Millionen für einen Maulkorb

Noch ein Maulkorb für einen Wasserverband: In Frankfurt/Oder verhindert die Frankfurt Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) die Aufklärung besorgter Bürgerinnen und Bürger. Sie verschweigt Fakten über das durch den Bergbau in der Lausitz bedrohte Trinkwasser in der Region. Das kommunale Unternehmen kassiert stattdessen lieber fünf Millionen Euro Schmiergeld vom Energiekonzern LEAG. „Ein erneuter Skandal“, wettert ÖDP-Landeschef Thomas Löb, der im Fall fatale „Parallelen zum mafiösen Machtgehabe um das Trinkwasser in der Region um Grünheide und das Machtgehabe von Tesla“ sieht.

Kampf ums Wasser 2.0: Nicht nur beim Wasserversorger WSE um Strausberg und Erkner mischen ungeniert – dafür tatkräftig – Kräfte von außen heftig das Geschäftsgebaren durcheinander. Während sie beim WSE den gewählten Verbandschef schassen wollen, weil er ihnen zu sehr darauf achtet, dass er die Menschen in der Region auch künftig noch mit ausreichend und sauberem Trinkwasser beliefern kann, produziert in Frankfurt/Oder der dortige Energiekonzern LEAG ebenfalls wenig erfreuliche - und dazu hin kaum demokratisch zu nennende – Schlagzeilen: WSE Verbandschef Bähler muss sich gegen Attacken aus SPD-geführten Rathäusern wehren. Zur gleichen Zeit enthüllt nun das unabhängige Recherchenetzwerk Correctiv, wie die LEAG sich nur wenige Kilometer weiter an der Oder mit einem Millionenscheck das Schweigen der Stadtoberen und ihrer Wasserwerker in Frankfurt erschlich: Die lassen sich seit Jahresbeginn den Mund verbieten und kassieren dafür lieber satte Millionen – kein Sterbenswörtchen der Kritik darf mehr aus dem Wasserwerk Müllrose an die Öffentlichkeit dringen.

Die FWA ließ sich den Maulkorb dabei bereitwillig anlegen. Der Bergbau- und Energiekonzern erkaufte sich – in bester Mafia-Manier – das Wohlverhalten rund um Frankfurt/O. Das schreibt Correctiv, und bezieht sich dabei auf das Schriftstück, dass den Journalisten vorliege, als Beweis für die Anschuldigung.

„Das darf so keinesfalls weiter Schule machen“, kommentiert Thomas Löb die unverfrorenen Machenschaften der etablierten Politklüngel in Brandenburg. Wer das Recht der Bürgerinnen und Bürger so mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn die sich extremen Parteien zuwenden. Wir als Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) machen da nicht mit. Die ÖDP steht für eine offene Diskussion mit allen Menschen – und ganz sicher für eine Politik, die den Menschen auch weiter eine saubere Umwelt mit reinem Wasser garantiert.

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