Rückwärtsgewandtes Verfahren bedroht Mensch und Natur – keine Deponie in Rüdersdorf

Einerseits wurde der Kommune Rüdersdorf im Landkreis Märkisch-Oderland von der Landesregierung das Recht auf Planungshoheit entzogen, andererseits findet gerade ein regelrechter Demokratiebruch gegen langjährige, gemeinsam erarbeitete Regionalentwicklungsplanungen der letzten 30-40 Jahre zwischen Berlin und Brandenburg statt. Die politische Verantwortung trägt das „grün“ geführte Umweltministerium - schließlich ist das LfU eine dem Ministerium nachgeordnete Behörde.

Die dort prognostische Richtschnur über die natürliche Verfügbarkeit von Ressourcen wird hiermit übergangen, wie etwa die Klimaveränderung, zukünftige Luftgüte, Waldumbau und Wasserqualität und Rückzug der Grundwasserstände. In Rüdersdorf soll auf Altlasten eine ca. 400 m lange und rund 40m hohe Deponie für Bauschutt (Deponieklasse DK 0) zwischen den Ortsteilen Herzfelde und Hennickendorf über 17 Jahre aufgeschüttet werden. Der Antragsteller für die geplante Deponie ist die HKV Herzfelder Kreislaufwirtschafts- und Verwertungs GmbH in Rüdersdorf-Herzfelde. Die Planrechtfertigung der HKV basiert unseres Erachtens auf veralteten, aus dem Jahr 2018 stammenden, rückblickenden Prognosen. Durch riesige Drucklast und der daraus resultierend aufsteigenden Feuchtigkeit könnten laut Expertenmeinung bisher dort im Sand gebundene Giftstoffe ins Trinkwasser gelangen und sich über die naheliegende Seenkette bis zur Löcknitz und über den Flakensee ins Flakenfließ ausbreiten.

Durch diesen massiven, Landkreis übergreifenden Einfluss auf die Oberflächengewässer könnten so wertvolle Naturareale kontaminiert und schwer in Mitleidenschaft gezogen werden. Gerade bei Letzterem ist es im stofflichen Zusammenspiel mit der im Flakenfließ befindlichen Phenolblase, vom Volumen her halb so groß wie etwa der Flakensee und basierend aus einer Haverie des dortigen Teerwerks im Jahr 1971, nicht auszuschließen, dass jene gar ins Wanken gerät. Dies wäre katastrophal, denn dann würden noch gebundene Nervengifte und krebserregende Stoffe, sogenannte PAKs, plötzlich unweit des Trinkwasserareal des Wasserversorgers WSE freigesetzt.

Bürgermeisterin Sabine Löser äußerte sich hierzu in einer offiziellen Pressemitteilung der Gemeinde Rüdersdorf vom 11.03.2022 wie folgend: „Unsere Gemeinde ist zukünftig nicht mehr bereit, den staubigen Preis für den baulichen Wohlstand Berlins und des Umlandes zu zahlen. Wir sind stolz auf die Aktivitäten unserer Industrieunternehmen, die auf Zukunftsfähigkeit und Innovation, Wasserstofftechnologien, Abwärmenutzung und CO2-Reduzierung setzen. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen, dass dieses nachhaltige Denken auch in den durch das Landesumweltamt und Landesbergamt unterstützten Planungen Berücksichtigung findet.“

Das Recht der Kommunen, sich einem Bauprojekt entgegen zu stellen, wird gerade vom Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) in gravierender Weise in Zweifel gezogen. Der sich dem Bau einer DK0-Deponie verweigernden amtsfreien Gemeinde Rüdersdorf entzieht sie die weitere Planungshoheit in der Sache.

Für ÖDP-Landeschef Thomas Löb ist diese Rechtsbeugung nicht hinnehmbar: „Aus meiner Sicht stellt dieses Vorhaben auch für den gesamten Lebensraum und das Ökosystem des Grünheider Wald- und Seengebietes eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Diese ergibt sich meines Erachtens einerseits aus nicht oder unzureichend erkundeten, teils giftigen, im Lehm- und Tonboden der Herzfelder Platte vergrabenen Altlasten und andererseits aus den mit der TESLA-Ansiedlung und Klimawandel verbundenen hydrologischen Wasserverfügbarkeit, sowie der erwarteten Verkehrsüberlastung des Großraumes der B1 bis Erkner, Fürstenwalde und östlichem Berliner Autobahnrings.

