Pressemitteilung
Christoph Raabs (ÖDP): Grüne Liga klagt in Brandenburg völlig zu Recht gegen Abholzung
ÖDP-Bundesvorsitzender befremdet über Kritik am Klageverfahren
Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), stärkt der Grünen Liga Brandenburg den Rücken. „In Deutschland gelten für alle Bürger und alle Unternehmen die gleichen Rechte. Es ist daher völlig legitim, auf die Einhaltung dieser Rechte zu pochen, selbst wenn dies den Bau einer Fabrik für Elektroautos verzögern könnte“, so Raabs.
Nach Politikern der FDP und der CDU hatten jüngst auch Vertreter von „Bündnis 90/Die Grünen“ kritisiert, dass der Umweltverband „Grüne Liga“ einen Rodungsstopp für das geplante Baugelände in Brandenburg erwirkt hatte. „Während die reflexhafte Betonung des Vorranges wirtschaftlicher Interessen bei Union und FDP eine lange Tradition hat, klingen derartige Töne aus den Reihen der Grünen in meinen Ohren sehr befremdlich“, kritisiert der ÖDP-Politiker Raabs u.a. die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Diese hatte geäußert, das zur Rede stehende Waldstück mit einer Größe von 90 Fußballfeldern sei gar kein Wald, sondern „eine Plantage“, und daher nicht schützenswert.
„Jeder Baum bindet CO2, egal, ob angepflanzt oder angeflogen. Die Schutzwürdigkeit in Frage zu stellen, ist daher bereits unter diesem Aspekt völlig daneben“, so Raabs weiter und verweist außerdem auf die damit verbundene Gefährdung der dortigen Trinkwasserversorgung. Eventuell probe man bei den Grünen bereits den Ernstfall einer zukünftigen Regierungsverantwortung an der Seite von CDU und FDP.
Das Projekt „Tesla-Fabrik“ werfe im Übrigen eine ganze Reihe weiterer Fragen auf, unter anderem die, ob es keinen geeigneteren Platz für die Fabrik gegeben habe, als ausgerechnet dieses Waldgebiet. „Tesla-Chef Elon Musk wäre wohl gut beraten gewesen, sich genau anzusehen, auf welches Stück Erde er seine Fabrik stellen möchte. Der Zusammenhang zwischen Abholzung und Tesla-Automobilen könnte beim Kaufinteressenten länger im Gedächtnis bleiben, als Herrn Musk lieb ist“, gibt der ÖDP-Bundesvorsitzende zu bedenken. Ein Zeichen ganz anderer Art hätte zum Beispiel die Reaktivierung von Industriebrachen, die es im Osten Deutschlands noch zu Hauf gebe, gesetzt.
„Ein vorauseilender Gehorsam sei allerdings in jedem Fall vollkommen unangebracht. Die Aussicht auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen dürfe eben gerade nicht dazu führen, bestehende Gesetze auszuhebeln, auch und gerade wenn es am Ende um Erzeugnisse gehe, die derzeit eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz hätten. Den Aktiven der Grünen Liga Brandenburg gelte Dank und Respekt dafür, dass diese ungeachtet aller Kritik darauf drängen, eine Güterabwägung Natur gegen Wirtschaft unvoreingenommen und gewissenhaft durchzuführen", so Raabs abschließend.
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