ÖDP Brandenburg fordert: Bau der Tesla-Fabrik vorläufig stoppen!

Die neuesten Unterlagen zur Tesla-Fabrik in Grünheide zeigen: Naturschutzgebiete außerhalb des Baugebiets sind akut in ihrer Existenz bedroht! Tesla baut gegenwärtig ohne gültige Genehmigung, (angeblich) auf das eigene Risiko hin, notfalls alles in den Ursprungszustand zurückversetzen zu müssen. Landesregierung und Landesamt für Umwelt tun alles dafür, dass es dazu nicht kommt. Es ginge auch gar nicht. Doch selbst wenn wir hinnehmen, dass große Waldflächen einem künftigen Industriekomplex gewichen sind, so können wir auf keinen Fall hinnehmen, dass jetzt Naturschutzgebiete und andere Naturschätze einer falschen Standortwahl geopfert werden.

Die geplante Grundwasserabsenkung gefährdet das Naturschutzgebiet Löcknitztal, welches viele seltenen Tier- und Pflanzenarten beherbergt.  Neben der Zerstörung eines einzigartigen Naturraums würde Moor entwässert, wodurch enorme Mengen CO-2 freigesetzt werden.

Sie gefährdet auch das FFH-Gebiet Müggelspreeniederung (Flora-Fauna-Habitat nach EU-Recht). Zur Erinnerung: Die Spree ist der Fluss, der vom Spreewald über Grünheide nach und durch Berlin fließt. Und sie gefährdet den grundwassergespeisten Störitzsee auf Grünheider Gebiet, welcher ein beliebter Badesee mitten im Wald ist und an dem das für Gruppenreisen beliebte „Störitzland“ liegt. Dieser See hat in den letzten Jahren durch einen sinkenden Grundwasserspiegel und eine gestiegene Verdunstung bereits deutlich an Wasserstand verloren.

Die Ausdehnung der Wald-Rodung von 155 Hektar auf 194 Hektar begründet Tesla mit dem Bau einer Teststrecke. 39 ha Wald sollen also fallen, damit Autos im Kreis fahren können. Solche Tests können ohne Probleme auf anderen Strecken vorgenommen werden. Selbst wenn ein Neubau begründet ist, so kann er außerhalb des Waldes entstehen.

Die Ankündigung, Wald andernorts wieder neu zu pflanzen, übersieht folgendes: Die Dürresommer 2018 und 2019 (und wahrscheinlich auch 2020) haben dafür gesorgt, dass in vielen Aufforstungsgebieten die meisten der Setzlinge nicht angewachsen sind (im Bereich der Berliner Forsten 80 – 90%). Ohne den Schatten und Schutz von Altbäumen gelingt heutzutage kaum noch die Pflanzung von neuem Wald.

Und: Neuer Wald kann noch viele Jahre nicht die ökologischen Funktionen (Wasserhaltung, Luftreinigung, Lebensraum für Tiere etc.) von gefälltem Altbestand ersetzen.

Tesla schafft Tatsachen, die irreversibel sind. Die sogenannten „Grünen“ drücken alle Augen zu, weil Elektromobilität Teil ihrer Ideologie ist. Die Landesregierung verkauft die Schätze des Landes – die Natur, das Wasser, unsere Lebensgrundlagen – um unter allen Umständen eine Fabrik auf einem ungeeigneten Standort anzusiedeln.

Die ÖDP Brandenburg fordert von der Landesregierung einen sofortigen Baustopp der Tesla-Fabrik, bis alle Einwendungen gegen die erneuerten Unterlagen von unabhängiger Stelle geprüft worden sind. Die Einwendungen werden die Fabrik mutmaßlich nicht verhindern, sie können aber zu Auflagen führen, welche z. B. dem Löcknitztal oder dem Störitzsee das Leben retten. Diese Auflagen sind strafbewehrt zu verhängen. Weitere Vorabgenehmigungen ohne gültige Baugenehmigung lehnen wir ab.

Die Unabhängigkeit des „Landesamts für Umwelt“ als Prüfbehörde der Einwendungen zweifeln wir an, da es zu sehr unter dem Druck der Landesregierung steht.

 

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