Langwieriges Hickhack um Ortsumfahrung von Fürstenberg/Havel

(Fürstenberg/Havel) 18 Jahre nachdem die SPD-geführte Landesregierung Brandenburgs beschlossen hatte, dass Fürstenberg für seine B 96, die dort gleichzeitig die Europastraße E 251 ist, keine Ostvariante einer Ortsumfahrung erhalten darf, ist nun im Jahr 2021 – nicht ganz eilig aber trotzdem – ein weiterer Würfel gefallen: Fürstenberg soll nach dem Willen der immer noch SPD-geführten Landesregierung nun auch keine Westvariante mehr bekommen. Genau anstatt jener im Bundesverkehrswegeplan linienbestimmten ortsfernen Westvariante lässt die Landesregierung jetzt nur noch eine teilweise innerstädtisch verlaufende Mittelvariante als Ortsumfahrung zu.

Dieses in der Sache selbst bislang ergebnislose und langwierige politische Hickhack mutet kurios an. Denn die Forderung Fürstenbergs nach einer Ortsumfahrung hat sogar einen rechtlichen Aspekt: Seit mehr als zehn Jahren ist Fürstenberg die letzte Binnenstadt Deutschlands, in der eine Europastraße mitten durchs Zentrum führt, obwohl der Europastraßenvertrag von 1975 besagt, dass bebaute Gebiete zu umfahren sind.

Die Stadt Fürstenberg hatte der Westvariante wegen ihrer schnelleren Realisierbarkeit, effektiven Entlastung und weitgediehenen Plänen zur touristischen Aufwertung der Stadt jahrelang den Vorzug gegeben. Sie war schließlich bereits linienbestimmt und kein Fürstenberger Bürger oder Urlauber wäre von ihr unmittelbar betroffen gewesen.

Für die Ökologisch-Demokratische Partei Brandenburg (ÖDP) ist diese Einstellung der Stadt Fürstenberg nachvollziehbar. Denn aus Sicht der ÖDP ist auch die Bevölkerung Fürstenbergs ein Teil der Umwelt und hat Anspruch auf schnellstmöglichen und effizienten Schutz vor schädlichen Einflüssen von außen, insbesondere durch den PKW-gebundenen Ausflugsverkehr im Sommer und den ganzjährigen Verkehr schwerer LKWs, der trotz der Einführung von Maut auf Bundesstraßen nicht geringer geworden ist. Wo Menschen leben, die Opfer von überregionalem Durchgangsverkehr sind, müssen zu deren gesundheitlicher Entlastung alternative Straßenführungen aufgezeigt, zielbewusst geplant und auch zeitnah umgesetzt werden.

Von der Westvariante wäre zwar kein Naturschutzgebiet betroffen, dennoch ein größerer Waldkorridor in Mitleidenschaft gezogen worden. Dennoch hat sich die ÖDP ausnahmsweise nicht aktiv gegen die Westvariante ausgesprochen, weil sich die Stadt Fürstenberg touristisch, geographisch und verkehrstechnisch in einer prekären Lage befindet, die sich noch am besten mit der Westvariante auflösen ließe.

Die auf Betreiben von Grünen gefällte Entscheidung der Landesregierung zugunsten der Mittelvariante beruht nun auf dem Grund, dass ein sogenannter Freiraumverbund westlich von Fürstenberg nicht durch die Westvariante zerschnitten werden darf. Aus Waldschutzgründen allein und unter Ausblendung der besagten prekären Lage Fürstenbergs ließe sich diese Entscheidung zwar begrüßen. Scharf zu kritisieren ist allerdings, dass sie derart spät kommt. Denn die Landesregierung hätte eine solche Entscheidung aus genau demselben Grund auch schon vor zehn oder gar zwanzig Jahren hätte treffen können. Und zwar ohne, dass es nötig gewesen wäre, sich und die Fürstenberger in eine teure und langwierige Variantendiskussion zu stürzen. Und ohne, dass es nötig gewesen wäre, die Stadt Fürstenberg so lange mit Planungen wertvoller Stadtentwicklung in Sicherheit zu wiegen, die nun durch die Mittelvariante teilweise in Frage gestellt werden.

Dass sich die Bürger und die Stadt von einer derart undurchsichtigen und wankelmütigen, ja geradezu unbilligen, Landespolitik auf den Arm genommen fühlen, ist kein Wunder. Denn ein solches Verhalten erweckt den Eindruck, dass es der Landesregierung bei der Ortsumfahrung Fürstenbergs nicht um die Lösung des Problems, sondern um dessen Verstetigung geht – Europastraßenvertrag hin oder her. Zumindest am Beispiel von Fürstenberg sieht es so aus, als sei die lange Bank das Lieblingsmöbelstück Potsdams, wenn etwas zugunsten existenzieller Belange der Einwohner ihres Landes laufen sollte. Das Problem, eine Lösung für eine bürgerverträgliche Realisierung der Mittelvariante zu finden, hat die Landesregierung mit ihrer Entscheidung zur weiteren Planungsentschleunigung an die Fürstenberger selbst delegiert.

Man darf auch gespannt sein, ob sich Grüne nun überhaupt noch für eine bürgerverträgliche Realisierung der Ortsumfahrung im Rahmen der Mittelvariante zugunsten Fürstenbergs einsetzen, jetzt wo das Hauptanliegen, für das sie gekämpft haben, erfüllt ist. Oder ob ihr Engagement damit abebbt, dass sie die Bürger Fürstenbergs mit einem Problem allein lassen, das sie ihnen eingebrockt haben und das ihnen das Leben noch schwerer macht als zuvor. Noch schwerer deswegen, weil mit der Mittelvariante nun neuerdings einige Fürstenberger Bürger und Stadtplanungen unmittelbar von der Ortsumfahrung betroffen sind.

Eines ist jedenfalls klar: Diese Entscheidung zugunsten einer freiraumverbundverträglichen Mittelvariante ist weder ein symbolischer noch ein moralischer Sieg für Grüne, sondern leider nur eine Manifestation ihres mangelnden Gespürs für die Belange der direkt betroffenen Bevölkerung vor Ort und einen wahrhaft effektiven Umweltschutz. Da Grüne durch ihr Intervenieren das Verfahren um mehrere Jahre in die Länge gezogen haben, wird der Stadtverkehr in Fürstenberg mit seinen drei Fußgänger-Ampeln und langgezogenen 30 km/h-Höchstgeschwindigkeitsstrecken auf einer Europastraße nun noch viel länger ein Plus an klimaschädlichen Abgasen produzieren als mit und auf einer Ortsumfahrung anfallen würden.

Östlich von Berlin hat dieselbe Landesregierung, die die Westvariante für Fürstenberg ablehnt, zugunsten eines Tesla-Werks anstatt einer Zerschneidung des dortigen Freiraumverbunds dessen vollständige Eliminierung beschlossen, ohne, dass die an der Landesregierung beteiligten Grünen wirksam interveniert hätten. Hätte Elon Musk vor zwei Jahren als Bedingung für den Bau seines Werkes in Brandenburg eine vierspurige Ortsumfahrung von Fürstenberg auf der Westvariante als Teststrecke für seinen Tesla gefordert, wäre die Trasse dafür bereits heute gerodet. Wetten?

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