„Für mich ist es unabdingbar die Eignung des Standortes für dieses Vorhaben im Zuge der regionalen Entwicklungsplanung ganzheitlich abzuklären“, ist Löb überzeugt. „Zumal überhaupt ein Bedarf begründet werden muss. Die ökologischen Folgen für die Gesundheit des Menschen, sowie seine Folgen für Luft, Wasser und Biodiversität müssen abgewogen werden. Es ist zudem unverständlich, dass die Planungsunterlagen des Antragstellers den Bürgern der Amtsgemeinde Grünheide als direkt Betroffene nicht zur Einsichtnahme und Stellungnahme ausgelegt wurden. Gerade weil der Standort der beabsichtigten Mülldeponie unmittelbar nördlich an das Landschaftsschutzgebiet des Grünheider Wald- und Seengebietes angrenzt, und die Lehm- und Tonböden der Herzfelder Platte das Oberflächenwasser speichern, bevor es in das Kagler Seengebiet mündet und dann das Grundwassereinzugsgebiet des Trinkwasserversorgers WSE erreicht. Sowie ja auch die Hauptwindrichtung der 40 m hohen Deponie direkt nach Grünheide zieht. Aus solch erheblich befürchteten Umweltbelastung könnten für Einwohner und Touristen Gesundheitsschäden hervorgehen.“

Hier sehen die Öko-Demokraten Handlungsbedarf., denn seit wenigstens 40 Jahren vermuten Anwohner im Einzugsgebiet zwischen Kagel, Herzfelde, Erkner einen Zusammenhang zwischen einer auffällig regionalen Häufung von Krebs-, Herz-, Kreislauf- sowie Autoimmunerkrankungen, die sie mit den Altlasten der im Boden gewerblich vergrabenen Giftstoffe aus Zeiten der DDR-Devisenbeschaffung in Zusammenhang bringen. Ernsthafte medizinische Studien wurden jedoch nie erstellt bzw. zu Ende geführt. Über eine Kartierung der Altlasten ist jedoch nichts bekannt, obwohl diese als Bestandteil der „Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) zur Gefährdungsabschätzung der damaligen Baustoffwerke GmbH Herzfelde“ vom 28.03.1991 vorhanden sein müssten. In diesem Zusammenhang bestehen weitere Fragen:

Wurde die Notwendigkeit der Sanierung der Tongruben in Herzfelde untersucht und wann erfolgte deren Sanierung? Wann wurden rund um das Sanierungsgelände Boden- und Grundwasserproben gezogen? Welche Wasserqualität wurde in Grundwasseranalyseprotokollen wann dokumentiert? Gab es eine Untersuchung der chemischen Bestandteile von Arsen, Blei, Cadmium und PAK-Verbindungen in Grundwasser und Böden? Kam es in der Vergangenheit zu Schwermetallvergiftungen bei Anwohnern, die ihr Wasser aus eigenen Brunnen bezogen?

Welche chemisch-physikalischen Zustandsveränderungen sind, mit der Errichtung der 400 m langen und 40 m hohen Deponie, auf möglichen Altlasten im Boden, durch deren gigantische Flächenlast zu erwarten? Kann die Schadstoffbelastung von Oberflächengewässern und Grundwasser ausgeschlossen werden? Die Erbauung der Deponie soll über 17 Jahre hinweg erfolgen, in der bis zu 160 LKW pro Tag etwa 5,9 Millionen m³ Bauschutt auftürmen. Mit welchem Staubeintrag in die Luft ist beim Abkippen der Sattelkipper zu rechnen? Welche Feinstaubemission und Abriebbelastung entstehen dort zusätzlich? Wie erhöht sich die Lärmbelastung für die Anwohner?

Genau wie die TESLA-Gigafactory ist auch das Vorhaben Mülldeponie Rüdersdorf vor Antragstellung im bestätigten Regionalen Entwicklungsplan Berlin-Brandenburg in die Infrastrukturelle Verkehrsplanung und Raumordnung der Region Oderland-Spree (MOL, LOS, FF) nicht eingeordnet gewesen. Die Verkehrsströme beider Großbaustellen werden sich somit überlappen und zu gigantischen Verkehrsproblemen mit erheblichen Umweltbelastungen führen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei von Brandenburg hinterfragt nicht nur den Standort, wie die Gemeinde Rüdersdorf es ebenso tut, sondern auch, welche Grundsätze für den Umgang mit Bauschutt gelten sollen. Neben der Klimaerwärmung wirkt sich die zusätzliche Verseuchung von Grundwasser und der fehlende Recyclingwille der Baubranche auf Mensch und Natur aus. Eine uralte Bedarfsanalyse, die nicht einmal die Thematik Klimaschutz in der Bauwirtschaft berücksichtigt, ist keine ausreichende Grundlage, um einen Bedarf zu begründen. Das Recycling des Bauschutts wird als angeblich nicht möglich bzw. zu teuer bezeichnet. Es erscheint seltsam, dass es billiger sein soll, in Asien ganze Gebirge zu vernichten als hier den Bauschutt zu recyclen. Auch Kies und Sand werden mitunter über große Entfernungen herangeschafft, obwohl brauchbares recyclingfähiges Materialien vorliegt.

