Kritik am Militär ist kein Verbrechen - Mahnwache vor der ukrainischen Botschaft: Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine!
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverbände Hessen & Rheinland-Pfalz * Connection e.V., * Berliner Initiative "Freiheit für Ruslan Kotsaba!" * attac Mainz * Linkswärts e.V. (Mainz) - Versöhnungsbund Regionalgrupp
SCHLUSS MIT DER POLITISCH MOTIVIERTEN VERFOLGUNG
DES PAZIFISTEN RUSLAN KOTSABA IN DER UKRAINE!
Für die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine!
gemeinsamer Flyer:
http://www.dfg-vk-hessen.de/fileadmin/Dokumente/Hessen/2021/Ukraine/RKjun21.pdf
Mit Bitte um Weiterfverteilung der Info
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Für den 29. Juni 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.
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Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.
Er wurde 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er nach 16 Monaten in Haft vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen.
Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Jetzt sind drei Jahre nach Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft 57 Zeugen benannt worden, was den Prozess noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.
Ruslan Kotsaba wird nicht nur vom Staat bedroht und verfolgt. Beim Verhandlungstermin im Januar wurden Ruslan und seine Anwältin auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen der einen "Korridor der Schande" formierte, durch den Ruslan gehen musste. Er wurde mit einem Feuerlöscher besprüht und der Mob skandierte: "Tod den Feinden! Ukraine über alles!"
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Ruslan Kotsaba bittet um Protestschreiben an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine: 13/15 Riznytska St., Kyiv, 01011, Ukraine, Fax (+38) 044 280 26 03, zverngp.gov.ua
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Wir fordern die ukrainische Regierung auf,
- die politisch motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen
- die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung zu achten
Zu den Mahnwachen laden ein:
* Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverbände Hessen & Rheinland-Pfalz
* Connection e.V.,
* Berliner Initiative "Freiheit für Ruslan Kotsaba!"
* attac Mainz
* Linkswärts e.V. (Mainz)
* Versöhnungsbund Regionalgruppe Mainz
Weitere Informationen:
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
https://de.connection-ev.org/ruslankotsaba
https://www.facebook.com/berlinerinifreiheitruslankotsaba/
https://www.facebook.com/peaceukraine/
-------Direkter Kontakt zur Berliner Initiative Freiheit für Ruslan Kotsaba
Kontakt: m: 0176 420 32 610 , lebgutgmail.com