Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei uns* in Gefahr ist.

Gelingt dieser Angriff auf die Pressefreiheit, ist der Journalismus, der sich der Wahrheit und Wahrhaftigkeit verpflichtet fühlt, also im Interesse der Öffentlichkeit handelt, tot. Denn jeder Journalist, der die Verfehlungen der Mächtigen aufdeckt, wäre künftig schutzlos den Attacken von Regierungen und ihren Machtapparaten ausgesetzt.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass sich freie Medien zusammenschließen und durch eine kritischen Berichterstattung über die gesellschaftlichen Zustände und das Handeln der Mächtigen das abbilden, was Journalismus sein soll: die vierte Gewalt.

Dafür bedarf es neuer Strukturen, die nicht die Nähe zur Macht suchen, sondern der Allgemeinheit verpflichtet sind. Aus diesem Grund werden die Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und das unabhängige und gemeinnützige Nachrichtenmagazin acTVism Munich eine Medienkooperation aufbauen, die soziale Bewegungen wie Freiheit statt Angst in die Verbreitung relevanter Informationen einbezieht.

Denn Journalismus ist nicht Teil der Macht, sondern muss diese kontrollieren, ihre Verfehlungen offenlegen und Unrecht anprangern. Das tat Julian Assange und er tat es für uns alle. Dafür verdient er Solidarität und Unterstützung, um auch ihn vor dem Unrecht der Mächtigen zu schützen. Das beste Mittel dafür ist die Öffentlichkeit.

Deshalb wollen wir künftig unsere Veröffentlichungen zu dem Thema auf unseren Plattformen gemeinsam veröffentlichen.

Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. Siehe auch unser Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower. In diesem Dossier hiergeht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe dazu:

Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft / Die Leiche im Keller des Westens
- Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft
  “… Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela – die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren – kaum öffentlich Unterstützung erhält. Das hat natürlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleichermaßen als systembedrohend wahrgenommen wird. Stellvertretend soll hier nur das Beispiel von Deutschland besprochen werden – ein Land, das wirtschafts- und sicherheitspolitisch einflussreich genug wäre, um die involvierten Staaten direkt zu beeinflussen. Ein Land auch, welches mit dem Abgleiten einer hochentwickelten Gesellschaft in Diktatur, Überwachungsstaat und Selbstzerstörung bereits einschlägige Erfahrungen gemacht hat und das die Konsequenzen dieses Systemversagens in weltweit einzigartiger Weise juristisch, moralisch und politisch aufgearbeitet hat. Tragischerweise aber auch ein Land, das dennoch außerstande ist, ähnlichen Entwicklungen in alliierten Partnerstaaten wirkungsvoll entgegenzutreten oder auch nur öffentlich eine klare Meinung dazu zu äußern. (…) Die Glaubwürdigkeit der Leaks kann nicht bestritten werden, da die Dokumente ja von den Behörden selbst produziert worden sind. Anstatt sich dieser Realität zu stellen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, möchten die exponierten Staaten aber lieber das Thema wechseln. Also tun sie sich zusammen, um den Scheinwerfer auf den Überbringer der unbequemen Nachrichten zu richten und diesen zu dämonisieren: Ein Vergewaltiger, ein Hacker, ein Spion, und ein Narzisst ist er! Gar kein richtiger Journalist! Ein Verräter, der Menschenleben riskiert hat! Die Öffentlichkeit und die Medienwelt sind dankbar, denn es ist bedeutend einfacher, sich über eine Einzelperson lustig zu machen oder zu entrüsten, als die Integrität der eigenen Behörden, ja des gesamten Regierungs- und Wirtschaftssystems infrage zu stellen, politische Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Reformen einzuleiten. So wurde über Julian Assange ein offizielles Narrativ kreiert und jahrelang über die Massenmedien verbreitet, dem letztlich auch ich selbst zum Opfer gefallen war. Nachdem sich die Staatenwelt außerstande gezeigt hatte, das rechtsstaatliche Systemversagen im Fall Assange zu erkennen und zu korrigieren, musste ich nun versuchen, den Scheinwerfer wieder von Assange abzuwenden und auf die Staaten zu richten, wo er hingehörte. Doch dazu musste ich der breiten Öffentlichkeit ihre eigene Selbsttäuschung vor Augen führen, dieselbe Selbsttäuschung, der anfänglich auch ich selbst erlegen war. Das würde nicht einfach sein, denn einerseits war das Narrativ bereits seit einem Jahrzehnt tief in der öffentlichen Wahrnehmung verankert. Andererseits stützte es sich auf emotional stark besetzte Argumente und Tabus. Doch ein bestimmtes Ereignis würde mir dabei ganz entscheidend zu Hilfe kommen: der Kollaps des schwedischen Verfahrens im November 2019.” Beitrag mit Selbstkritik des UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, vom 22. April 2021 bei Telepolis
- Julian Assange: Die Leiche im Keller des Westens
  “… In der Falle mit Assange sitzen aber vor allem wir selbst. Es geht um Demokratie und Pressefreiheit, um Menschenrechte und um die geheim gehaltenen Kriegsverbrechen der USA, die nicht Thema sein dürfen. (…) Natürlich gibt es vieles, was auch bei “uns” nicht in Ordnung ist, was auch bei “uns” kritisiert werden darf, aber im Großen und Ganzen stimmt alles bei “uns”, anders als woanders auf der Welt. Das ist das Narrativ, das mehr oder weniger alle, die im Westen aufgewachsen sind, von klein auf gelernt und internalisiert haben. Das kenne ich zur Genüge, weil es mich auch selbst betrifft. Assange aber hat mitten in das Herz dieses verklärten, idealisierten und heuchlerischen Selbstbildes des Westens gezielt. Er hat offengelegt, wie sehr es auf Lügen gebaut ist und in welchem Ausmaß das Böse gerade an den Schaltstellen des Westens zu Hause ist. Er hat sich mit den Mächtigen angelegt. Das haben zwar auch schon andere vorher getan, aber er war dabei so erfolgreich wie kein Zweiter, aufgrund seiner Vernetzung mit führenden Massenmedien und einer genialen Idee: einer Informationsaustauschplattform namens WikiLeaks. Er hat damit das herrschende Narrativ ernsthaft gestört und durchbrochen. Das, was er veröffentlicht hat, darf schlicht nicht veröffentlicht werden. So etwas geht nicht. (…) Mit dem derzeitigen Schweigen zu Assange verhält es sich nicht viel anders als mit einem wohl gehüteten Familiengeheimnis. Jeder weiß, was Sache ist, aber niemand redet darüber. Er aber hat begonnen über Dinge zu sprechen, von denen man normalerweise nicht spricht. Von den Leichen im Keller. Und zwar, und darin liegt der Skandal, von den Leichen in unserem eigenen Keller, nicht in dem der anderen. Er hat zu reden begonnen, und er hat damit den schönen Schein zerstört. Oder es drohte, dass das geschah. Bevor das wirklich geschah, hat man aus ihm selbst eine Leiche im Keller gemacht. Eine Leiche im Keller des Westens.” Resümee von Ortwin Rosner vom 22. April 2021 bei Telepolis
John Shipton über seinen Sohn Julian Assange: „Sie wollen ihn umbringen, nicht einsperren“
