Umweltverstöße bei Tesla: Gefahrstoffe ins Abwasser - ÖDP entsetzt über ungeahndete Überschreitung der Abwassergrenzwerte

„Ständig und in erheblicher Weise“ würden die Grenzwerte des Vertrages zwischen Tesla und dem WSE verletzt. „Mehrere Aufforderungen und Abmahnungen blieben ergebnislos, eine Abhilfe wurde für die Zukunft weder angegangen noch in Aussicht gestellt“, so die Kritik des Wasserversorgers. Die zulässigen Grenzwerte für wassergefährdende Stoffe für Phosphor und Gesamtstickstoff wurden um bis zu einem Sechsfachen überschritten. Nun drängt der Wasserverband Straußberg-Erkner die Bürgermeister der Region dazu, Tesla die weitere Abwasserannahme zu verweigern. Die ÖDP Brandenburg fordert deshalb für die Fabrik einen sofortigen Produktionstopp!

Rückblick: Die Automobilfabrik wurde trotz des mangelhaften Schutzes u.a. der Wasservorräte seitens Teslas am 04.03.2022 seitens der Landesbehörden endgültig genehmigt: 66 Aktenordner umfassten damals die 536 Seiten plus 23.700 Seiten Anlagen - die Ladung eines Kleinlastwagens. Einwände von mehr als 800 Personen und Organisationen sollen angeblich geprüft und die Genehmigung an mehr als 400 Auflagen geknüpft worden sein, um rechtssicher zu entscheiden. Besonders großen Wert hätten laut Umweltminister Vogel die brandenburgischen Landesbehörden auf den Schutz der Umwelt und des Wassers gelegt.

Dies Vorgehen stellt sich im Nachhinein als eine absolute Provinzposse dar. Weiß man doch von Seiten der Umweltverbände und Naturschützer, dass viele Einwendungspunkte nie auf den Erörterungen behandelt wurden, weitreichende und fundamental wichtige Produktionsinformationen waren geschwärzt und somit nicht einsehbar.

Unseres Erachtens ging es der Landesregierung immer nur um die Rechtssicherheit des Verwaltungsaktes als solches um nachfolgend weitere Konzernansiedlungen ins Bundesland zu locken, Brandenburg im Zeitraffer in einen hochkomplexen Industriestandort zu verwandeln ganz nach dem Vorbild Baden-Württemberg und Niedersachsen.

In Grünheide gibt es aber laufend Umweltprobleme im Zusammenhang mit Wasser, aktuell nun bei der nicht schlüssig durchdachten Entsorgung. Derzeit darf Tesla jährlich bis zu 0,9 Millionen Kubikmeter Abwasser in das öffentliche Netz in Brandenburg einleiten. Diese Menge entspricht ungefähr dem, was 20.000 Menschen in einem Jahr an Abwasser produzieren würden. Wenn Tesla seine Grünheide-Fabrik erweitert, wird das Abwasservolumen voraussichtlich steigen.

Der örtliche Entwicklungsplan schätzt, dass in diesem Fall mehr als zwei Millionen Kubikmeter Abwasser pro Jahr erzeugt werden könnten. Das behandelte Abwasser aus der vorgeschlagenen Anlage soll in die Müggelspree eingeleitet werden. Dieser Fluss fließt in den Müggelsee, aus dem die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Trinkwasser für eine Million Haushalte der Hauptstadt gewinnen. Nicht nur der BWB ist besorgt, weil auch nach der Behandlung Spuren von Substanzen wie Phosphor, Sulfat und anderen Verunreinigungen im Wasser verbleiben. Sie empfehlen, das Abwasser stattdessen in den Oder-Spree-Kanal zu leiten, der den Müggelsee umgeht und weiter flussabwärts in Berlin-Köpenick in die Spree fließt. Die Bedenken hinsichtlich der Wasserqualität und deren Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung Berlins sind dann aber auch weiterhin gegeben, denn der Wasserwissenschaftler Martin Pusch vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin warnt schon seit Langem, dass die hohe Konzentration von Gefahrenstoffen im Abwasser die Trinkwasserversorgung von Berlin gefährden könnte, sollten diese in die Berliner Gewässer gelangen.

