Ist schneller immer besser?

Der „Beschleunigungspakt der Bundesregierung“ bezeichnet ein Bündel von Maßnahmen, mit denen Verwaltungsverfahren beschleunigt und das Wirtschaftswachstum in Deutschland gefördert werden sollen. Statt bürokratische Hürden zugunsten einer dezentralen und emissionsfreien Energieversorgung abzubauen und dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, sollen demokratisch beschlossene Standards zum Schutz der Natur über Bord geworfen werden.

Besonders bedenklich ist die Aufweichung von Artenschutzstandards, die schnellere Genehmigungen für den Ausbau des Straßennetzes ermöglichen sollen. Norman Heß, Sprecher des Arbeitskreises Ökologie, Landesentwicklung, Soziales der ÖDP Brandenburg, betont: „Der Schutz von Natur, Umwelt und Klima vor negativen Auswirkungen von Bauvorhaben darf nicht vernachlässigt werden. Die bisherigen Standards wurden in den letzten Jahrzehnten mühsam entwickelt und erkämpft und dürfen nicht wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen einiger profitorientierter Unternehmen aufgegeben werden.“

Das Artensterben ist neben der Klimakrise die größte Bedrohung für unseren Planeten und die menschliche Existenz. Erst vor wenigen Tagen wurde das EU-Naturschutzgesetz verabschiedet. Damit verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, bis 2030 Maßnahmen zu ergreifen, um auf 20 Prozent der Landfläche der EU und in den Meeren die Natur wiederherzustellen. Die geplanten Regelungen der Bundesregierung – mit Grüner Beteiligung – widersprechen diesem Ziel.

Stattdessen sind Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu unterstützen, die es beispielsweise Hausbesitzern und Vermietern ermöglichen, Photovoltaikanlagen auf Dächern zu betreiben, um eine flächendeckende dezentrale Energieversorgung zu etablieren. Eine dezentrale Energieversorgung in den Händen lokaler Genossenschaften und privater Betreiber entlastet nicht nur die Kassen der Bürger, sondern gewährleistet auch Versorgungssicherheit in Krisenzeiten.

Die ÖDP fordert, den Naturschutz nicht dem Wirtschaftswachstum und den Profiten von Großkonzernen unterzuordnen. Stattdessen müssen die dringend notwendigen Maßnahmen für Artenvielfalt, Klima- und Naturschutz und dezentrale Energieversorgung beschleunigt werden. Die Förderung des Gemeinwohls und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind wichtiger als kurzfristiges Wachstum und Gewinne von Großkonzernen.

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