“… John Shipton fährt mit seinem „Julian“-Bus vor. Der Vater des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist am Ende einer Tour, die ihn an der Ostküste Australiens entlanggeführt hat. Vor Rathäusern und in Cafés haben er und sein Team Unterstützer seines Sohnes zusammengetrommelt, um Stimmung für dessen Freilassung zu machen. In Australien selbst wird kaum über den Kampf Shiptons berichtet. Nur wenigen Lokalblättern ist es eine Randnotiz wert. (…) Trotz der geringen Aufmerksamkeit in Australien glaubt Shipton, dass sich die öffentliche Stimmung in der westlichen Welt in den letzten Jahren grundsätzlich zugunsten seines Sohnes gewandelt hat. (…) Seinem Sohn gehe es nicht gut. „Die Umstände der Inhaftierung von Julian, die vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, beschrieben wurden, sind zutreffend“, sagt er und spricht von fast zehn Jahren psychologischer Folter, die Großbritannien, Schweden und die Vereinigten Staaten zu verantworten hätten. „Ihre Absicht ist nicht, Julian ins Gefängnis zu bringen, sondern ihn zu töten“, glaubt der Vater. (…) Obwohl Shipton im Interview wenig Emotionen zeigt, wird deutlich, dass er verärgert ist, dass die australische Regierung seinem Sohn bisher wenig Unterstützung zukommen ließ. Denn im Fall der inzwischen ebenfalls prominenten Cousine Assanges – Kylie Moore-Gilbert – arrangierte die Regierung einen Gefangenenaustausch, um die Akademikerin, der der Iran Spionage vorgeworfen hat, aus dem Gefängnis in Teheran zu befreien. „Bei Kylie hat die australische Regierung gezeigt, dass sie in der Lage ist, geeignete diplomatische Vorkehrungen zu treffen, um einen australischen Staatsbürger, der wegen Spionage angeklagt ist, nach Hause zu bringen“, sagt Shipton. „Warum sie sich in Julians Fall nicht dafür entscheiden, weiß ich nicht.“ Artikel von Barbara Barkhausen vom 5. April 2021 beim RND
[WDR-Doku am 20.1.21] Der Fall Assange: Eine Chronik
“Aktivist und Agitator oder bedrohter Journalist? Am 4. und 6. Januar 2021 entschied ein britisches Gericht vorläufig über die Zukunft von Julian Assange. Und damit für viele Beobachter zugleich über die Zukunft des investigativen Journalismus und der Demokratie. Ein juristischer Fall mit zahlreichen internationalen Verstrickungen, für den die sozialen und politischen Folgen noch nicht absehbar sind. Der Dokumentarfilm erzählt den ganzen “Fall Assange”. (…) Ein Dokumentarfilm von Clara López Rubio und Juan Pancorbo. “Der Fall Assange: Eine Chronik” ist eine Koproduktion von Inselfilm mit dem WDR in Kooperation mit Media Sur und Canal Sur.” ARD-Programm-Info für den 20.01.21 (23:00 – 00:30 Uhr, 90 Min. im WDR Fernsehen) und der Film bereits in der Mediathek
[ai-Petition] USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!
“… Amnesty begrüßt die Tatsache, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, doch die Anklagen gegen ihn hätten gar nicht erst erhoben werden dürfen. Die Vorwürfe gegen Assange sind eindeutig politisch motiviert. Nur zwei Tage nach dem Urteil gegen die Auslieferung lehnte das Gericht die Haftentlassung von Julian Assange gegen Kaution ab. Dieser Entscheid offenbart, wie willkürlich die andauernde Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers ist. Julian Assange hätte während des Entscheidungsprozesses über den Auslieferungsantrag der USA überhaupt nicht inhaftiert werden dürfen. Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen. Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Misshandlungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft. Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren…” Aufruf und Petition an die USA von und bei Amnesty International
Schwerer Rückschlag: Keine Gnade für Assange. Gericht weist Kautionsantrag des von den USA verfolgten Journalisten ab. Gesundheitsrisiko heruntergespielt, Fluchtwille heraufbeschworen
“Die Freude währte nur kurz. Seit Mittwoch ist klar, dass Julian Assange weiterhin und wahrscheinlich für eine sehr lange Zeit in Isolation im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London weggesperrt bleibt. Nachdem die britische Richterin Vanessa Baraitser am Montag überraschend, wenn auch auf eine Begründung ganz im Sinne der US-Anklage zurückgreifend, die Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks abgelehnt hatte, setzte die Verteidigung ganz auf ihren Kautionsantrag und erbat sich zwei Tage zur Vorbereitung. Aber es half nichts: Belmarsh sei nicht mit den Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis in den USA zu vergleichen, so die Richterin. Verteidigung eines menschenrechtswidrigen Systems durch den Vergleich mit einem ihrer Ansicht nach noch schlimmeren. (…) Alle Versuche der Verteidigung, Richterin Baraitser von der veränderten Ausgangslage zu überzeugen, schlugen fehl. (…) Die US-Seite konterte mit einer Verklärung des Angebots für politisches Asyl vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vom Montag zu einem eindeutigen Hinweis darauf, dass Assange sich auf diese Weise dem Verfahren entziehen könne bzw. werde. Unterschlagen wurde dabei, dass Obrador seinen Außenminister lediglich damit beauftragt hat, »die entsprechenden Verfahren durchzuführen«, um die britische Regierung aufzufordern, Assange freizulassen. Hoffnung gab Fitzgeralds Aussage, dass der für den Fall verantwortliche US-Staatsanwalt Zachary Terwilliger, der jüngst wegen des Führungswechsels im Weißen Haus seinen Abgang ankündigte, sich mittlerweile zwiegespalten zeige, was die weitere Verfolgung Assanges angeht. In einem Interview mit dem US-Sender New Public Radio gab er am Dienstag an, es sei nicht sicher, dass die Regierung des zukünftigen Präsidenten Joseph Biden den Fall weiter offen halte. Allerdings sei bislang aus dieser Richtung nur das Ziel vorgegeben worden, ein unabhängiges Justizministerium zu schaffen. Bis dahin wird an der Auslieferung des Journalisten festgehalten, wie eine Erklärung vom Montag deutlich machte…” Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 07.01.2021 , siehe auch:
- RoG: Assange sofort freilassen
  “Eine Richterin in London hat am Mittwoch (6. Januar) die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt, obwohl sie am Montag (4. Januar) seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen und humanitären Gründen zurückgewiesen hatte. Reporter ohne Grenzen verurteilt die Entscheidung und fordert die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers. „Die Entscheidung der Richterin, Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh unterzubringen, ist unmenschlich. Assanges psychische Probleme, mit denen die Richterin die Ablehnung der Auslieferung begründet hat, werden sich durch eine weitere Inhaftierung zusätzlich verschärfen. Und auch seine körperliche Gesundheit bleibt angesichts der Covid-19-Fälle im Belmarsh-Gefängnis gefährdet“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr…” RoG-PM vom 06.01.2021
Urteil im Assange-Prozess: Erleichterung über Entscheidung, Enttäuschung über Begründung – Asyl für Assange!
“Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung Julian Assanges an die USA abgelehnt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit. (…)Mit seiner Begründung scheint das Londoner Gericht dem US-Justizministerium fast schon in die Arme gespielt zu haben: Ein Ministeriumssprecher zeigte sich Presseberichten zufolge „erfreut“, dass das Gericht Assanges Argumente bezüglich der „politischen Motivation, der politischen Beleidigung, des fairen Verfahrens und der Redefreiheit“ zurückwiesen habe und kündigte an, weiterhin die Auslieferung Assanges an die USA anzustreben. Deutschland sollte dem Entgegentreten und Assange Asyl anbieten. Whistleblower und deren Mittler*innen, die dazu beitragen, bedeutende Informationen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste an die Öffentlichkeit zu bringen, brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl…” Pressemitteilung vom 4. Januar 2021 von und beim Whistleblower-Netzwerk , siehe weitere Bewertungen:
- Urteil gegen Julian Assange mit “bitterem Beigeschmack”
  “… Am heutigen Montag hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag des US-Justizministeriums für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser argumentierte, es sei damit zu rechnen, dass der 49-jährige in drohender Isolationshaft Suizid begehe. Assange hätten in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei “absolut nicht nachvollziehbar und hat einen bitteren Beigeschmack”, dass die Rolle Assanges als Journalist und die Bedeutung von WikiLeaks in den Ausführungen der Richterin keine Rolle gespielt haben, sondern nur auf die Haftbedingungen in den USA abgezielt worden ist, so dju-Geschäftsführerin Hofmann gegenüber Telepolis. Für Rechtsstaat und Demokratie sei es “kein besonders guter Tag”, trotz des im Ergebnis erfreulichen Urteils. (…) Die Organisation Reporter ohne Grenzen sei erleichtert, dass Großbritannien den Wikileaks-Gründer- und Herausgeber Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die USA ausliefert, so Sprecher Christian Mihr gegenüber Telepolis: “Es ist aber weiter mehr als besorgniserregend, dass das Gericht nicht anerkennt, dass Assange für seine Beiträge zum Journalismus verfolgt wurde.” Dies lasse weiterhin eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit. Es liegt jetzt an den USA, die Anklage juristisch fallen zu lassen oder ihn politisch zu begnadigen.” Vorausgegangen war eine von Unregelmäßigkeiten und Intransparenz überschattete monatelange Verhandlung. Auch am heutigen Montag war internationale Presse von der Verhandlung ausgeschlossen, britische Medienvertreter wurden bevorzugt behandelt, berichteten Beobachter des Verfahrens. Politische Prozessbegleiter, etwa Parlamentsabgeordnete oder Vertreter von Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen, wurden zur Verhandlung vor dem Old-Bailey-Gericht in London nicht zugelassen. Im Falle einer Auslieferung hätte sich Assange in den USA 17 Anklagepunkten nach dem Antispionagegesetz stellen müssen. Zudem ist der australische Journalist in einer erweiterten Anklage wegen Eindringens in Computer angeklagt. De facto droht ihm lebenslange Haft, sollte die USA seiner habhaft werden.” Beitrag von Harald Neuber vom 4. Januar 2021 bei Telepolis
- Anm.: Vor allem hat ja die britische Justiz eigentlich das durchgeführt, was die Verantwortlichen in den USA letztlich wollen: Assange so sehr gesundheitlich fertigzumachen, dass er nur noch als menschliches Wrack hätte ausgeliefert werden können. Dazu reichte bereits eine völlige Entrechtung und foltermäßige Behandlung bei der juristischen Klärung, ob Assange überhaupt ausgeliefert werden darf. Die geplante Abschreckung ist somit ebenso gelungen, wie die weitreichende Akzeptanz solcher Unrechtsjustiz auf für die Zukunft:
- EU rührt keinen Finger für Assange
  “… Wenn es um Bürgerblogger in China, Demonstranten in Belarus oder Oppositionelle in Russland geht, dann ist die EU sofort zur Stelle. Der Außenbeauftragte Borrell oder Justizkommissarin Jourova erheben ihre Stimme, Sanktionen folgen auf dem Fuße. Doch im Fall Assange – nichts! Nicht einmal das Europaparlament hält es für nötig, sich mit dem Wikileaks-Gründer solidarisch zu erklären oder das Gerichtsurteil aus London zu kommentieren. Nur der Pirat P. Breyer wagt sich aus der Deckung: “Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte weitreichende Folgen für Journalisten, die Missstände und selbst Kriegsverbrechen von Staaten aufdecken wollen. Vertreter des US-Justizministeriums erklärten mir vergangenes Jahr offen, Journalisten würden ebenso belangt werden wie Assange. Pressevertreter und Blogger verdienen unseren besonderen Schutz statt wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die Öffentlichkeit muss Staatsverbrechen der Machthaber kennen, um sie unterbinden zu können.” P. Breyer, Piratenpartei. Breyer legt hier den Finger in die Wunde: Die USA dulden keine Whistleblower, sie drohen unverhohlen der freien Presse, wenn sie es wagen sollte, “Staatsgeheimnisse” bzw. Kriegsverbrechen offenzulegen. Spätestens das sollte die EU auf den Plan rufen. Zudem sollten die EU-Verantwortlichen dafür sorgen, dass Assange im nun zu erwartenden Berufungsverfahren nicht im britischen Hochsicherheitsgefängnis zu Schaden kommt. Der Australier ist schon jetzt in einem miserablen gesundheitlichen Zustand. Doch die EU rührt keinen Finger. Das sei ein schwerer Fehler, meint die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Schließlich gehe es auch um die Werte der Europäer, „die auf diese Weise des Nichtstuns auch verletzt werden“…” Kommentar von Eric Bonse vom 4. Januar 2021 auf seinem Blog Lost in Europe
- Nein zu Auslieferungsantrag lässt Hintertür offen
  “Ein Gericht in Großbritannien hat am Montag (4. Januar) den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers Julian Assange abgelehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert über diese Entscheidung, sieht die Begründung von Richterin Vanessa Baraitser aber sehr kritisch. (…) „Die vorausgegangenen Ausführungen von Richterin Baraitser geben uns allerdings Anlass zu großer Sorge. Ihre Ansicht, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handelt und dass es nicht grundlegende Fragen der Pressefreiheit berührt, teilen wir in keiner Weise. Die Richterin hält die Anklagepunkte der USA in der Sache für gerechtfertigt und gibt dem Auslieferungsantrag nur deshalb nicht statt, weil Assange in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist. Das lässt eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichen, wie es Assange getan hat.“ Mihr weiter: „Es liegt jetzt an den USA, die Anklage juristisch fallen zu lassen oder ihn politisch zu begnadigen. Das Verfahren hat zudem gezeigt, dass langfristig das US-Spionagegesetz überarbeitet werden muss, damit ausgeschlossen wird, dass es gegen Medienschaffende verwendet werden kann.“ Die US-Regierung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Assange wurde nach dem Gerichtstermin wieder in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Am Mittwoch (6. Januar) entscheidet die Richterin, ob er auf Kaution freikommt. RSF fordert nach wie vor Assanges unverzügliche Freilassung und wird auch den Termin am 6. Januar beobachten…” RoG-Pressemitteilung vom 4.1.2021
- Das Urteil vom 4 January 2021 “USA -v- Julian Assange” des Westminster Magistrates’ Court
- Gericht in London: Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Eine Berufung gilt als wahrscheinlich – Assange bleibt in Haft