Dessen Einschätzung stärkt uns Tesla-Kritiker, denn laut Pusch wird das Tesla-Abwasser von der Kläranlage Münchehofe, an der östlichen Grenze Berlins gelegen, in die Spree geleitet, von wo aus sie im Sommer in den Müggelsee fließt. Von dort wiederum gewinnt eines der größten Wasserwerke der Metropole Trinkwasser aus dem Uferfiltrat für gut eine Million Berliner. „Massenhaftes Algenwachstum wäre wahrscheinlich, und auch Fischsterben nicht auszuschließen“, erläutert der Wissenschaftler.

In einem von Ländern und Bund finanzierten Projekt wurden Schadstoffe in verschiedenen urbanen Abwasserströmen untersucht zur Einschätzung der Relevanz von Einträgen aus kommunalen Kläranlagen. Laut jener Bestandsaufnahme des Bundesumweltamtes von 2020 können „viele Stoffe zu hohen Anteilen in den Kläranlagen zurückgehalten werden, während einige Stoffe die Kläranlage zum Teil vollständig passierten. Dazu gehörten beispielsweise verschiedene Biozide, die als Materialschutzmittel eingesetzt werden.“

Schadstoffe gelangen aber oft auch direkt über die Kanalisation ins Gewässer. Genau dies ist aber das hohe Gefährdungspotential für die Spree und den Berliner Müggelsee! Thomas Löb, Landeschef der ÖDP Brandenburg dazu: „Nun kommt neben den hohen Wasserverbrauchszahlen auch noch ein Problem bei der Abwasserentsorgung hinzu. Tesla ist einfach nicht gewillt, einfachste Umweltstandards einzuhalten und will dies auch noch verheimlichen. Dies ist nicht hinnehmbar.“

Für Tesla muss dies deshalb weitreichend und einschneidende Konsequenzen haben:

Strafen und Bußgelder: Die ÖDP fordert die zuständigen Behörden dazu auf Tesla mit Geldstrafen zu belegen, um die Nichteinhaltung der Umweltauflagen zu ahnden.

Produktionstopp: Da die Abwasserprobleme nicht umgehend behebbar sind, verlangen wir die Schließung der Abwasserleitung und einen Produktionstopp in der Fabrik. Einen Willen zur Transparenz und Achtsamkeit, etwa hier im Umgang mit Gefahrenstoffen, sprechen wir Tesla generell ab, ist der Vertrauensvorschuss unsererseits nicht mehr gegeben.

Umweltauflagen und Überwachung:Tesla muss dringendst strengere Umweltauflagen auferlegt bekommen und sich einer intensiveren Überwachung unterziehen, um sicherzustellen, dass die gestatteten Abwassergrenzwerte eingehalten werden. Eine Selbstüberwachung von Teslas Schutzsystemen ist nicht mehr statthaft.

Rechtliche Schritte: Die ÖDP wird rechtliche Schritte gegen Tesla einleiten, um die Einhaltung der Umweltauflagen zu erzwingen. Wir fordern eine sorgfältige, unabhängig durchgeführte Analyse von Abwasserproben ein, die Überprüfung von Dokumenten und die Befragung von Zeugen. Normalerweise kann eine solche Untersuchung einige Wochen bis Monate in Anspruch nehmen.

Transparenz und Kommunikation: Die Behörden sind dazu aufgefordert transparent über den Fortschritt der Untersuchung zu informieren, sofern sie nicht das aller letzte Vertrauen verspielen wollen. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie die Situation behandelt wird, die zuständigen Behörden sollten weitere Untersuchungen durchführen, um die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung zu bewerten.

Anwendung des Vorsorgeprinzips:Das Vorsorgeprinzipverfolgt den Ansatz der Risikovermeidung, die besagt, dass eine Maßnahme nicht durchgeführt werden darf, wenn sie der Allgemeinheit oder der Umwelt Schaden zufügen kann und weiterhin kein wissenschaftlicher Konsens zu diesem Thema besteht. Zudem müssen Katastrophenschutzpläne jedem Anwohner wie Betroffenen zugänglich gemacht werden, etwa wie er sich im Notfalle zu verhalten hat, so wie es an jedem größeren Chemiestandort in Deutschland mittlerweile üblich ist.

Schon 2022 kritisierte die Sprecherin des Wasserversorgers WSE die Inkompetenz und Überheblichkeit der Behörden, mit der sie die letzten zwei Jahre gearbeitet haben. "Das Land ist nun am Zug, um zu zeigen, wie wichtig ihnen die öffentliche Trinkwasserversorgung ist."