Konzernlobbyismus wirkt: Grünheide knickt ein

Diese hatte sich am 21. Februar in einer Bürgerbefragung mit fast zwei Drittel entgegen der ursprünglichen Erweiterungspläne des Autoherstellers ausgesprochen. Querbeet durch alle Alters- und sozialen Gruppen, sowie in allen Ortsteilen. Das Votum der Bürger war zwar nicht bindend, aber ein wichtiges Signal. Das Votum gegen diesen unpassenden Standort von Tesla muss ernst genommen werden - wer das nicht ernst nimmt, zerstört das Vertrauen in die Demokratie.

Die Berliner Zeitung kommentierte damals, "an der Befragung beteiligten sich 70 Prozent der Wahlberechtigten. So viele, wie sonst nur an Bundestagswahlen. Allein die Masse der Stimmzettel gibt dem Ergebnis ein gehöriges Gewicht. Dazu kommt das Ergebnis an sich: 3499 Bürgerinnen und Bürger lehnen die Tesla-Pläne ab, nur 1882 sagen Ja. Das sind fast doppelt so viele Nein-Stimmen. Klarer kann die Ablehnung nicht sein."  Der nun etwas aufgehübschte, erneut präsentierte und nun leider beschlossene Bebauungsplan 60 wurde zuvor von 4 von 6 Ortsbeiräten abgelehnt, hingegen ausschlaggebend von 11 von 19 Gemeindevertretern zugestimmt.

Rückblickend: Schon während des eigentlichen Anhörungsverfahrens warf der Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Thomas Löb der Bundeskanzlerin ebenso vor, in ein laufendes Anhörungsverfahren einzugreifen. So sagte Merkel im Interview im Handelsblatt vom 2. Oktober 2020 gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es freut mich, dass Brandenburg mit Tesla zeigt, wie man mit unseren Gesetzen und Fördermöglichkeiten auch in kurzer Zeit Dinge durchsetzen kann." Diese und weitere Aussagen von ihr hatten gravierende Folgen. Zeitgleich lief die Bürgeranhörung zu den Einsprüchen gegen die Baugenehmigung von Tesla in der Stadthalle Erkner.

Am 2. Oktober, es war der achte Tag des Erörterungstermins, verließen auf internen Geheiß der Landesregierung kurz darauf alle Behördenvertreter den Saal, obwohl die Bürgeranhörung noch lief. Auf der Tagesordnung standen eigentlich noch wichtige offene Punkte wie Klimaschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung. „Mit ihrem Interview beging die Bundeskanzlerin eine Einmischung in ein fortwährendes öffentliches Verfahren. Das ist ein demokratisch vorgeschriebener Prozess", kritisierte Thomas Löb.

Nun tat es Bundeswirtschaftsminister Habeck ihr gleich: „Niemand kann ein Interesse an Deutschland ohne Automobilproduktion haben", fügte er hinzu. „Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden - und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla." Ungeachtet der Proteste gegen das Tesla-Werk setzt Bundeskanzler Scholz noch einen darauf, setzt sich vehement für einen Ausbau der Produktion bei dem Elektroautobauer ein. Die Ansiedlung der Elektroautofabrik in Brandenburg sei zwar umstritten, „aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln", sagte Scholz am 11. Mai in einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt sich besonders daran wie er noch im November 2015 als damalig Regierender Bürgermeister in Hamburg ein sicherlich für viele überraschendes  Bürgervotum von 51% gegen die Olympische Bewerbung schweren Herzens und schockiert respektierte. "Ich bin enttäuscht. Ich hätte mir jetzt sehr gewünscht, dass wir jetzt weitermachen können mit all dem Elan, der sich in Hamburg gezeigt hat. Wir wissen, dass die Umstände jetzt nicht so sind, wie man sie sich für eine solche Entscheidung wünscht." Und nun  hören wir von demselben Scholz, wie er rechtfertigt, dass der Bevölkerungswille bei einer eindeutigen Mehrheit ignoriert wird, dass die öffentliche Meinungsbildung so lange eben weiter bearbeitet werden soll, bis sie passt.

Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden allerdings die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Wenn Lobbyisten zu viel Macht haben, können sie die Entscheidungsprozesse so steuern, dass sie ihren Interessen dienen.

Fassungslos machte schon, dass Jörg Steinbach (SPD) sich im März 2023 mit breitem Grinsen bei einem offiziellen Besuch im US-Werk des E-Autobauers Tesla in Austin (Texas) hemdsärmlig im T-Shirt samt Tesla-Aufdruck neben dem dortigen Leiter für Politik und Geschäftsentwicklung ablichten ließ und als offizielles Pressefoto verbreitete. Ein solches Gehabe ist ein absolutes No-Go für einen Wirtschaftsministers, zudem eine absolute Anbiederung derart ungeniert bei einem offiziellen Termin Firmenlogos am Körper tragend zu veröffentlichen. Auf den ersten Blick könnte man gar den Tesla Mitarbeiter für den eigentlichen Politiker halten.