  “Der Wikileaks-Gründer Assange darf einem Gericht in London zufolge nicht an die USA ausgeliefert werden. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die jetzige Entscheidung dürfte nicht die letzte in dem Fall gewesen sein. Von beiden Seiten wurde schon vor der Verhandlung vor dem Strafgericht Old Bailey in London erwartet, im Falle einer Niederlage in Berufung zu gehen. Der 49-Jährige Assange sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Wird er am Ende tatsächlich an die USA ausgeliefert, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft…” Agenturmeldung vom 4. Januar 2021, 12:04 Uhr, in der Süddeutschen Zeitung online
- siehe die Live-Berichterstattung von James Doleman auf Twitter
“Herr Assange hat niemals falsche Informationen veröffentlicht”. Dokumentiert: Brief des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer an US-Präsident Donald Trump
“Zum Gerichtsverfahren gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, dokumentiert Telepolis einen offenen Brief des UN-Sonderberichters zum Thema Folter, Nils Melzer , an den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Melzer spricht sich darin zum wiederholten Male für eine Begnadigung des 49-jährigen australischen Journalisten aus, der seit Mitte April 2019 in Großbritannien inhaftiert ist. Der UN-Funktionär hält den britischen Behörden seit der Inhaftierung Assanges vor, mit den Haftbedingungen und der Behandlung des Journalisten gegen das Folterverbot zu verstoßen. Weder die britische Regierung noch andere westliche Regierungen haben auf die Hinwiese reagiert…” Beitrag von Christian Kliver vom 04. Januar 2021 bei telepolis
Entscheidung im Assange-Verfahren am 4.1. – Petition gegen Auslieferung von Assange an USA eingereicht
“Wenige Tage vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Petition mit mehr als 108.000 Unterschriften gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers bei der britischen Regierung eingereicht. RSF fordert zudem, Assange sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Beiträge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen. Am Montag (4. Januar) entscheidet ein Londoner Gericht, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der USA stattgeben soll. „Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert. Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen“ (…) Am Montag um 10 Uhr Ortszeit verkündet Richterin Vanessa Baraitser im Central Criminal Court (Old Bailey) in London ihre Entscheidung. Damit endet das Auslieferungsverfahren, das im Februar 2020 mit Anhörungen von Vertreterinnen und Vertretern der USA sowie von Assanges Anwaltsteam begann und im September mit Zeugenanhörungen fortgesetzt wurde. RSF hat das Verfahren von Anfang an intensiv beobachtet und wird versuchen, den Termin entweder vor Ort im Gericht oder über einen Videolink mitzuverfolgen. (…) RSF hat zum 31. Dezember 2020 seine deutsche und seine internationale Petition zur Nichtauslieferung Assanges beendet. Vor der Gerichtsentscheidung am 4. Januar hat RSF die Liste von insgesamt mehr als 108.000 Unterschriften bei der britischen Regierung eingereicht. (…) Die richterliche Entscheidung am 4. Januar wird, egal wie sie ausfällt, dem Auslieferungsverfahren kein Ende setzen. Es wird erwartet, dass beide Seiten Berufung einlegen werden, sollte die Entscheidung nicht zu ihren Gunsten ausfallen. Eine endgültige Entscheidung kann sich Experteneinschätzungen zufolge mindestens bis in die zweite Jahreshälfte 2021 hinziehen. Angesichts des immensen Drucks, der auf Julian Assange lastet, und seines lebensbedrohlichen Gesundheitszustands sind dies äußerst besorgniserregende Aussichten…” RoG-Pressemitteilung vom 1.1.2021
Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Auslieferungsverfahren von Julian Assange
“Zum Auslieferungsverfahren von Julian Assange erklärte die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (30.12.): Mit Sorge verfolge ich das Auslieferungsverfahren in Großbritannien gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange und die im November schriftlich eingereichten Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden. Der körperliche und psychische Gesundheitszustand von Julian Assange muss bei der Entscheidung über die Auslieferung in die USA unbedingt Berücksichtigung finden. Großbritannien ist hierbei an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, auch mit Blick auf das mögliche Strafmaß und die Haftbedingungen. Ich werde den Fall daher weiter aufmerksam verfolgen…” Pressemitteilung vom 30.12.2020 beim Auswärtigen Amt
Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht
“Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck: Am 4. Januar 2021 wird der Westminster Magistrates‘ Court in London in der Sache Government of the United States of America vs. Julian Assange darüber entscheiden, ob die britische Justiz, jedenfalls in erster Instanz, dem Auslieferungsbegehren der USA stattgibt. Wie die Verteidigung von Assange in ihrem Schlussplädoyer vortrug, wäre die Fortsetzung der Strafverfolgung eine krasse Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und eine fundamentale Bedrohung der Pressefreiheit in der ganzen Welt. (…) Die Pressefreiheit hat in all diesen Jahren schon enormen Schaden erlitten. Denn natürlich sollte das Vorgehen gegen Assange nicht nur ihn selbst und Wikileaks, sondern auch alle Medienvertreter*innen davon abhalten, in Fällen von „nationaler Sicherheit“, Kriegsverbrechen und ähnlich gelagerten Situationen offen zu berichten. Alle sollen die Schere im Kopf haben, und insbesondere solche, die keinen Medienkonzern hinter sich wissen, müssen sich unabhängig davon, wie das Verfahren letztlich ausgeht, vorsehen, was und was nicht sie veröffentlichen. (…) Schon im historischen Auslieferungsrecht stellte die mögliche politische Verfolgung des Auszuliefernden das wichtigste Hindernis für die Auslieferung dar. In Sachen Snowden haben wir* daher immer argumentiert und auch darauf vertraut, dass, sollte Snowden, so beispielsweise bei einer Sitzung des Bundestags-NSA-Untersuchungsausschusses, nach Deutschland einreisen, eine Auslieferung in die USA unmöglich gewesen wäre. Denn der Espionage Act ist ein klassisches politisches Delikt. So sollten eigentlich auch englische Gerichte entscheiden. Man darf auch gespannt darauf sein, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine drohende 175-jährige Freiheitsstrafe für Assange wegen der Veröffentlichung von Informationen, die jedenfalls zum Teil auch Kriegsverbrechen und Vorwürfe von Kriegsverbrechen enthielten, für vereinbar mit europäischen rechtsstaatlichen Prinzipien hält. Sagen wir es andersherum: Es wäre ein Skandal, wenn er dies täte. (…) Vor allem aber kann die neu gewählte US-Regierung unter Joe Biden das Auslieferungsbegehren schlicht und einfach zurückziehen und damit dieses unwürdige Spektakel, das jedenfalls kontinentaleuropäischen Vorstellungen von fairen Verfahren widerspricht, mit einem Federstrich beenden. Man darf Julian Assange und allen, die mit der Pressefreiheit streiten, nur wünschen, dass die Bedingungen auch für öffentliche Kampagnen in diesem Sinne und weltweit nun günstiger sind und die Menschen ein Ohr für diese für demokratische Gesellschaften unabdingbare Grundfreiheit haben.” Gastbeitrag von Wolfgang Kaleck vom 29.12.2020 bei Netzpolitik
Julian Assange: Das schreiende Schweigen der EU
