Pressemitteilung
ÖDP Wahlkonzept für Erkner: 5-Punkte-Plan zur Stadtentwicklung
Die Stadtentwicklung Erkners läuft in Gefahr von prognostizierten Bauvorhaben außerhalb des eigenen Verwaltungsbereichs so in die Zange genommen zu werden, dass Infrastruktur und Lebensräume in der Stadt die Wohn- und Lebensqualität übermäßig einschränken.
Die Gefahr geht dabei sowohl von B-Plänen im Amtsbereich Grünheide und Spreenhagen, rings um die TESLA-Gigafactory aus, deren Endausbaustufe noch immer nicht offen gelegt ist, wie von weiteren bisher unbekannten Planungsvorhaben im benachbarten Berliner Randgebiet aus. Beide werden zu einer enormen weiteren Belastung für Verkehrs- und Versorgungsbeeinträchtigungen für die Stadt beitragen.
1. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) tritt deshalb für eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkner und dessen Einordnung in ein integriertes Raumordnungsverfahren des Landkreises ein. Dazu fordert die ÖDP Erkner die Offenlegung der endgültige TESLA-Ausbaustufe, ohne deren Kenntnis die Planung weiterer Stadtentwicklung unabwegbar bleibt.
2. Schon jetzt erstickt Erkner im Verkehr. Die Stadt braucht deshalb intelligente ökologische Verkehrskonzepte und Leitsysteme, die den Durchgangsverkehr einschränken, die Taktfolge des ÖPNV erhöhen und zugleich die Emissionen im Stadtverkehr absenken. Ergänzend soll dazu die alte historische Straßenbahnlinie zwischen dem S-Bahnhof Erkner und Woltersdorf wieder neu aufgebaut und an einen elektrischen Kleinbus-Shuttle im Stadtverkehr angeschlossen werden.
3. Schon jetzt wird die Trinkwasserversorgung zum Problem. Es droht eine limitierte Wasserversorgung für Mensch, Natur und Gewerbe. Bei der Entscheidungsfindung zur Wasserverteilung und Gewährleistung der Wasserversorgung will die ÖDP Bürger, Verbände, Vereine und Schulen in die Öffentlichkeitsarbeit mit einbeziehen und an einem beratenden ständigen Wassertisch gemeinsam mit Versorger und Verwaltung kommunale Entscheidungen vorbereiten helfen.
4. Der Reichtum der Stadt ist durch seine natürliche Umwelt deren Artenreichtum und Vielfalt, seine Gewässer, Wälder und angrenzende Schutzgebiete geprägt. Diese müssen geschützt werden. Sie sind die Grundlage des Erkner prägenden sanften Tourismus, der seine Bedeutung bis weit nach Berlin hinein hat. Er ist Grundlage von Beschäftigungsverhältnissen in Tourismus, Gastronomie, Beherbergungsgewerbe und sportlichen Evant. Die ÖDP will die natürlichen Ressourcen im Umfeld der Stadt erhalten, stärken und fördern. Wir schlagen vor, das Durchgangsmoor zwischen Müggelspree und Stadtwiesen, mit einem ökologischen Bewirtschaftungskonzept und im Verbund zum NSG Löcknitztal, in das Europäische Naturschutzprogramm mit aufzunehmen.
5. Mit der Industrialisierung im Zuge der TESLA-Ansiedlung haben sich die sozialen Gegensätze in der Stadt, dramatisch verstärkt. Die ÖDP schlägt deshalb vor im Haushalt der Stadt Erkner die freiwilligen Aufgaben zur Förderung der sozialen Aufgabe durch die GEFAS mit einem festen, planbaren und würdigen Beitrag zu fördern. Der soziale Wohnungsbau ist vorrangig zu fördern.
Gehen Sie bitte zur Wahl. Wählbar sind wir ebenso in Grünheide, für denn Kreistag und natürlich fürs EU Parlament, wo es keine Prozenthürde gibt. Jede Stimme zählt. Helfen Sie durch ihren ÖDP-Beitritt mit, den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu verstärken, damit der Verbrauch an Energie und Rohstoffen, an Wasser und sauberer Luft, an Natur und Steuermitteln deutlich gesenkt wird. www.oedp-brandenburg.de
Pressekontakt:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) – die Naturschutzpartei
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Ansprechpartner:
Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP Brandenburg
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit rund 7.500 Mitgliedern. Sie hat etwa 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.