„Aufbruch zur Einwanderungsgesellschaft – Gesetzesreformen als Großer Wurf oder Klein-Klein”
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat - Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Berliner Landeszentrale für Politische Bildung
In ihrem Koalitionsvertrag betonen die Ampel-Parteien ihr gemeinsames „Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft” und erklären die Ermöglichung von gleichberechtigter Teilhabe als Ziel ihres Regierens. Eine Reihe neuer Gesetzesvorhaben und politischer Maßnahmen sollen den Weg dahin ebnen.
In der Fachkonferenz „Aufbruch in die Einwanderungsgesellschaft - Gesetzesreformen als Großer Wurf oder Klein-Klein” soll eine Zwischenbilanz gezogen werden:
Wo stehen wir als Gesellschaft hinsichtlich der diesbezüglichen Pläne, wie sind die bisherigen Schritte zu bewerten und was steht noch aus? Handelt es sich bei den geplanten Reformen und Maßnahmen um den großen Wurf für eine Einwanderungsgesellschaft oder verharrt die Politik im Klein-Klein?
Rundum diesen Fragen nimmt die Fachkonferenz in vier Arbeitsgruppen Gesetze, Gesetzesentwürfe und geplante Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen in den Blick. Dazu gehören das Einbürgerungsgesetz, das Chancenaufenthaltsgesetz und das Bundespartizipationsgesetz sowie Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt, u.a. der der im Januar veröffentlichte Lagebericht zu Rassismus. Hierfür soll zunächst der jeweilige Status Quo beleuchtet, bevor darauf aufbauend zentrale Forderungen an die Politik formuliert werden. Welche Chancen und Möglichkeiten bieten die Neuerungen? Was fehlt in den Gesetzen bzw. in den Entwürfen? Wie können Angebote der politischen Bildung eine partizipationsorientierte Einwanderungspolitik begleiten? Und wo liegen mögliche Fallstricke bei der praktischen Implementierung?
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden im Rahmen eines Gallery Walks präsentiert. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion können Fragen und Forderungen direkt an Bundespolitiker*innen adressiert werden.
Die Teilnahme erfordert eine Anmeldung. Bitte geben Sie im Anmeldeformular an, in welcher AG Sie mitwirken möchten, oder ob Sie nur an der Podiumsdiskussion teilnehmen werden.
Die Podiumsdiskussion kann auch online live verfolgt werden.
Die Finanzierung der Veranstaltung erfolgt durch die Mittel des Bundesprogramms „Strukturförderung von Migrantenorganisationen“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie durch die Berliner Landeszentrale für Politische Bildung.
Programm
16:00 Uhr 16:15 Uhr
Ankommen und Begrüßung in der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin
Aufteilung in Arbeitsgruppen
AG 1: Neugestaltung des Staatsangehörigkeitsrecht - Chancen und Fallstricke
AG 2: Neue Chancen für den Arbeitsmarkt: Spurwechsel mit dem Chancen-Aufenthalt und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz?
AG 3: Politische Teilhabe von allen – politische Bildung mit allen
AG 4: Konsequent gegen Rassismus – mit politischen Maßnahmen Struktur- und Bewusstseinswandel schaffen
Gallery Walk: Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Beginn der Podiumsdiskussion mit
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Ende der Veranstaltung
17:30 18:00
19:30
Misbah Khan, Bündnis 90/Die Grünen
Hakan Demir, SPD
Gökay Akbulut, Die Linke
Muhanad Al-Halak, FDP
n.N., CDU
Moderation: Dinah Riese, taz Inlandsredakteurin
Arbeitsgruppen-Beschreibungen
AG 1: Neugestaltung des Staatsangehörigkeitsrecht - Chancen und Fallstricke
Etwa 11 Millionen Menschen leben derzeit ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland; darunter ist ein erheblicher Teil bereits hier geboren oder seit Jahrzehnten in Deutschland. Mit einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz möchte die Bundesregierung nun die Einbürgerungsvoraussetzungen anpassen und bestehende Hürden abbauen.