“Der Skandal um Julian Assange wird im Januar weitergehen. Falls Corona es zulässt, holt ihn die ach so hochgelobte britische Justiz wieder aus Belmarsh, dem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerstverbrecher. Und entscheidet über seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Assanges “Verbrechen” in den USA? Er hat bekanntlich Chelsea Manning, der mutigen US-Soldatin und Whistleblowerin geholfen, Verbrechen des US-Militärs in Afghanistan und Irak an die Öffentlichkeit zu bringen. Julian Assange ist der Gründer von “Wikileaks”, der Plattform, die Dokumente über Skandale und Verbrechen veröffentlicht, die von Regierungen, Militärs und Unternehmen gerne verschwiegen und deshalb zur Geheimsache erklärt werden. Und sein “Verbrechen” in Großbritannien? Julian Assange ist nach seiner ersten Inhaftierung von britischen Gerichten 2012 gegen Kaution vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden und hat sich dieser großartigen Gerichtsbarkeit, “shame on him”, durch Flucht in die Botschaft Ecuadors entzogen. Damals ging es um seine Auslieferung an Schweden, das ihn wegen möglicher Verstöße gegen das Sexualstrafrecht haben wollte. Assange befürchtete keineswegs grundlos, Schweden wolle ihn in Wirklichkeit an die USA “durchliefern”. Schweden hat mittlerweile die Vorwürfe und den Auslieferungsantrag längt zurückgezogen. Großbritannien hat Assange wegen der Verletzung der Kautionsbestimmungen 2019 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das hat er abgesessen – in dem heute mit Covid 19 verseuchten Hochsicherheitsgefängnis für Schwerstverbrecher Belmarsh. In Einzelhaft. Seine Gesundheit ist zerrüttet. Besuch und Kontakte werden kaum genehmigt. Ohne Verurteilung wird er weiter als gefährlicher Schwerstverbrecher festgehalten und behandelt. Soviel zur hochgelobten britischen Justiz. Das alles verstößt gegen grundlegende Rechtsstaatsgebote. Und gegen viele weitere Regeln des britischen, europäischen und internationalen Rechts (…) Ist es nur, wie sicherlich auch bei Edward Snowden, aus Feigheit gegenüber dem Freund USA? Trotz Trump? Kein EU-Land, auch nicht Deutschland, hat Snowden Asyl gewährt! Dieser Skandal wird zwar heute auch bei uns kaum mehr öffentlich kritisiert, aber er bleibt – und gehört genau in diese Kategorie. Bei Julian Assange geht’s noch um mehr: Offensichtlich soll hier an dem Gründer von Wikileaks ein Exempel statuiert werden. Alle, die solche Dokumente finden und an Menschen weitergeben, die sie veröffentlichen können, sollen abgeschreckt werden. Es geht also um Whistleblower, JournalistInnen, internationale Rechercheverbünde, Verlage und Plattformen wie Wikileaks. Wie wichtig die sind, wissen wir längst. (…) Das hat die Europäische Union längst erkannt als sie 2019 die EU-Richtlinie über Whistleblower in Kraft setzte. Dass Whistleblower Anerkennung und Schutz verdienen, muss von allen EU-Mitgliedstaaten bis 2021 vollständig umgesetzt werden. Die zuständige EU-Kommissarin für “Werte und Transparenz”, Věra Jourová, hat das sehr klar gemacht, als sie sagte: “Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen – oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt.” Warum gilt das nicht für Assange? Weil Wikileaks die Verbrechen von US- Militärs in Afghanistan und Irak an die Öffentlichkeit gebracht hat? Weil die Briten am Irak-Krieg beteiligt waren? (…) Auch das deutsche Whistleblower-Gesetz ist da zu vage, wenn es Veröffentlichungen nur dann für straflos erklärt, wenn die Whistleblower oder JournalistInnen darlegen können – vor Gericht im Zweifel, vor das sie dann von den Mächtigen gestellt werden – dass sie nicht handeln, um den für den Skandal Verantwortlichen zu schaden. (…)An Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, soll ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden, das ihn zugrunde richtet, das Andere abschrecken soll: Whistleblower, RecherchejournalistInnen, Verlage und Plattformen. Darum geht es. Deshalb lautet die Forderung, Julian Assange unverzüglich frei zu lassen. Und Whistleblower zu schützen. Weil sie, wie die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz so schön formulierte, für unsere Gesellschaft unverzichtbar wichtig sind.” Artikel von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin am 23.12.2020 bei kontextwochenzeitung.de
Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange – Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange
“… Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die gemeinsame Initiative “von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag” wurde am Montag mit einer Erklärung vorgestellt, die Telepolis dokumentiert. Die Autoren möchten der Erklärung zufolge “ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange (aus Großbritannien in die USA) gefährdet ist”. Unterzeichnet ist das Dokument von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir- Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen). (…) Die Bundesregierung hatte eine Verurteilung des Politverfahrens in London wiederholt abgelehnt. In der Bundespressekonferenz und auf parlamentarische Anfragen hieß es immer wieder, man vertraue in die Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz. In einem vertraulichen Dossier hatte sich die Bundesregierung 2016 zudem die These zueigen gemacht, WikiLeaks habe sich als russisches Propagandainstrument gegen die Nato missbrauchen lassen. Solchen einseitigen Positionsnahmen trat nun der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, entgegen: “Die Bundesregierung sollte nicht die politische Arbeit von Julian Assange bewerten”, sagte er gegenüber Telepolis: “Sie sollte aber deutlich machen, dass seine Bürgerrechte bewahrt werden müssen.” Ähnlich hatte sich der FDP-Außenpolitiker in der Parlamentariererklärung geäußert. Alleine aus medizinischen Gründen müsse Julian Assange aus der Haft entlassen werden, heißt es darin: “Menschenrechte sind universell und unteilbar.” In dem Dokument bekräftigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung der Bürgerrechte des WikiLeaks-Gründers einzusetzen, “unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten steht”. Die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, rief dazu auf, die Auslieferung Assanges an die USA “unbedingt” zu verhindern: “Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit.” Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe bekräftigte, die Freiheit der Medien sei “eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie” und die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp bezeichnete das Verfahren in London als “eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft”.” Beitrag von Harald Neuber vom 21. Dezember 2020 bei Telepolis – siehe auch:
- Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange
  “… Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegründet. “Als gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag möchten wir ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist”, heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (…) Eine Auslieferung an die USA müsse unbedingt verhindert werden, sagte Dagdelen in der gemeinsamen Erklärung. “Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit – die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.” (…) Assanges Partnerin, Stella Morris, hatte Anfang des Monats die britische Regierung zu Gesprächen mit den USA über eine Begnadigung des 49-Jährigen aufgerufen. Der US-Whistleblower Edward Snowden hatte den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ebenfalls darum gebeten. US-Präsidenten haben das Recht, Gefangene zu begnadigen oder ihre Strafen zu mildern.” Agenturmeldung vom 21. Dezember 2020 bei heise online
Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA – Justiz in “Geheimdienststadt” Alexandria von Apparaten der nationalen Sicherheit gekapert
