Brandenburg bricht EU-Recht

Die endgültige Baugenehmigung für die Tesla-Gigafactory bricht geltendes EU-Recht. Dagegen protestiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa in einem weiteren Brief an den zuständigen Umweltkommissar Sinkevičius und den Vizepräsident Timmermans: „Die Landesregierung Brandenburg ignoriert den Wassermangel, der ihre Bevölkerung bedroht. Trotz jahrelanger Dürren genehmigt sie wertvolles Trinkwasser für eine Auto- und Batteriefabrik. Dieses Wasser fehlt dann den Menschen in Brandenburg, ein Skandal in Zeiten der Klimakrise!“, stellt Manuela Ripa von der ÖDP fest.

Das dreiste Vorgehen des US-Autokonzerns am Standort Grünheide scheint Schule zu machen. Indem die Landesregierung von Brandenburg ihrer Verantwortung beim Genehmigungsverfahren in keinster Weise gerecht wird, opfert sie das wertvolle Trinkwasser der Bevölkerung dem Profit von Tesla. Das weckt Begehrlichkeiten. Jetzt will auch der US-Konzern Intel 450 Hektar Ackerfläche versiegeln, um eine riesige Halbleiterfabrik in Magdeburg zu bauen. Ähnlich rücksichtslos geht die Firma SVOLT im Saarland vor. Am Standort Überherrn wollen Behörden und lokale Politiker ohne mit der Wimper zu zucken eine geplante Batteriefabrik genehmigen. In einem Vorranggebiet für Grundwasserschutz, in dem viele bedrohte Tierarten leben. Außerdem handelt es sich dort um ein Einzugsgebiet verschiedener Trinkwasserbrunnen. Das umstrittene Projekt könnte die Bildung neuen Grundwassers ganz beträchtlich beeinträchtigen.

Besonders besorgniserregend ist auch eine jüngst veröffentlichte Datenanalyse, von der NASA und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit gehört.

Solchen unverantwortlichen Entwicklungen will die Europaabgeordnete der ÖDP endlich einen Riegel vorschieben. In ihrem offenen Brief an den Vizepräsidenten der EU und an den EU-Umweltkommissar schlägt Manuela Ripa zum wiederholten Male vor, bei jeder neuen Industrieansiedlung vorhandene Industriebrachflächen zu nutzen: „Da es mittlerweile auch von anderer Seite Aufforderungen an die Kommission gibt, in dieser Sache aktiv zu werden, möchte ich Sie dringend dazu aufrufen, gegen die wiederholten Verstöße der deutschen Behörden gegen geltendes Recht vorzugehen. Gesetze dürfen nicht so ausgelegt werden, dass ein großer Konzern schalten und walten kann, wie er will,“ fordert die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei.

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