Eilantrag ans Brandenburger Verfassungsgericht - ÖDP will mehr Fairness beim Unterschriftensammeln

(Königs Wusterhausen, 27.04.2021) Die Brandenburger Landesregierung hat es bisher versäumt, die Voraussetzungen der Wahlzulassung im Brandenburger Kommunalwahlrecht an die Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie anzupassen.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben viele Menschen Angst vor Ansteckung, sie laufen so schnell wie möglich weiter, auch wenn man sie unter Masken anspricht. Trotzdem muss ÖDP-Mitglied und Bürgermeisterkandidat Andreas Strecker aus dem Ortsteil Zeesen in nur wenigen Wochen Unterschriften für seinen Wahlantritt sammeln, Leute dazu bewegen, in geschlossenen Räumen des Rathauses längere Zeit zu warten, um sich dann für ihn als Kandidat einzutragen. Ohne diese geleisteten Unterschriften dürfte er gar nicht antreten, seine Herausforderer stehen hingegen schon automatisch für den 4. Juli auf dem Stimmzettel.

„Es ist uns völlig schleierhaft, wieso wir als erfahrene politische Partei immer wieder neue Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Wir haben mit Manuela Ripa eine eigene Abgeordnete im Europäischen Parlament und sind mit mehr als 530 Parteikollegen in Bezirks-, Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Viele unserer Politiker übernehmen Verantwortung als stellvertretende Landräte oder Bürgermeister." ÖDP-Landesbeisitzer Ralf Nobel aus Rangsdorf weiß, wovon er spricht, der Direktkandidat zur Bundestagswahl im hiesigen Wahlkreis 62 hat bis dato selbst Hunderte von Unterschriften eingefahren. „Wie bundeweit üblich darf man hier im Bekanntenkreis und auf der Straße per Klemmbrett sammeln".  

Die ÖDP fordert in ihrem Eilantrag ans Brandenburger Gericht, aufgrund der Corona-Krise die Anzahl der vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften von 72 auf 18 zu reduzieren. Im benachbarten Berlin etwa hat die ÖDP dies teilweise mit Verbündeten auch vor Gericht durchgesetzt. So sind für die kommunalen Ämter nur noch 20% vorgeschrieben. Eine Anforderung die auch locker zu schaffen ist, wird man doch dann nicht durch bürgerunfreundliche Schließzeiten wie im Bürgeramt in Königs Wusterhausen ausgebremst. Muss keiner vor verschlossener Türe stehen.

„Durch viele abendliche Haustürbesuche und Gartenzaungespräche haben mir zahlreiche Bürger ihr Leid geklagt", so der 52-jährige Bürgermeisterkandidat Strecker. „Etwa so ein Dachdecker der nie solch Öffnungszeiten zur Hochkonjunktur auf dem Bau wahrnehmen könnte, Alleinerziehenden ist es etwa schwerlich möglich, wegen Quarantäne oder Home Schooling ihre Wohnungen in Zernsdorf zu verlassen, eine Dame auf Krücken aus Zernsdorf hätte liebend gern sich online für solch Neuanfang in KW stark gemacht, so wie sie es bei Onlinepetitionen an den Bundestag schon lang gewohnt ist und sehr zu schätzen weiß."

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