In dieser Arbeitsgruppe beschäftigen wir uns mit der Neugestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem entsprechenden Entwurf der Bundesregierung. Ist das darin enthaltene Reformvorhaben wirklich ein Schritt hin zu dem „modernen Staatsangehörigkeitsrecht”, das im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung als Ziel formuliert ist? Welche blinden Flecken weist der Entwurf auf? Und wie steht es eigentlich um die praktische Umsetzung? Als Grundlage für die Diskussion dient auch eine gemeinsame Stellungnahme, initiiert durch BZI, DGB und Friedrich-Ebert Stiftung.
AG 2: Neue Chancen für den Arbeitsmarkt: Spurwechsel mit dem Chancen-Aufenthalt und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz?
Das am 01. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthalts soll Menschen, die seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, den Spurwechsel ins Bleiberecht ermöglichen. Dabei bietet es gleichzeitig neue Chancen für den Arbeitsmarkt, der mit der Besetzung von immer mehr freien Stellen zu kämpfen hat. Doch von den 200.000 Menschen mit Duldung profitiert nur ein Teil von der Möglichkeit des Chancen- Aufenthalts, während viele andere weiterhin der unsicheren Praxis der Kettenduldung ausgesetzt und von Abschiebung bedroht sind. Aufgrund dieser unsicheren Perspektiven bleibt Personen mit Duldung die Chance auf einen Arbeitsplatz meist verwehrt.
Gleichzeitig plant die Regierung mit dem Referentenentwurf für das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland attraktiver zu gestalten. Dabei warnen viele Stimmen vor einer Priorisierung des Arbeitsmarkts über die Bedarfe der Einwander*innen.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe nehmen wir das Gesetz zum Chancen-Aufenthalt und den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes genau unter die Lupe. (Wie) stehen die beiden Gesetze in Relation zueinander? Wie bewerten wir die Vorhaben und was gilt es bei der praktischen Umsetzung zu beachten? Welche Forderungen bleiben bestehen?
AG 3: Politische Teilhabe mit allen – Potenziale von Demokratiefördergesetz und Bundespartizipationsgesetz
Eine lebendige und vielfältige Demokratie lebt von politischer Teilhabe. Neue und bessere Rahmenbedingungen für gleichberechtigte Partizipation sind sowohl im Koalitionsvertrag als auch in daraus resultierenden gesetzlichen Maßnahmen und Vorhaben als ausgewiesenes Ziel der Bundesregierung enthalten. Die Stärkung und Ausweitung des Bereichs der politischen Bildung soll diese Maßnahmen flankieren und durch langfristig angelegte Rahmenbedingungen die Zivilgesellschaft stärken. Auch die langjährige Forderung von migrantischen Organisationen für ein Bundespartizipationsgesetz und die Einrichtung eines gesetzlich verankerten Bundespartizipationsrats finden sich in den Plänen der Koalitionsregierung wieder.
Konkrete gesetzgeberische Schritte für das Vorhaben, die politische Teilhabe gerechter zu gestalten und die Repräsentation von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sicherzustellen, stehen jedoch noch aus.
Die Arbeitsgruppe widmet sich dem Thema der politischen Teilhabe und den rechtlichen Grundlagen zur Stärkung ebendieser. Was sollen Gesetze zur Stärkung und Ausweitung der politischen Partizipation leisten? Wie kann die Einführung eines Bundespartizipationsgesetz effektiv vorangetrieben werden? Und wie können Angebote der politischen Bildung eine partizipationsorientierte Einwanderungspolitik begleiten?
AG 4: Konsequent gegen Rassismus – mit politischen Maßnahmen Struktur- und Bewusstseinswandel schaffen
Im Januar veröffentlichte die Bundesregierung zum ersten Mal den Lagebericht zu Rassismus in Deutschland. Er thematisiert neben der Datenlage zu Rassismus dessen verschiedene Manifestationsweisen und Erscheinungsformen, enthält eine Auseinandersetzung mit institutionellem, strukturellem und Alltags-Rassismus und zeigt diesbezügliche Handlungsfelder auf, wodurch Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem dargestellt wird. Der Bericht stellt außerdem eine Reihe an politischen Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Antirassismus-Beauftragten zur Bekämpfung von Rassismus vor. Sind diese Maßnahmen ausreichend, um einen Struktur- und Bewusstseinswandel hin zu einer antirassistischen Gesellschaft einzuleiten? Welche Gesellschaftsbereiche decken die Maßnahmen ab und welche nicht? Werden von Rassismus betroffene Personen dadurch langfristig ausreichend geschützt?