Noch schlimmer wertete Löb aber den „vorauseilenden Gehorsam", mit dem der Brandenburger Minister dem US-Unternehmern versichert, sein Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werde alle Steine bis zum Sommer aus dem Weg räumen, die den weiteren Ausbau des Werks in Grünheide blockierten - und das, obwohl nach wie vor noch Gerichte über die Bedenken von Umweltschützern verhandeln. Die Zusicherung zeige daher „einmal mehr und überdeutlich undemokratisches Agieren der Brandenburger Regierungspartei", so Löb. Der ehemalige TU Berlin Direktor Steinbach rechtfertigte sich damit, dass er stolz darauf sei, Elon seinen Freund nennen zu können. „Da wirft es ein klares Licht auf das in unserer Verfassung fixierte Verständnis der Gewaltenteilung, wenn regierende SPD Vertreter dem permanenten Regelbrecher Tesla vorab schon die Genehmigung zusichern", war schon damals Thomas Löb entsetzt ob des Auftretens von Jörg Steinbach.

Unterdessen versteigt sich Elon Musk in Vorwürfen über die Demonstrierenden und Teslakritiker. Sie seien zu 90% gewaltbereit.  Die stete Kriminalisierung von Anwohnern, Nachbarn, Freunden, Umwelt- und Naturschützern, teils gar schon am Krückstock, die nichts anderes als die Einhaltung geltender Schutzgebietsverordnungen und die Wahrnehmung und Umsetzung der Bürgerbefragung in Grünheide fordern, ist nicht hinnehmbar.  

Wir als ÖDP sehen in den Handlungen der Grünheider Entscheidungsträger und den damit verbundenen massiven Umweltzerstörungen wie deren Folgen, dass gerade hier ein Sinnbild der Ignoranz gegen den Bürgerwillen und Umwelterfordernissen geschieht. Deshalb stehen wir auch erneut voll hinter der Bürgerinitiative Grünheide und werden sie bei nachfolgenden Maßnahmen weiterhin unterstützen. Denn es gibt allein zwei negative Stellungnahmen der Oberen Naturschutzbehörde zu dem nun vorschnell beschlossenen Bebauungsplan. Zudem auch die Kartierungen von seltenen und streng geschützten Tierarten von der beauftragten Natur+Text Gmbh, wie etwa der Fledermäuse, viel zu alt und überholt sind. Haben sich die Tiere nach zwischenzeitlichen Rodungen durch die Bahn und am ehemaligen Kreisel nachweislich längst andere Quartiere in jenem Waldabschnitt eingerichtet. Dieser Wald ist ein wichtiger Teil unseres Wasser- und Landschaftsschutzgebiets. Ökologisch wichtig und wertvoll und jede Mühe wert, sich für seinen Erhalt, und damit die Einhaltung der geltenden Verordnungen des Landschaftschutz- und der Wasserschutzgebietes einzusetzen. 

Wer ist denn nun auf dem Foto?

Wie könnte man Elon Musks größte Fanboys noch besser darstellen als auf diesem Foto, welches am 13. März 2024 in der Tesla-Zentrale Grünheide entstand? Es ist keineswegs ein privater Schnappschuss wie bei einer Party, auch kein Erinnerungsfoto eines Tesla-Mitarbeiters sondern ein offizielles Pressefoto aus der Brandenburger Staatskanzlei des Wirtschaftsministers. Aber dem nicht genug, auch Kai Wegner verwendet dies Bild mit den schön erhobenen Daumen von Elon Musk auf seinem Senatskanzlei Twitter-Account. Ein sehr imposantes und unmissverständliches Machtgehabe des Tesla Eigners gegenüber den Regierenden aus Brandenburg wie Berlin, oder etwa nicht?

https://twitter.com/RegBerlin/status/1767961854192525555 , https://twitter.com/joergstb/status/1767930646381355485 

Aber mit Korruption müsste sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) längst auskennen, denn aus der Immobilienbranche erhielt er und seine Partei reichlich Wahlkampfspenden, diese waren zuletzt nachweislich laut NGO Transparency International mit Forderungen an ihn verknüpft. Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte der CDU 2020 insgesamt 820.000 Euro gespendet. In einem Deutschlandfunk-Kultur-Interview vom Mai 2021 nannte Gröner "drei Bedingungen", die er der CDU gesetzt habe. Eigentlich strafbar dieser Vorfall, was aber niemand aufzugreifen wagte. Solches Verhalten ist ebenso Gift für unsere Demokratie. 

Genau deshalb ist bei den Kommunalwahlen in wenigen Wochen in Erkner, Grünheide, zum Kreistag Oder-Spree und überhaupt in Brandenburg zur Europawahl die ÖDP die einzige richtige Wahl - frei von Konzernspenden und 100% lobbyfrei. Denn Zukunft wird nicht auf Profit gebaut: Die ÖDP steht für konsequenten Klima- und Artenschutz, grenzenloses Wachstum sehen wir kritisch. Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik, die heute und morgen fair zu allen Menschen ist und die Bedürfnisse der Natur berücksichtigt.

Foto: Offizielles Pressefoto der Staatskanzlei Potsdam vom 13-03-2024

Pressekontakt:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) – die Naturschutzpartei
Landesverband Brandenburg
Postfach 601212
14412 Potsdam

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Ansprechpartner:
Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP Brandenburg
thomas.loeb@oedp.de, 0175-9966701

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit rund 7.500 Mitgliedern. Sie hat etwa 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.