ÖDP sieht Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW kritisch: Will man Probleme aussitzen?

Angesichts der allgemeinen Orientierungslosigkeit des Vertrags könne man fast meinen, man wolle die Herausforderungen lieber aussitzen. Brandenburg brauche mutige Entscheidungen – und keine Verträge, die mehr Löcher haben als ein Schweizer Käse. Im Bereich der Direkten Demokratie gäbe es bereits Vorbilder und Entwürfe. Dies würde dem weitgehend verlorenen Demokratievertrauen der Bürger und Bürgerinnen entgegenwirken. Die Koalition plane zwar neue Dialogformate und einen Prüfauftrag für kommunale Bürgerbegehren, die am Ende aber nicht verbindlich sind. Diese Maßnahmen können damit lediglich als Lippenbekenntnisse oder selbst verschriebene Beruhigungspillen bewertet werden, die die Demokratie nicht fördern. Eine echte Möglichkeit der Mitbestimmung sähe anders aus. Die ÖDP kritisiere weiter, dass keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Umwelt- und Ressourcenschutz bereitgestellt würden. Maßnahmen seien nötig wie eine schnellere Sanierung von Gebäuden mit natürlichen Baustoffen, um den Energieverbrauch zu senken, einen Kohleausstieg spätestens bis 2030, klare Förderprogramme für mehr Natur- und Artenschutz, eine Strategie zur Entsiegelung und zum Flächenrecycling. Der Chef des ÖDP Brandenburg Thomas Löb „wir wollen eine verpflichtende Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zur Stromerzeugung, sofern keine gravierenden Gründe dagegen sprechen. Wir wollen einen Ausstieg aus der Wegwerfwirtschaft und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. Wir fordern die Abschaffung von Subventionen, die umweltschädliche Praktiken unterstützen.“

Ländliche Räume müsse besser gefördert werden, kleine Kommunen mehr Unterstützung erfahren beim Abrufen von Fördergeldern, die eigentlich bereitlägen. Offenbar setze man im Koalitionsvertrag auch auf eine neue Form politischer Magie, die soziale Probleme ohne strukturelle Änderungen verschwinden lässt. Den Ökodemokraten fehle es in der Regierungvereinbarung an tiefgreifenden strukturellen Maßnahmen wie einer gerechteren Verteilung von Ressourcen. Ohne diese bleibe die Förderung sozialer Gerechtigkeit auf oberflächliche Programme beschränkt, die soziale Probleme eher verwalten als lösen würden. SPD und BSW setzen wiederum auch zu sehr auf wirtschaftliches Wachstum und zu wenig auf das Gemeinwohl. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die das Wohl aller Bürger und den Schutz der Umwelt in den Vordergrund stelle, sei notwendiger denn je. Insgesamt setze der Koalitionsvertrag zwar wichtige Themen auf die Agenda, verpasse jedoch die Gelegenheit, mutige und klare Schritte einzuleiten. In einer Zeit, die von tiefgreifenden ökologischen und sozialen Herausforderungen geprägt sei, darf politisches Handeln nicht bei bloßen Absichtserklärungen stehenbleiben.

