ÖDP unterstützt Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ und nimmt Regierungsparteien beim Wort

In dem SPD-Wahlprogramm steht unter anderem: 

„Wir werden Busse und Bahnen gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen besser vernetzen und Linien besser aufeinander abstimmen, ein Schwerpunkt dabei ist der Schülerverkehr.“

Die Grünen in Brandenburg schreiben in Ihrem Wahlprogramm:

„Für die Strecken, auf denen das über den Schienenverkehr nicht möglich ist, fordern wir den Aufbau eines Netzes landesbedeutsamer Buslinien, […].

Wir wollen mindestens einen Ein-Stunden-Takt zwischen 5 und 22 Uhr an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Buslinien und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Langfristig schwebt uns ein brandenburgisches Nachtliniennetz vor. […] Alle kreisfreien Städte sollen unter der Woche über die Hauptverkehrsstrecken im 20-Minuten-Takt angebunden sein.“

Sogar die CDU wirbt in ihrem Regierungsprogramm von 2019 folgendermaßen:

„Die Region Berlin-Brandenburg hat das höchste Pendleraufkommen in Deutschland. Weil es politisch versäumt wurde, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten, gibt es zu Recht Klagen über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wir werden eine Kehrtwende einleiten, indem wir ein leistungsfähiges Mobilitätskonzept für Brandenburg mit häufigeren, direkteren und schnelleren Verbindungen umsetzen. […] Wir werden dafür sorgen, dass die Brandenburger das ganze Land verlässlich mit dem ÖPNV erreichen können.

Im ländlichen Raum sorgen wir für den Ausbau eines flexiblen Rufbussystems.“

Prima!... sollte man meinen. Dann sind ja alle Parteien die Verantwortung im Land Brandenburg tragen oder getragen haben dafür, den ÖPNV zu stärken.  

Aber wie ist die Lage wirklich in Brandenburg?
Schauen wir doch mal genauer hin:

• Die ÖPNV-Anbindung beschränkt sich in vielen Ortsteilen weitestgehend auf den Schulbus.

• Der Schülertransport ist so gestaltet, dass einige Schüler bis zu 1 ½ h dauernde Fahrtzeiten von der Schule hinnehmen müssen.
  Beispiel: Gesamtschule Treuenbrietzen – Wohnort der Schüler in den Ortsteilen von Beelitz. Fallen Schulstunden aus, müssen die Schüler oft stundenlang auf den Schulbus warten.

• Während der Ferien und am Wochenende verkehrt vielerorts überhaupt kein Bus. Dort, wo vorhanden, ist dieser so lückenhaft, dass eine praktikable Nutzung (mit Hin- und Rückfahrt) quasi nicht möglich ist.

• Besucher, u.a. aus dem Ballungsraum Berlin / Potsdam, müssen auf das Auto zurückgreifen, um regionale Freizeit- und Kulturangebote im ländlichen Raum in Anspruch nehmen zu können.

• Einst existierende Rufbusangebote wurden ersatzlos gestrichen.
  Beispiel: Potsdam-Mittelmark (Landrat von der SPD).

• Keine Vernetzung - Buslinien enden in den Randorten der Landkreise. Dazwischen klaffen Lücken von wenigen Kilometern.
  Beispiel: Schüler, welche die Schule in Beelitz (P-M) besuchen, aber in Stangenhagen (T-F) wohnen, werden die rund 2 km mit dem Auto zur Bushaltestelle in den Nachbarlandkreis gefahren und nach Schulschluss dort wieder abgeholt. Seit 20 Jahren scheitern die Bestrebungen der Ortsvertreter mit ihren Forderungen, die Linien zu verbinden. Wohlbemerkt: Es geht um 2 km. Landrat Potsdam-Mittelmark von der SPD, Landrätin Teltow-Fläming von den Linken. Diese absurde Situation war unter anderem Bestandteil eines TV-Berichtes in der Sendung RBB aktuell am 13.01.2021.

• Keine Vernetzung / Querverbindungen der Mittelzentren und Kleinstädte.
  Beispiel: Fahrt von Beelitz nach Luckenwalde per ÖPNV dauert rund 2h. Es existiert keine direkte Busverbindung. Fahrt über Berlin oder Treuenbrietzen und Jüterbog ist notwendig, um in die benachbarte Stadt zu gelangen. Fahrtzeit mit dem Auto ca.  ½ h.

Gegenüberstellung: Wahlversprechen – Wirklichkeit

• Vernetzung der Landkreise – nicht gegeben.

• Vernetzung der Mittelzentren – nicht gegeben.

• Ein-Stunden-Takt von Buslinien – nicht gegeben.

• Nachtlinien – nicht gegeben.

