemeindevertreter aber nicht bindend. Sie hatten schon vor etwa einem Jahr dem Bebauungsplans im Wald zugestimmt. Wegen der massiven Kritik daran wurde dann diese Einwohnerbefragung durchgeführt.
Die Erweiterung der Industriefläche von derzeit 300 Hektar auf dann 400 Hektar wird mit der geplanten Produktionserhöhung der Fabrik begründet, mit noch größeren Lagerflächen und mit der Eisenbahnanbindung der Autofabrik. Der Größenwahn des Elon Musk akzeptiert keine Grenzen, aber „Teslas rasantes Wachstum flaut international ab - und Firmenchef Elon Musk kann Investoren nicht mehr allein mit seiner Zukunftsmusik begeistern.“ Laut Wirtschaftsmedien verfehlte im vergangenen Quartal der Elektroauto-Hersteller die Erwartungen der Wall Street. „Ein Absatzziel für dieses Jahr gibt es nicht - aber das Eingeständnis, dass die Auslieferungen merklich langsamer zulegen werden.“ Seit er in Aussicht gestellt hatte, dass einmal der humanoide Roboter „Optimus“ an Teslas Produktionslinien arbeiten wird, dürfte es wohl auch mit den Fabelzahlen an zukünftigen Werkstätigen in Grünheide vorbei sein.
Die globalen Folgen des Autoverkehrs erhöhen die Gefahren für das Weltklima. Die Menschheit braucht Mobilitätslösungen für die Zukunft und keinen zunehmenden Auto-Individualverkehr. Es geht hier tatsächlich um die mit einem grünen Mäntelchen verdeckte Profitgier eines der reichsten Menschen der Erde. Der denkt lieber an Elektroautos und Raketen - statt an die Natur hier auf unserer Erde.
Der Ausbau der Fabrik erhöht das Risiko des Austritts von Gefahrstoffen jetzt noch weiter im Waldgebiet und erhöht damit die Risiken für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Die ÖDP Brandenburg lehnt die von Tesla geplante Rodung und Tesla-Erweiterung genauso ab, wie auch die Bürgerinitiative Grünheide, die ebenso seit bald 4 Jahren konsequent dagegen ankämpft.
Daß die produzierten Fahrzeuge mit der Bahn abtransportiert werden sollen, ist zwar sinnvoll. Aber man hätte dies schon bei der Errichtung des Industriegeländes auf der ursprünglich erworbenen Fläche, wie geplant, auch umsetzen müssen. Der nun zu errichtende Bahnhof wird aber auch nach einer Pleite dieser Autofabrik bestehen bleiben. Einmal vernichteter Wald lässt sich nicht so einfach durch Neuaufforstungen von kahler Fläche wieder ersetzen. Das bräuchte sehr viel Zeit und intensive Pflege. Das gilt auch für die Ausgleichsflächen.
Norman Heß, Sprecher des Arbeitskreises Ökologie, Landesentwicklung, Soziales der ÖDP Brandenburg, betont: „Diese Autofabrik steht einfach an einem falschen Ort! Der Wald ist eine wichtige Ressource für den Erhalt der Wasserversorgung des Berliner Umlandes und für eine bessere Atemluft für alle Bürger.“
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Thomas Löb, Landesvorsitzender ÖDP Brandenburg
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