Die Ernennung von Hanka Mittelstädt zur neuen Agrarministerin in Brandenburg, die ein landwirtschaftliches Familienunternehmen führt und Lobbyistin für konventionelle Landwirtschaft ist, sehe die ÖDP als sehr problematisch an. Es sei zu befürchten, dass Umwelt- und Naturschutzverbände auch zukünftig keine wichtige Rolle spielen. „Wir sehen darin eine zu enge Verflechtung mit agrarindustriellen Interessen, was die Förderung nachhaltiger Landnutzung gefährden könne. Es besteht ein Interessenkonflikte, denn Mittelstädt ist Geschäftsführerin eines Massentierhaltungsbetriebs und des Bauern-Lobbyvereins "Pro Agro". Nicht nur Kritiker befürchten, dass sie als Ministerin das Landesumweltamt anweisen könnte, Genehmigungen für ihre Familienbetriebe zu erteilen. Darüber hinaus gibt es auch massive Umweltbedenken! Denn der Umweltverband BUND hat gegen Genehmigungen des Landesumweltamts (LfU) für Mittelstädts Hühnerfarm geklagt. Es sei zu befürchten, dass Schadstoffe aus dem Kot der Freilandhühner Naturschutzgebiete und Seen in der näheren Umgebung gefährden. Denn in der Ucker-Ei GmbH bei Prenzlau legen 39.900 Hennen täglich Eier im Akkord. Ab 40.000 Tieren wäre laut dem BUND eine Umweltverträglichkeits-Prüfung nötig gewesen. Deshalb beantragte Chefin Hanka Mittelstädt laut Medienrecherchen gleich daneben eine zweite Halle mit nochmals 39.900 Plätzen. „Mit diesem Trick will Frau Mittelstädt eine 80.000er-Anlage ohne Öffentlichkeits-Beteiligung bauen“, so Axel Kruschat, Geschäftsführer des Umweltverbands BUND Brandenburg. Er habe gegen die Genehmigungen des Landesumweltamts geklagt – und im Eilverfahren einen Baustopp für die zweite Hühner-Halle erreicht. Denn über die Auslaufflächen der Freiland-Hühner gerate zu viel Nitrat und Phosphat aus dem Kot in den Boden. Kruschat weiter: „Die Schadstoffe gefährden Naturschutzgebiete und Seen in der Umgebung.“ Die Größe des Gesamtbetriebs hätten eine Umweltprüfung mit öffentlicher Beteiligung erfordert. Derzeit entscheidet nun darüber das Potsdamer Verwaltungsgericht.

So sei es nun laut Thomas Löb (ÖDP) zu befürchten, dass Umwelt- und Naturschutzverbände zukünftig unter solch einer Ministerin keine ausreichend wichtige Rolle spielen werden. „Wir sehen darin eine enge Verflechtung mit agrarindustriellen Interessen, was die Förderung nachhaltiger Landnutzung gefährden könnte. Die Ignoranz gegen die Natur eskaliert immer mehr in Brandenburg.“ Noch stünde das Bundesland Brandenburg mit rund 30% der Landesfläche unter Landschaftsschutz vergleichsweise bundesweit an der Spitze. Löb weiter, „wir haben in Brandenburg gar drei Biosphärenreservate, zahlreiche Flora-Fauna Habitate (FFH), alles einzigartige Landschaften und Ökosysteme, bedeutende Schutzgebiete für die heimische Pflanzen- und Tierwelt. Als ÖDP Brandenburg nehmen wir deshalb den Schutz bedrohter Arten und die Erhaltung natürlicher Lebensräume sehr ernst und wehren uns gegen Projekte, die diese Ziele gefährden könnten. Brandenburg muss gegen den rasend schnell voranschreitenden Flächenverbrauch vorgehen!“ Scharfe Kritik äußere der ÖDP Landesverband Brandenburg deswegen auch an der Entscheidung zur Abschwächung des Schutzes für Wölfe. Mit einem solchen Bescheid ignoriere man die Appelle von Naturschutz, Wissenschaft und Hunderttausenden von Bürgern, die auf wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Förderung der Koexistenz mit Großraubtieren drängen. Der Schlüssel zur Koexistenz von Wolf, Mensch und Nutztieren sei ein guter Herdenschutz, verbunden mit konsequentem und zeitnahem Handeln durch Entnahme von Wölfen dort, wo sie gelernt haben, diesen zu überwinden. Im Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU) lägen ausreichend Erfahrungen im Umgang mit dem Wolf vor. Diese Expertise gälte es zu nutzen.

ÖDP Landesvorsitzender Thomas Löb: „Brandenburg braucht eine Politik, die nicht nur Ziele formuliert, sondern sie auch konsequent verfolgt. Die ÖDP wird die Entwicklungen kritisch begleiten und weiterhin für zukunftsfähige Lösungen eintreten."

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