Mehr als 1000 Kilometer sind sie durch Deutschland gefahren – auf dem Fahrrad! Der ÖDP ist kein Weg zu weit, wenn es um die Umwelt geht. In Potsdam gaben die sportlichen Umweltschützer ein Fahrradklingelkonzert. Auftakt eines Treffens der ÖDP mit Vertretern des Umweltministeriums Brandenburg. Anlass dafür: Wiederholte Missstände auf der Tesla-Baustelle in Grünheide. Die ÖDP hatte dazu im Vorfeld einige Fragen an den grünen Umweltminister Axel Vogel geschickt. Die Antworten darauf gaben jetzt die Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor dem Ministerium, bei einer offenen und lebhaften Diskussion. Wichtigstes Thema dabei – der Wasserverbrauch.
Die ÖDP-Mitglieder wollten von den Experten wissen, welche Konsequenzen das Umweltministerium Brandenburg für künftige Baugenehmigungen nach den jüngsten Flutkatastrophen zieht. Die Antwort der beiden Experten: Sturzregen in dieser Dimension ist in unseren Gesetzen noch nicht berücksichtigt. Man könne nur auf Basis der geltenden Regeln der Technik entscheiden. Denen liegen deutlich niedrigere Regenmengen aus der Vergangenheit zugrunde. Die Flutereignisse hätten daher keine Auswirkung auf das weitere Genehmigungsverfahren für die Gigafactory. „Die Klimakrise macht auch vor Grünheide nicht Halt. Das sollte man beim weiteren Genehmigungsverfahren endlich berücksichtigen,“ kommentiert der ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb diese Aussage.
Unter den ÖDP-Anhängern war auch eine Anwohnerin aus der Gegend um Grünheide. Sie hat von den Experten des Umweltministeriums eine vierfache Sicherung der Abwasserrohre der Tesla- Gigafactory gefordert. Nach dem Vorbild Wasserprojekt Emscher Park. Dort arbeiten in einem Industriepark verschiedene Chemieunternehmen. Deren Abwasserrohre sind mit vier Wänden übereinander ausgestattet, zur Sicherung bei Störfällen. Das soll im Trinkwasserschutzgebiet, auf dem Tesla die Gigafactory teilweise errichtet, auch vorgeschrieben werden, so die Anwohnerin. Der Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat versichert, dem Nachzugehen.
Sorgen bereitet den beiden Experten im Ministerium die Tatsache, dass Tesla auf der Baustelle für die Gigafactory immer wieder vollendete Tatsachen schafft, die die Umwelt direkt beeinträchtigen. Zum Beispiel wurden über 500 Pfähle im Grundwasser verankert, ohne dass dies vorher genehmigt gewesen wäre. Weitere 1800 Pfähle hat Tesla im Nachhinein beantragt. Genauso wie das größte Batteriewerk der Welt, das in den ursprünglichen Bauantragsunterlagen überhaupt nicht erwähnt worden war und jetzt neben der Autofabrik entstehen soll.
Die Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind unzufrieden mit der Öffentlichkeitsarbeit der Firma Tesla. Denn das Ministerium in Potsdam muss letztendlich diese Aufgabe für das private Unternehmen übernehmen, weil die Verantwortlichen von Tesla keine Stellungnahmen zu ihren wiederholten Verstößen gegen geltendes Recht abgeben.
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