“… Nach einer möglichen Auslieferung an die USA würde WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Grand Jury im Eastern District Court of Virginia in der US-Stadt Alexandria wohl zum Verhängnis werden. Vor dieses Gericht soll der australische Journalist nach einer möglichen Auslieferung in die USA gestellt werden. Die Grand Jury ist eine der mächtigsten Einrichtungen im US-amerikanischen Justizwesen. “Die Federal Grand Jury der USA hat die Aufgabe zu bestimmen, ob die Person – gegen die die US-Regierung ermittelt hat – wegen eines schweren Bundesverbrechens angeklagt werden soll”, heißt es im Handbook of Federal Jurors. Zur Auswahl der Mitglieder der Grand Jury heißt es in demselben Handbuch: “Das Bundesgesetz schreibt vor, dass eine Grand Jury zufällig aus einem angemessenen Bevölkerungsquerschnitt des Distrikts oder aus der Region ausgewählt wird, in dem die Federal Grand Jury zusammentritt.” (…) Die Stadt Alexandria ist durch die US-Regierung in Washington wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch geprägt. (…) Das Pentagon, die Defense Intelligence Agency (DIA), das FBI, die CIA, – diese Militär- Sicherheits- und Geheimdiensteinrichtungen, sie alle liegen mit ihren Hauptquartieren in unmittelbarer Nähe der Stadt Alexandria in Washington und Langley. (…) Da eine Grand Jury des in Alexandria tagenden Eastern District Court aus Personen bestehen soll, die einen angemessenen Querschnitt der in der Region lebenden und arbeitenden Einwohner widerspiegeln, muss die Grand Jury größtenteils aus Leuten bestehen, die direkt oder indirekt für die US-Regierung arbeiten. Dies erklärt auch, warum eine Grand Jury des Gerichtes – wie der Ex-Agent John Kiriakou sie erlebte und beschrieb – sich aus Fachleuten der CIA, des FBI, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Innere Sicherheit zusammensetzte. Oder auch, warum eine Vielzahl von Auftragnehmern der Geheimdienste Jurymitglieder gewesen sind. Die Zusammensetzung des Gremiums bildete schlichtweg die von der US-Regierung in Washington ökonomisch abhängige Beschäftigungsrealität in Alexandria und Umgebung ab. (…) Zählt man nun die 24.000 Regierungsmitarbeiter, die 11.000 Veteranen, die 40.000 bis 45.000 privaten Regierungsmitarbeiter zusammen, dann erhält man als Summe etwa 75.000 bis 80.000 Einwohner der Stadt Alexandria, die für die US-Regierung arbeiten oder gearbeitet haben. (…) Es ist diese national und international herrschende loyale Ergebenheit gegenüber den USA, die das Leben eines mutigen Aufklärers und seiner Mitstreiter fahrlässig oder vorsätzlich zerstört. Für die Vertreter der “westlichen Wertegemeinschaft” ist offenbar jeder Tag Loyality Day. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat daher vollkommen recht, wenn er zusammenfassend zum Fall Assange darlegt: “Meiner Ansicht nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwere Regierungsvergehen aufgedeckt hat, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption.” Teil 2 eines Beitrag von Ekkehard Sieker vom 1. Dezember 2020 bei Telepolis (siehe Teil 1 hier unten)
Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre
“Den Gründer von WikiLeaks erwartet im Fall einer Auslieferung aus Großbritannien ein unfairer und rechtsstaatswidriger Politprozess. Jury von National-Security-Community dominiert (…) Der australische Journalist ( Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet ) sehe im Fall einer Auslieferung an die USA in der Stadt Alexandria im US-Bundesstaat Virginia einem Verfahren vor einem Sondergericht mit Jury entgegen, so Melzer, der anfügte: “In Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community.” Und tatsächlich: Von den etwa 100.000 volljährigen US-Bürgern, die in Alexandria leben und als Mitglieder einer Grand Jury im Eastern District Court von Virginia in Frage kommen, sind zwischen 80 und 90 Prozent potentiell wirtschaftlich von der US-Regierung abhängig oder handeln aus anderen Gründen loyal gegenüber dieser Regierung. Dies liegt darin begründet, dass das Pentagon, die Defense Intelligence Agency, das FBI, die CIA sowie andere Militär-, Sicherheits- und Geheimdiensteinrichtungen, ihre Hauptquartiere in unmittelbarer Nähe der Stadt Alexandria in Washington und Langley haben und wichtige Arbeitgeber der Bevölkerung der Stadt sind. Da die Grand Jury des in Alexandria tagenden Eastern District Court immer aus Personen bestehen soll, die einen angemessenen Querschnitt der in der Region lebenden und arbeitenden Einwohner widerspiegeln, muss das Gremium größtenteils aus US-amerikanischen Staatsbürgern bestehen, die direkt oder indirekt für die US-Regierung arbeiten. (…) Der Staatsanwalt in diesem Gericht stammt übrigens aus der geheimdienstlich arbeitenden Antiterroreinheit des Justizministeriums, der National Security Division. Hier gibt es für Julian Assange kein faires Verfahren. Hier ist er der National Security Community faktisch ausgeliefert. (…) Bei einem solchen Prozess im Bereich Nationale Sicherheit und Geheimnisverrat – wie ihn Julian Assange in den USA erwartet – sind die Beweismittel in den meisten Fällen als geheim eingestufte Unterlagen. Die Laienrichter der Grand Jury haben aber für gewöhnlich keine sogenannte Sicherheitsfreigabe (security clearance) für derartige Verschlusssachen. Bei dem Verfahren, das gegen Julian Assange vor dem Eastern District Court of Virginia in Alexandria geplant ist, bestimmen die Geheimdienste im Wesentlichen zusammen mit der NSD, welche geheimen Beweismittel in welcher Form vor Gericht verwendet werden dürfen und zuvor der Grand Jury, die zunächst erst einmal die Legitimität einer Anklage gegen den Verdächtigen beurteilen soll, zur Verfügung stehen…” Artikel von Ekkehard Sieker vom 28. November 2020 bei telepolis
Ein neuer Versuch. Hoffnung auf Dialog: Organisation »Free Assange« übergibt Petition an Bundestag. Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers weiter kritisch
“Der Andrang war erwartbar gering: Eine Handvoll Pressevertreter hat sich am Donnerstag morgen im Paul-Löbe-Haus des Bundestags eingefunden, um einer Petitionsübergabe der Organisation »Free Assange Deutschland« beizuwohnen. (…) Übergeben wurde die Petition »Freiheit für Julian Assange« von der Sprecherin der Unterstützergruppe, Marie Wasilewski. Sie zeigte sich im Anschluss gegenüber jW durchaus zufrieden mit der Aktion. Der von den Petenten als wichtigstes Ziel ausgegebene Dialog sowohl zwischen den Unterstützenden des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks und den Abgeordneten wie auch unter den Parlamentariern selbst sei auf einen guten Weg gebracht worden, so Wasilewski. (…) Die zentrale Frage bleibt allerdings, ob es für den »Beginn« eines Dialogs nicht schon zu spät ist. In seiner Arbeitsweise ist der zuständige Petitionsausschuss nicht auf Schnelligkeit ausgelegt. (…) Dabei macht die Petition noch einmal deutlich, dass der gebürtige Australier, der von Washington unter anderem wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan als »Spion« verfolgt wird und dem bei Auslieferung eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft droht, genau diese Zeit nicht hat. Seit dem 19. November steht sein Trakt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – als »Guantanamo Großbritanniens« betitelt – unter Coronalockdown. Aus diesem Grund nahm er auch nicht an der am Donnerstag angesetzten Verfahrensanhörung teil, die bis zur Urteilsverkündung am 4. Januar einzig dazu dient, die seit April 2019 anhaltende Inhaftierung zu rechtfertigen. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik gab ein Anwalt am Morgen an, dass mittlerweile 55 Mitinhaftierte Assanges positiv getestet worden seien. Die Anhörung wurde auf den 11. Dezember verschoben. Die mittlerweile 280 bei den »Doctors for Assange« vernetzten Mediziner, die bereits vor einem Jahr erfolglos einen öffentlichen Appell an die britische Innenministerin Priti Patel gerichtet hatten – mit der Forderung, den gesundheitlich schwer angeschlagenen politischen Gefangenen sofort freizulassen –, erklärten am vergangenen Sonntag konsterniert: »Jetzt, ein Jahr später, gehen die Folterungen und die medizinische Vernachlässigung von Herrn Assange nicht nur unvermindert weiter, sondern haben sich noch verschärft.« Das mindeste sei, ihn allein schon aus medizinischen Gründen in Hausarrest zu verlegen, statt ihn weiter »als gewaltlose Person, der nach britischem Recht nichts zur Last gelegt wird und die sich nur wegen umstrittener politischer Vergehen nach archaischem und drakonischem US-Recht, dem Spionagegesetz von 1917, in Untersuchungshaft befindet, in einem Hochsicherheitsgefängnis unterzubringen«. Die Petition stellt die Frage, warum die Bundesregierung diesem »eklatanten Bruch der Menschenrechte einfach nur stillschweigend« zuschaue. Die Antwort darauf liegt nahe: Sie verhält sich nahezu immer so, solange es nicht gegen China oder Russland geht.” Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 27. November 2020
Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation
“WikiLeaks hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sein Herausgeber, Julian Assange, im Londoner Belmarsh-Gefängnis in völlige Isolation versetzt wurde, nachdem mehrere Insassen seines Zellentrakts positiv auf Covid-19 getestet wurden. Berichten zufolge wurden Infektionen bei drei Häftlingen im Block 1 bestätigt. WikiLeaks zufolge schrieb der Direktor von Belmarsh an die dort inhaftierten Gefangenen, darunter Assange, und informierte sie darüber, dass Infektionsfälle aufgetreten seien. In dem Schreiben heißt es, dass man alle Gefangenen und das Personal testen werde, und die Ergebnisse würden in 24 bis 48 Stunden bekanntgegeben werden. Die Gefangenen dürfen jetzt nicht mehr duschen oder Sport treiben, und sie werden direkt in ihren Zellen mit Mahlzeiten versorgt. Das bedeutet, dass sie wahrscheinlich 24 Stunden am Tag in ihren Zellen bleiben müssen. Die Gefängnisverwaltung hat die Berichte praktisch bestätigt, als sie den britischen Medien mitteilte: „Nach mehreren positiven Fällen haben wir weitere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt.“ Der Ausbruch stellt für Assanges Leben eine unmittelbare Bedrohung dar. Seit Beginn der Pandemie haben medizinische Experten wiederholt vor dem großen Risiko gewarnt, dem der WikiLeaks-Gründer im Gefängnis ausgesetzt ist. Eine Infektion mit dem Virus könnte seinen Tod bedeuten. Assange leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung und hat zahlreiche weitere Gesundheitsprobleme, die aus seiner jahrzehntelangen Verfolgung durch die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten resultieren. Der britische Staat hat die Warnungen der Ärzte genauso verächtlich zurückgewiesen wie schon den Antrag im März, Assange auf Kaution freizulassen…” Artikel von Oscar Grenfell vom 20. November 2020 auf der World Socialist Web Site
Julian Assange in Haft: “Sie töten ihn langsam”
“In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer steht nicht nur sein Leben, sondern unsere ganze freie westliche Welt auf dem Spiel (…) Tatsächlich muss jeder, dem nur irgendwie an einem unabhängigen und kritischen Journalismus gelegen ist, alles daransetzen, dass Assange freigelassen wird, – sonst ist die freie westliche Welt endgültig Geschichte. Den USA geht es darum, und das spricht der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta sogar ganz ungeniert mit diesen Worten aus, ein Exempel zu statuieren. Wird Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, so wird das geschaffen, was man in der Sprache der Justiz einen Präzedenzfall nennt. Das heißt, dass dann mit jedem investigativen Journalisten oder überhaupt mit jedem von uns – weltweit, also ganz gleich, wo auf dem Planeten man sich gerade befindet und ob man nun amerikanischer Staatsbürger ist oder nicht -, dass dann mit jedem von uns, der beispielsweise Recherchen über Kriegsverbrechen durch Angehörige der US-Armee oder über Foltergefängnisse der Supermacht anstellt und die Ergebnisse an die Öffentlichkeit bringen will, theoretisch genau dasselbe gemacht werden kann wie jetzt mit Assange. Und was mit diesem gemacht wird, ist so schrecklich, dass es schier unglaublich ist, dass so etwas in einem zivilisierten Land der westlichen Welt möglich ist, das bis vor kurzem immerhin noch der Europäischen Union angehört hat: nämlich Großbritannien. (…) Melzer durchschaut das mit Scharfsinn: “Die Botschaft der USA ist folgende: ‘Wenn du das tust, was Assange getan hat, dann wirst du nie mehr freikommen, du wirst niemals wieder imstande sein, deinen Mund aufzumachen und zu der Öffentlichkeit zu sprechen.'” Das sei, so fährt Melzer fort, auch der Grund, warum die Vertreter der amerikanischen Regierung es mit der Auslieferung des Australiers nicht so eilig hätten. Es gehe ihnen gar nicht darum, Assange dem Recht zuzuführen. Es macht ihnen daher auch nichts aus, wenn er in Belmarsh stirbt, Selbstmord begeht oder sich das Verfahren schlicht so sehr in die Länge zieht, dass er hinter Gittern verrottet, ohne je verurteilt worden zu sein. Hauptsache, er ist zum Schweigen gebracht und man weiß, dass er ein schreckliches Schicksal erlitten hat für das, was er getan hat. (…) Leider aber “scheinen nur wenige […] sich bewusst zu sein, dass mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. (Žižek)” Beitrag von Ortwin Rosner vom 9. November 2020 bei Telepolis
Berlin mauert weiter. Außenminister sieht Rechtsstaatlichkeit im Assange-Prozess nicht verletzt. Unterstützung für den Journalisten wächst dagegen parteiübergreifend
“Seit rund einer Woche ist klar, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange mindestens bis zum 4. Januar im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert bleiben wird. Auf diesen Termin hat die Vorsitzende Richterin im US-Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten wegen der Veröffentlichung »geheimen« Materials zu US-Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und in Afghanistan ihre Urteilsverkündung gelegt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass dieses ebenso wie die Entscheidungen, die Vanessa Baraitser in den vier Wochen der letzten Anhörungsphase im September vorgefertigt mit in den Gerichtssaal gebracht hatte, bereits feststeht. Denn Washington setzt alles daran, Assange in den USA – wie zuletzt mehrfach von Zeugen der Verteidigung dargelegt und von US-Seite geleugnet – mit einem unfairen Verfahren lebenslänglich hinter Gitter zu bringen. Unfair schon deshalb, weil vor dem Bundesgericht des Eastern District of Virginia verhandelt werden soll. Dieses werde laut dem früheren US-Geheimdienstler und späteren Whistleblower über das Folterprogramm der CIA, John Kiriakou, nicht umsonst als »Spionagegerichtshof« bezeichnet. (…) Die BRD sei, wie Wolfgang Kaleck – Anwalt des Whistleblowers Edward Snowden – bei einer am Montag von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung zum Fall Assange im Berliner Delphi-Theater geurteilt hatte, ebenso wie andere Staaten »Komplizin« der USA, unter anderem wegen der Bereitstellung von Flughäfen für den US-Drohnenkrieg. Ein Grund dafür, warum Berlin weiterhin fest an der Seite Washingtons steht. Trotz der in den vergangenen Wochen bei der Verhandlung in London in aller Deutlichkeit zutage getretenen fehlenden Rechtsstaatlichkeit erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag: »Ich habe keinen Grund, insbesondere unseren britischen Partnern in diesem Fall Versagen oder was auch immer vorzuwerfen.« An dem Bericht Melzers, der dem Auswärtigen Amt vor einem Jahr vorgelegt worden war und in dem explizit dargelegt wird, dass die Behandlung Assanges gegen die Antifolterkonvention verstößt, hat Maas derweil immer noch kein Interesse…” Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 10.10.2020
Die Anstalt vom 29. September 2020: #FreeAssange!
