Die Doppelmoral des Grünen Ministers

Einwände gegen das Tesla-Werk im Trinkwasserschutzgebiet Erkner perlen bei Umweltminister Axel Vogel (Grüne) wie Regentropfen an einer Öljacke ab. Ihm ist es auch egal, ob der Wasserverband Strausberg-Erkner, wie im Juni geschehen, eine schlechte Prognose für die umweltrechtliche Genehmigung abgibt und sich gegen Ausnahmeregelungen für die Trinkwasserschutzzone ausspricht, weil mit einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu befürchten sei. Der Wasserverband warnt regelrecht vor einer Trinkwasserknappheit durch den Bau der Anlage. Aber Axel Vogel hält alles für lösbar. Das durch die Trockenheit die Gefahr eines Aufstiegs von Salzwasser droht, das ist für den grünen „Umweltminister“ auch nicht weiter tragisch. In seinem Denken unterscheidet sich der Politiker nicht von denen der CDU oder der SPD. „Die Umwelt ist egal. Was zählt sind das Kapital von Tesla, die Arbeitsplätze und klares Machtdenken. Mit dem Tesla-Werk zerstören wir die Zukunft ganzer Generationen“, schimpft Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP Brandenburg.

Derselbe Umweltminister gibt am Montag nun eine Pressekonferenz unter dem Titel „Reaktion auf extreme Trockenheit und Niedrigwasserperiode: Umweltminister Axel Vogel stellt Niedrigwasserkonzept vor“. Die gewählten Worte klingen dramatisch: „Schwindende Abflüsse in Flüssen und sinkende Pegelstände an Seen sowie beim Grundwasser infolge der letzten drei Trockensommer zeigen klar, wie sensibel Brandenburgs Wasserhaushalt auf den Klimawandel reagiert. Die Niederschläge im Land liegen mit durchschnittlich 568 Millimeter im Jahr deutlich unter dem deutschlandweiten Mittelwert von jährlich 772 Millimetern“, lässt Axel Vogel in der Ankündigungs-Pressemitteilung schreiben. Gleichzeitig bezeichnet sich Vogel in dem Schreiben als „Klimaschutzminister“. In dem Schreiben wird mit keinem Wort der US-Automobilhersteller erwähnt. Wozu auch, birgt das doch die Gefahr, die eigene Verlogenheit nach außen zu tragen. Sein Umweltministerium war es schließlich, welches die Tesla-Rodungen von über 90 Hektar Wald im Trinkwasserschutzgebiet bisher immer genehmigte. „Die Grünen hängen ihre Fahne in den Wind und der geht in Richtung Großkapital macht sich die Welt wie es ihr gefällt. Für wirklichen konsequenten Umweltschutz ist in der Partei kein Platz mehr. Wichtiger ist ein grüner Bundeskanzler. Die früheren Ziele der Grünen wurden schon längst über Bord geworfen um das zu eigentliche Ziel zu erreichen: Die Macht zu erlangen“, kritisiert Thomas Löb.

Während Vogel eisern die Fahne hochhält, knickte Tesla offiziell erst einmal ein. Ihr prognostizierter Wasserverbrauch wurde von 3,3 Millionen auf 1,4 Millionen Kubikmeter gesenkt. Die ÖDP vermutet dahinter, dass man so nur die Gemüter beruhigen will. Am Ende könnte dann doch der Wasserverbrauch von 3,3 Millionen stehen, weil ja alles nur eine Prognose war. Vor allem eine, in der der Wasserverbrauch vom Batteriewerk noch nicht einmal mit eingerechnet wurde. Dann wird aus dem weitreichenden Wasserschutzgebiet Löcknitztal eine Landschaft der trockenen Bäche und Flüsse. „Das ganze erinnert mich an Gorleben. Dr. Klaus Duphorn, Geologe und überzeugter Atomkraftbefürworter, leitete die Untersuchung zur Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager. Er kam zu dem Ergebnis, der Salzstock ist völlig ungeeignet. Bundeskanzler Helmut Kohl schrieb unter seinen Bericht, der Salzstock ist geeignet, muss nur besser untersucht werden und ließ den Wissenschaftler feuern. Herausgekommen ist ein Milliardengrab. Damals wie heute wurden Kritiker nicht gehört, weil führenden Politikern andere Dinge wichtiger sind als Tatsachen“, so Thomas Löb.

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