• Rufbussystem – vielerorts abgeschafft / nicht gegeben.

• Schülerbeförderung – nur eingeschränkt gegeben.

• Das ganze Land verlässlich mit dem ÖPNV erreichen – Nein, wenn das Angebot sich auf den Schulbus beschränkt, ist das NICHT GEGEBEN!

All das steht im klaffenden Widerspruch zu den Wahlversprechen der Regierungsparteien.

Das ist die Wirklichkeit im Land Brandenburg!

Die ÖDP steht mit ihren Programmen für eine konsequente Verkehrswende. Im Personen- und Güterverkehr. Weiterhin mit einem Verkehrskonzept, welches auf nachhaltige Energieträger und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs setzt.

Ausmaß und Struktur des heutigen Verkehrs sind beispielhafte Symptome staatlicher Misswirtschaft, Ignoranz gegenüber den Interessen der Menschen im Land und der Umwelt. Die derzeitigen umwelt- und menschenunfreundlichen Verkehrssysteme werden hoch subventioniert. Dabei wird die höchste Kostendeckung ausgerechnet vom umweltverträglichsten und sichersten System, der Eisenbahn, verlangt. Riesige volkswirtschaftliche Schäden durch Straßenverkehr und Flugverkehr werden dagegen allgemein akzeptiert.  Der besonders umweltbelastende Flugverkehr wird über die Befreiung von der Mineralölsteuer und durch weitere Subventionen gefördert.

Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, nach einem erträglichen Gleichgewicht zwischen den berechtigten Bedürfnissen nach Mobilität des Einzelnen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Allgemeinheit zu suchen. Vor allem aber müssen wir lernen, Verkehr zu vermeiden, der letztlich niemandem dient: Bier und Butter gewinnen nicht an Nährwert, wenn wir sie über Hunderte von Kilometern zu den Verbrauchern transportieren. Niemand gewinnt, wenn er auf immer längeren Wegen zum Arbeitsplatz Nerven und Arbeitskraft einbüßt.

Steuergeschenke für Transportunternehmen gaukeln eine Wirtschaftlichkeit vor, die zu Lasten der gesamten Umwelt und auf Kosten der Allgemeinheit hinsichtlich Gesundheit und Finanzierung geht. Der Preis, den wir alle für die Verkehrslawine zahlen, ist hoch: jährlich tausende Unfalltote und hunderttausende Verletzte, Atemwegserkrankungen, Stress, Lärm und Feinstaubbelastung vor allem in Städten und Ballungsräumen, Flächenverbrauch, Treibhauseffekt, Waldsterben, zerstörte Landschaften, aussterbende Tier- und Pflanzenarten. Der Verkehrssektor ist Deutschlands größter Energieverbraucher und zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen - Tendenz steigend.

Das ÖDP-Konzept sieht u. a. vor:

• Einen Rechtsanspruch auf angemessene ÖPNV-Anbindung.

• Rückführung des Schienennetzes in staatliche Verwaltung.

• Abschaffung der Mehrwertsteuer für Bahn- und Busfahrkarten.

• Ausbau des Radwegenetzes plus ausreichender Stellflächen an Bahnhöfen.

• Förderung von Forschung und Nutzung von umweltfreundlichen Fahrzeugen, auch im kommunalen Bereich und auch im Bereich des Car-Sharing. Ladestationen müssen in genügender Dichte verfügbar sein.

• Kein weiterer Aus-, Um- und Neubau von Großflughäfen.

• Gerechte steuerliche Belastung für den Verbrauch von Primärenergie und Rohstoffen sowie für die Verursachung von Umweltschäden verteuert Transport und Verkehr und begünstigt Verkehrsvermeidung.

Dies wird im Einzelnen:

• die angewandte Forschung und Entwicklung von sparsameren, umweltverträglicheren Fahrzeugen und Verkehrssystemen fördern,

• Güterverkehr von der Straße auf die Schiene oder Wasserwege verlagern, die mit einem geringeren Energieverbrauch verbunden sind,

• im Personennahverkehr die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, des Fahrrads oder der eigenen Füße begünstigen.

Pressekontakt:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Brandenburg
–Landespressestelle–
Gartenstraße 2
16798 Fürstenberg

E-Mail:presseoedp-brandenburg.de
Internet:www.oedp-brandenburg.de
Ansprechpartner:Thomas Löb – thomas.loeboedp.de; Norman Heß – norman.hessoedp.de
V.i.S.d.P.:Thomas Löb (Vorsitzender ÖDP Brandenburg); Norman Heß (stellv. Vorsitzender ÖDP Brandenburg)

Foto - Bushaltestellenschild: Foto von pixabay.com