Pressemitteilung
Tesla Entscheid Grünheides entgegen Natur und Bürgerwohl
ÖDP: "Industrielle Erweiterung torpediert wissentlich die deutschen Klimaschutzverpflichtungen von Montreal, vernichtet hochwertigen Lebensraum und Ersatzhabitate, stellt sich gegen den Artenschutz in Grünheide"
„Die gestrige Sitzung der Gemeindevertretung Grünheide war ein Schlag ins Gesicht vieler Bürger. Die Interessen werden von den meisten ihrer Abgeordneten nicht vertreten. Vielmehr wurden 180 Anwesende mit ihren berechtigten Sorgen ein weiteres Mal veräppelt“, so die Einschätzung von Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Brandenburg.
Das haben die Politiker, kommunal wie landesweit, wohl alle vergessen? Denn mit dem Beschluss der Gemeindevertretung ist die Vernichtung riesiger Flächen an erfolgreich verjüngtem Mischwald eingeleitet. Somit untergräbt Grünheide sowohl die Selbstverpflichtung Brandenburgs von 2014 Wald zu erhalten und aufzubauen wie auch die deutschen Zusagen für den Klimaschutz gegenüber der Weltgemeinschaft! Auf der Klimakonferenz 2021 in Glasgow gab Deutschland eine Selbstverpflichtung ab keine Abholzung mehr bis 2030 durchzuführen. Schon auf dem UN-Klimatreffen in New York hatten man bereits 2014 angekündigt, die Entwaldungsrate bis 2020 zu halbieren und die Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Dem hatte sich Brandenburg ebenso verpflichtet, stattdessen verkündet Flächen zu entsiegeln, dennoch geht die Abholzung in industriellem Maßstab weiter. Klimavorhersagen von 2021 zeigen, dass das Klima in der Region Berlin-Brandenburg um 2050 dem im mittleren Frankreich und ab 2070 laut Eurac Research dem der italienischen Adriaküste ähneln wird. Auch die Risikoanalyse des Umweltbundesamtes prophezeit mehr und längere Hitzewellen mit immer neuen noch nicht da gewesenen Temperaturrekorden in der Region.
Was dort nun tatsächlich für Tesla auf der zur Rodung anstehenden Waldfläche entsteht, ist offen. Wieviel Frischwasser die Nutzungen wirklich verbrauchen, wieviel Abwasser zu bewältigen ist, ebenso offen. Vermutlich wird nun ein seperates Klärwerk mit öffentlichen Geldern zu erbauen sein. Welch Unmengen von Müll und Emissionen entstehen, ist weiterhin Betriebsgeheimnis und nicht öffentlich. Wie sehr der Straßenverkehr zunehmen wird, ist offen. Die Gemeindevertreter haben einer Blackbox zugestimmt, die ganz offenbar von Tesla formuliert wurde. Wen vertreten diese Gemeindevertreter eigentlich?
Tesla hat nicht plausibel erklären können, warum 168 ha Wald in Anspruch genommen werden sollen, obwohl die angedachten Nutzungen weitgehend auf dem bisherigen Gelände untergebracht werden können. Wie verschwenderisch Tesla mit wertvollem Waldgrund umgeht, zeigt der riesige, ebenerdige Parkplatz vor der Gigafactory. Müssen hingegen Privatleute in Grünheide beispielsweise aus Standsicherheit nur 1 Kiefer fällen und können sie keine Ersatzpflanzung vornehmen, so müssen sie 350 Euro an die Gemeinde bezahlen. Für 1 Baum, weil er laut Baumschutzsatzung so wichtig ist. Fragt allerdings Tesla an, dann gelten diese Maßstäbe nicht. Der sparsame Umgang mit Naturflächen wurde zu keinem Zeitpunkt von der Gemeinde eingefordert.
In mehrerer Hinsicht wurden die Bürger der Versammlung geradezu veräppelt: Gemeindevertreter Peter Komann führte aus, mit dem Aufstellungsbeschluss werde noch kein Baum gefällt, die Bürger könnten sich im weiteren Verfahren beteiligen und alles sei noch offen. Gemeindevertreter Thomas Wötzel beantragte eine Bürgerbefragung. Dieser Punkt wurde wegen angeblich „fehlender Dringlichkeit“ nicht weiter besprochen. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann, sagte, das könne man auch beim nächsten Mal besprechen und dann im April die Befragung zeitgleich zur Landratswahl durchführen. Also dann, wenn alle Messen gesungen sind.
Thomas Löb: „ Ich fordere Umweltminster Vogel auf, weder dem Verkauf der Waldflächen zuzustimmen, noch der Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet.“ Es wäre toll, wenn die „Grünen“ mal etwas für die Umwelt täten. Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl sagte er: „Allen, die wirklich am Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen interessiert sind, empfehle ich jetzt den Eintritt in die ÖDP. Nur so können wir an der nächsten Kommunalwahl erfolgreich teilnehmen.“
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit rund 8.000 Mitgliedern. Sie hat etwa 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.