Zulassungsablehnung durch den Kreiswahlausschuss zur Bürgermeister-Wahl in KW

(Königs Wusterhausen/Lübben) „Besondere Zeiten erfordern in der Regel besondere Maßnahmen, großen Mut, Pragmatismus, besondere Weitsicht und auch Gestaltungswillen.“ Das meint unser unterstützter Einzelkandidat, Andreas Strecker. Das scheint leider für die Brandenburger Verwaltung nicht wirklich ein Leitmotto in schwierigen Zeiten zu sein.

Die Entscheidung für die Nichtzulassung des ÖDP-unterstützen Einzelkandidaten – Andreas Strecker, orientiert sich an der bisher nicht Corona-angepassten, geltenden Rechtsnorm. So weit, so gut.

Aber für besondere Situationen sieht auch das Brandenburger Recht besondere Entscheidungsmöglichkeiten vor. Davon wurde leider in diesem wichtigen Fall für einen guten Neuanfang in KW kein Gebrauch gemacht.

Soll heißen - Mut für ein vielfältiges Politikangebot für die Zukunft der Stadt KW und Gestaltungswillen der Demokratie, die sich auch in einer Mehrzahl an kommunal-gestaltungswilligen Bewerber:innen um ein Amt ausdrückt. All dies lässt die heutige Entscheidung des Wahlausschusses des Landkreises vermissen.

Bedauerlicherweise wird es nun absehbar ein „weiter so“ in KW geben, dass ein überwiegender Teil der Bürger:Innen der Stadt zutiefst ablehnt. Diese hatten sich sehnlichst einen wirklichen Neuanfang gewünscht oder haben sich – wie unser Kandidat in vielen Bürger:innen-Gesprächen erfahren durfte – sogar inzwischen nur noch kopfschüttelnd ob der gegebenen, sehr „weiter so“-lastigen Kandidat:innen-Auswahl mit Blick auf die anscheinend nicht reformierbare Stadtpolitik komplett abgewendet.

Eine letzte Entscheidung, ob es in KW einen real gemeinten Neuanfang geben kann, wird nun Mitte Juni vom Landesverfassungsgericht in Potsdam getroffen und unser unterstützter Kandidat – Andreas Strecker – und die Ökologisch-Demokratische-Partei (ÖDP) werden sich bis dahin weiter als kritische Wahlbeobachter positionieren und stets mit direktem Faktencheck medial Stellung zu den bedeutenden (Zukunfts-)Themen der Stadt beziehen bzw. auch bessere Lösungsansätze vorstellen.

Der gemeinsame Anspruch ist mit Gründung eines eigenen Kreisverbandes Fläming-Dahme-Spreewald auch in der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen spätestens 2024 mit einer starken Fraktion selbst entscheidend-gestaltende Stadtpolitik zum Wohle der Bürger:Innen leisten zu können. Dafür sind weitere Unterstützer:innen/ politisch Interessierte Bürger:innen bei uns herzlich willkommen!

Für ein besseres KW der starken Bürger:innenbeteiligung – für eine Stadt, die neue Maßstäbe setzt – nicht Bündnis21, sondern KW 21-29 ist das zukunftsgestaltende Motto!

Pressekontakt der ÖDP:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Brandenburg
–Landespressestelle–
Gartenstraße 2
16798 Fürstenberg

E-Mail: presseoedp-brandenburg.de
Internet: www.oedp-brandenburg.de
Ansprechpartner: Thomas Löb – thomas.loeboedp.de
V.i.S.d.P.: Andreas Strecker
Foto: ÖDP Brandenburg