Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot

Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt massiv zu. Ganze Nachbarschaften werden zerstört, Indexmietverträge zur Kostenfalle. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume. Zweitwohnungen und Ferienapartments verwandeln ganze Kieze in Geisterviertel.

Gleichzeitig erleben wir ein Totalversagen der Politik: Die Bundesregierung verschleppt verbesserten Mieter:innenschutz, eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Neuregelung des Vorkaufsrechts. Währenddessen schafft der Berliner Senat die sozialen Verpflichtungen bei den Landeswohnungsunternehmen ab und blockiert die Enteignung der Immobilienkonzerne.

Am Samstag, den 1. Juni wollen wir gemeinsam unseren Protest auf der Straße zeigen. Wir wollen kurz vor der Europawahl deutlich machen, dass eine soziale Politik das beste Mittel gegen den Rechtsrutsch ist. Und wir wollen vor dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ (der größten Lobbyveranstaltung der Immobilienbranche, die am 11. Juni 2024 im Tempodrom stattfindet) ein starkes Zeichen setzen:

• Für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten. Gegen Profite mit unserer Miete.
• Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
• Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
• Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
• Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
• Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.
• Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.
• Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.
• Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.

Lasst uns am 1. Juni zu Tausenden aus allen Kiezen und Bezirken auf die Straße gehen und zeigen, dass wir stark und vielfältig sind.

Wohnraum ist keine Ware — sondern ein Menschenrecht