Berlins Innensenatorin möchte Volksentscheid scheitern lassen

Berlin | Das Volksbegehren 'Berlin 2030 klimaneutral' hat die zweite Sammelphase geschafft und am 14. November 261.968 Unterschriften eingereicht. Damit bekommt Berlin einen Klima-Volksentscheid!

Am 16. November hat Innensenatorin Iris Spranger angekündigt, den Volksentscheid NICHT mit der Wahlwiederholung im Februar zusammenlegen zu wollen, obwohl der Landeswahlleiter schon im Oktober angekündigt hatte, dass beides zusammen stattfinden soll.

In der Begründung für das Abstimmungsgesetz steht: "Soweit möglich, sollen Volksentscheide künftig grundsätzlich zusammen mit anderen Wahl- oder Abstimmungsereignissen abgehalten werden (vgl. §32)." Eine Zusammenlegung ist zeitlich möglich und sinnvoll. Ein seperater Termin würde deutliche höhere Kosten und Organisationsaufwand bedeuten - für die Verwaltung und die Steuerzahler:innen bzw. Wähler:innen und auch Wahlhelfer:innen!

Das ist ein politischer Angriff auf die direkte Demokratie. Es scheint, dass Spranger aktiv versucht, den Volksentscheid zum Scheitern zu bringen, indem die erforderliche Wahlbeteiligung von 25 % sehr schwer erreichbar gemacht wird. Direkte Demokratie darf nicht behindert werden. Wir als JÖ - jung.ökologisch Berlin-Brandenburg solidarisieren uns wie auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit dem Volksentscheid und fordern die gleichzeitige Durchführung von Volksentscheid und Wahlwiederholung.

Den Termin beschließt jedoch nicht die Innenverwaltung, sondern der Senat. Die Entscheidung ist also noch nicht gefallen!

Wer die demokratische Durchführung des Volksentscheids unterstützen möchte, kann seine Bezirksabgeordneten (ganz besonders die der SPD) anschreiben, Beiträge auf Social Media teilen, Leser:innenmeinungen an die Presse schicken und am Dienstag, den 22. November um 9:00 zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus kommen.