Die EU Richtlinie 2018/850 führt aus, dass die Abfallhierarchie korrekt anzuwenden ist, und weiterhin ab 2030 eine Beschränkung für die Ablagerung aller Abfälle auf Deponien gilt, die sich zum Recycling eignen. Die nun angedachte Deponie fällt somit definitiv unter diese Recyclingverpflichtung. Bauschutt eignet sich für Recycling, also darf keine derartig umweltbelastende Deponierung erfolgen. Bei der Bedarfsbegründung wurden diese Rechtsaspekte allerdings gar nicht erst erwähnt. Stattdessen wurden veraltete Gutachten herangezogen, welche ebenfalls nicht die heute gültige Rechtslage widerspiegeln.

Die EU-Richtlinie 2008/98/EG hingegen ist zudem ziemlich eindeutig, wie zu verfahren ist. „Die Kosten sollten so aufgeschlüsselt werden, dass sie die tatsächlichen Kosten der Abfallerzeugung und -bewirtschaftung für die Umwelt widerspiegeln.“ Diese Aufschlüsselung fehlt in den Unterlagen. Ferner gilt nach dieser Rechtslage: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt und insbesondere

a) ohne Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Tieren und Pflanzen,

b) ohne Verursachung von Geräusch- oder Geruchsbelästigungen und

c) ohne Beeinträchtigung der Landschaft oder von Orten von besonderem Interesse.“

Die Betonung liegt an dieser Stelle auf OHNE. Eine Einschränkung auf Erheblichkeit ist aus diesem Punkt nicht erkennbar. Demnach sind die genannten Punkte vollständig auszuschließen.

Recycling lohnt sich derzeit nur deshalb nicht, weil die erwähnten EU-Richtlinien nicht umgesetzt werden und Deponierungen deutlich unter den realen Kosten liegen. In einer sozialen Marktwirtschaft gilt, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Durch eine künstliche Erhöhung der Deponiekapazitäten wird der Preis künstlich gesenkt und eine erhöhte Nachfrage geschaffen. Eine Preissteigerung aufgrund abnehmender Kapazitäten würde dagegen zu Entwicklung anderer technisch machbarer Lösungen führen, welche für die Allgemeinheit von Vorteil sind, weil weniger Ressourcen verbraucht werden.

Beispielsweise werden gegenwärtig Pflastersteine und Gehwegplatten selten der Wiederverwertung zugeführt. Selbst wenn sie noch intakt sind, rechnet sich momentan ein Recycling noch nicht. Deshalb ist die finanzielle Förderung aus Landesmitteln von sogenanntem „Zirkulärem Bauen“, das die Zero Waste Prinzipien, Urban Mining und Cradle to Cradle berücksichtigt, für die ÖDP ein wichtiges weiteres Anliegen. Ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen kann nur mit maximaler Abfallvermeidung und einer hohen Recyclingquote erreicht werden. Ressourcen sparen und die Ausbeutung der Natur stoppen, das sind die Ziele einer ökologisch anzustrebenden Kreislaufwirtschaft.

In Deutschland fallen jährlich ca. 200 Millionen Tonnen Bau- und Abbruch-Abfall an, die Hälfte des gesamten Abfallaufkommens. Nur etwa ein Drittel davon wird wiederverwendet, vor allem durch Down Cycling im Straßenbau. Pilotprojekte zeigen aber: Eine Wiederverwendung von Bauteilen oder Materialien wie Fenster, Ziegel oder Sanitärobjekte ist möglich, schont Ressourcen und lohnt sich langfristig auch finanziell. Zero Waste sollte deshalb das Leitbild von unserer Abfallwirtschaft in Brandenburg werden. Viele deutsche wie europäische Kommunen haben gezeigt, dass sie mit wenig finanziellen Ressourcen aber mit viel Bürgerengagement auf Zero Waste umstellen können. Bisher hat der Zero Waste Ansatz am meisten Anklang in Italien und Spanien gefunden. Nun wird auch in vorbildlicher Weise Berlin seine Müllmengen reduzieren und hat dafür auch mit seiner Zero Waste Strategie am 17.Juni 2021 ein solch Leitbild durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Dessen Umsetzung wird laut Website der Senatsverwaltung „national als auch international ein Leuchtturmvorhaben zum Aufbau einer klimaverträglichen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft“ werden. Allein die Recyclingquote für mineralische Abfälle soll auf 64 % gesteigert werden. Der Deponiebau in Rüdersdorf stünde dieser Entwicklung nun quasi im Wege.

