Zu hohe Hürden für einen guten Neuanfang in Königs Wusterhausen

(Königs Wusterhausen, 20.04.2021) „Wir fordern eine Reduzierung der im Amt zu leistenden Unterstützungsunterschriften zur Aufstellung von Kandidaten“, erklärt dazu Bürgermeisterkandidat Andreas Strecker: „Alternativ wäre eine Aussetzung des in Nicht-Pandemiezeiten üblichen Ablaufs.“ Lenken die Behörden nicht ein, erwägt die Öko-Partei per Eilantrag eine gerichtliche Klärung zu erzielen. Für sie gilt: Behörden müssen die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen. Sie dürfen sie – auch in einer Pandemie – niemals sabotieren. Das Brandenburger Kommunalwahlgesetz und die Wahlordnung der Stadt Königs Wusterhausen bauen in den aktuell gültigen, durch das Coronavirus bedingten Kontakt- und Versammlungs-Einschränkungen nahezu unüberwindbar hohe Hürden für die Teilhabe am demokratischen Verfahren auf. Kandidieren darf bei der Wahl nur, für wen genügend Bürgerinnen und Bürger vorab Unterstützungs-Unterschriften auf dem Wahlamt deponiert haben."

Allerdings ein Unding wenn für unabhängige Kandidaten das Bürgerbüro für derartige Auflagen sogar Mittwochs generell verschlossen ist und Freitags schon zur Mittagszeit sich in den Feierabendmodus begibt, so wird weitere Politikverdrossenheit nur gefördert", so Andreas Strecker.

Vor allem viele ältere Mitmenschen fürchten dabei jedoch, dass die bei diesem Extra-Gang ins Amt entstehenden zusätzlichen Kontakte zu anderen Personen ihr Ansteckungsrisiko mit dem aktuell grassierenden Virus erhöhen kann. Sie bleiben daher lieber fern. Die Pandemie bremst also die demokratischen Grundrechte aus. Bisher noch nicht in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vertretene Kandidaten bekommen daher so schwerlich genug Unterstützer-Voten zusammen. Das benachteiligt sie gegenüber potenziellen politischen Mitbewerbern, die auf derlei Unterstützerunterschriften nicht mehr angewiesen sind.

Das ist undemokratisch und darf nicht sein. Denn es ginge anders. Die ÖDP hält unter den zurzeit herrschenden Bedingungen eine Unterstützerunterschrift pro 2.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für ausnahmsweise ausreichend oder zumindest eine offene Straßensammlung wie es zur Landtags- wie Bundestagswahl üblich ist. Diese Forderung gewährleiste den fairen demokratischen Wettstreit. „Ist die Behörde nicht gewillt, die Bestimmungen diesbezüglich zu revidieren, muss eben das Verwaltungsgericht entscheiden“, beschreibt Landesvorsitzender Thomas Löb die Strategie und weiteres Vorgehen der Ökologisch-Demokratischen Partei.

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