Wir brauchen solch ein ambitioniertes Leitbild für die Abfallwirtschaft hier in Brandenburg ebenso, um lokale Wertschöpfung und nachhaltige Investition zu ermöglichen. Der erste Schritt wäre, eine Stoffstromanalyse vorzunehmen, der zweite, Quoten für stoffliche Verwertung und Abfallvermeidung vorzugeben. Auf dieser Basis können gesellschaftliche Bündnisse geschlossen, mit Planungssicherheit Investitionen in Recyclinganlagen getätigt werden und Absatzmärkte für Recyclingstoffe und Wiederverwendetes generiert werden. Dies senkt langfristig Kosten, schützt Mensch und Natur und verringert Abhängigkeiten. Wenn wir alle Kräfte darauf konzentrieren, weniger Müll zu erzeugen, mehr zu verwerten und wiederzuverwenden, brauchen wir keine Deponien, können wir mittelfristig Kosten für die Menschen senken und müssen keine überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen schaffen.

Wenn man unbedingt schon auf einer Einlagerung beharrt, dann fordert die ÖDP Brandenburg, dass eher die Gruben im Braunkohletagebau in der Lausitz derart verfüllt werden anstatt dort künstlich aufrecht zu erhaltene Seenlandschaften bei vermehrt anhaltender Wasserknappheit und -verdunstung zu kreieren. Denn die ÖDP will dort Raum schaffen fürs Leben, Wohnen und Arbeiten wie für weitere Naturräume. Wo nach dem Kohleabbau ein riesiges Loch im Boden klafft, sollte man Gewerbegebiete und naturnahe Grünflächen entstehen lassen, damit die Region nicht ewig nur mit dem Tagebauloch verbunden wird. Dort wäre ausreichend Platz für den unbelasteten Bauschutt und Bodenaushub aus ganz Brandenburg. Anstatt wie in Rüdersdorf angedacht die Bauschuttanlieferung mit 40 Tonnen schwerer Kipplaster rund um die Uhr zu bewerkstelligen, könnte dies dort durch nachhaltigeren Bahntransport vonstatten gehen. Solange keine Belastung vorliegt spricht nichts dagegen den Bauschutt aus ganz Brandenburg in die Lausitzer Tagebauen zu kippen.

Auch wenn bisher nicht in der angedachten Deponie beabsichtigt ist Asbest einzulagern, kann dies nicht ausgeschlossen werden. Denn Asbest war und ist in vielen Gebäuden, auch in kleinen Mengen enthalten. Unseres Erachtens fehlt es zudem an Grenzwerten für Mikroplastik in den dort angelieferten Abfällen. Mikroplastik kann zudem mit Chemikalien kontaminiert sein, die nicht sofort freigesetzt werden, sondern erst durch den Zersetzungsprozess, wodurch die reale Gefährdung erheblich unterschätzt wird. Unserer Kenntnis nach sollen auch einzulagernde Rost- und Kesselasche hier deponiert werden, also Schlacken und Kesselstaub aus Kraftwerken und Verbrennungsanlagen sowie Ofenschlacken aus Hochöfen. Darüber hinaus entstehen in solch Deponien i.d.R. saure Gase, die zum Phänomen des sauren Regens und der Versauerung von Böden und Ökosystemen beitragen. Auch andere Gase aus der geplanten Deponie können die zukünftige Bodenqualität beeinflussen. Weitergehend ist zu befürchten, dass sie gravierende Auswirkungen für die nahegelegene Flora und Fauna wie für die Gesundheit der Anwohner mit sich bringen werden.

Die EU beschloss um die Jahrtausendwende, dass Mülldeponien die am Wenigsten zu bevorzugende Müllentsorgungsart sind. Ein Projekt wie diese Deponie kann nur rückwärts gewandt wirken.

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