“Das Anstaltsensemble begibt sich diesmal auf die Spuren von Sherlock Holmes und Dr. Watson, um einen akuten Fall zu lösen. Dabei müssen sie krankheitsbedingt auf Claus von Wagner verzichten. Max Uthoff, Anny Hartmann, Nils Heinrich, Frank Lüdecke und Jan Philipp Zymny kümmern sich in ihrem satirischen Detektivbüro um die Akte “Assange” und stoßen hierbei auf einige Unwägbarkeiten.” Der sehr kompexe Fall wird hervorragend von allen Seiten beleuchtet! Siehe dazu das Video der Sendung beim ZDF (41 min, Video verfügbar bis 29.12.2020) und den Faktencheck zur Sendung vom 29. September 2020
[Julian Assange] Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet
“… Diese Anklage ist nichts als ein Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes. Die in der Anklageschrift dargelegten Behauptungen sind für die direkt und indirekt Genannten sowie für alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung äußerst gefährlich. Immerhin werden die in der Anklageschrift namentlich genannten und nicht namentlich genannten Personen politischer Verbrechen bezichtigt. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im öffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheidet, die von Nationalstaaten für ihre Interessen betrieben wird. (…)Der in dieser Anklageschrift dargelegte juristische Standard besteht darin, Menschen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten auf Basis der rigiden US-amerikanischen Antispionagegesetze zu verfolgen, ohne dass ihnen ein grundlegender verfassungsmäßiger Schutz zugestanden wird. Erklärungen von Personen, die US-Präsident Donald Trump nahestehen, sowie von führenden Mitgliedern der Trump-Regierung lassen vermuten, dass denjenigen, die mit WikiLeaks zu tun haben, weder das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz der USA noch andere Rechte zugestanden werden, die ein faires Verfahren ermöglichen würden. Äußerungen von Mitgliedern der Trump-Regierung lassen vermuten, dass das Ergebnis des Prozesses gegen Julian Assange von vornherein feststeht. Sie sagen öffentlich, dass diejenigen, die mit WikiLeaks zu tun haben, lebenslange Haft und sogar die Todesstrafe verdienen. Die US-Regierung möchte die Welt wissen lassen, dass dies das Schicksal der in dieser Anklageschrift genannten Menschen ist. Julian Assange darf nicht den Rest seiner Tage in Einzelhaft in einem US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis verbringen. Diejenigen, die für oder mit WikiLeaks gearbeitet haben, dürfen nicht für ihre Berichterstattung bestraft werden. Europa und die Welt sollten sich weder damit abfinden, dass Journalisten als politische Gefangene in Europa festgehalten werden, noch sollten sie akzeptieren, dass sie als politische Gefangene in ein US-amerikanisches Hochsicherheitsgefängnis deportiert werden. Die Veröffentlichung von Beweisen für Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten in Irak und in Afghanistan sollte gewürdigt werden, indem Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, freilassen wird. Es muss anerkannt werden, dass er im öffentlichen Interesse ernstzunehmende Beweise für US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat. Ich fordere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auf, die beiden Urteile der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung zu respektieren, die gefordert hat: “Das Recht von Herrn Assange auf persönliche Freiheit muss wiederhergestellt werden.” Der US-Journalist Jacob Appelbaum zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange bei Telepolis am 24. September 2020
USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus
“… US-Behörden haben im Zuge der Anklage gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, netzpolitische Veranstaltungen in Deutschland observiert. Das geht aus der erweiterten Anklageschrift gegen Assange vom Juni dieses Jahres hervor, die Telepolis ausgewertet hat. Demnach wird Assange und mehreren WikiLeaks-Mitarbeitern vorgeworfen, in Deutschland versucht zu haben, Informanten für die Plattform zu rekrutieren, um geheime Informationen zu “stehlen”. Die Nennung von drei Events zwischen den Jahren 2013 und 2015 ist nicht nur beachtlich, weil die netzpolitische Szene in Deutschland von US-Stellen beobachtet wurde. Die erweiterte Anklageschrift weist vor allem darauf hin, dass die US-Justiz die Strafverfolgung neben Assange offenbar auf weitere WikiLeaks-Mitarbeiter ausweiten will. Genannt werden in den Punkten 86 bis 91 der Kongress des Chaos Computer Clubs Ende Dezember 2013, die netzpolitische Konferenz re:publica Anfang Mai 2014 und eine Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Juni 2015. Auf seiner Website habe der CCC für die Präsentation geworben, indem er schrieb: “Es gab noch nie eine höhere Nachfrage nach politisch engagierten Hacker-Aktivitäten”, so das US-Justizministerium. Assange und eine als WLA-3 bezeichnete Person würden “diskutieren, was getan werden muss, wenn wir gewinnen wollen”. Der Abgleich mit der Dokumentation der Veranstaltung zeigt, dass mit WLA-3, einer Abkürzung für “WikiLeaks-Associate”, der Assange-Vertraute und US-Journalist Jacob Appelbaum gemeint ist. (…) Auch im Fall der re:publica im Mai 2014 und der Diskussionsrunde der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung wird Appelbaum sowie der als WLA-4 bezeichneten britischen WikiLeaks-Mitarbeiterin und Journalistin Sarah Harrison vorgeworfen, Whistleblower rekrutiert haben zu wollen. (…) Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung gab man sich verhalten. Man habe die Erwähnung einer Stiftungsveranstaltung in der US-Anklageschrift zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage. “Dass öffentliche Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im In- und Ausland registriert und beobachtet werden, ist bekannt, hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Aktivitäten und die Planungen unserer Angebote zur politischen Bildung”, so Sprecherin Jannine Hamilton. “Wir waren überrascht und irritiert, einen Auftritt von Sarah Harrisson auf der re:publica 2014 in der Anklageschrift gegen Julian Assange gefunden zu haben”, sagte Markus Beckedahl gegenüber Telepolis. Vor allem, weil das von Harrison wiedergegebene Zitat ein Plädoyer für einen aufgeklärten und investigativen Journalismus beinhalte. “Wenn man Julian Assange und Wikileaks daraus einen Strick drehen will, kann man das als Angriff auf die Pressefreiheit interpretieren”, so Beckedahl. Im Übrigen bringe die re:publica viele Themen und Perspektiven auf eine sich entwickelnde digitale Gesellschaft auf die Bühne: “Auch US-Behörden können von unseren Inhalten noch etwas lernen, wir bieten viele weitere Inhalte auf unserem Youtube-Kanal an.” Artikel von Harald Neuber und Florian Rötzer vom 24. September 2020 bei Telepolis
Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat – aber von wem? Die Dokumente waren in der Öffentlichkeit – public domain
“Zeugen bestätigen: Der Guardian, nicht Wikileaks, ist verantwortlich für den „Geheimnisverrat“ der US-Botschaftsdepeschen, Trumps Geheimdienst-Boss Grenell koordinierte die Verschleppung von Julian Assange in den Folterknast Belmarsh…” Beitrag von Hannes Sies vom 23.09.20 bei Scharf-links
Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät: Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer in London erfüllt Merkmale eines politisch motivierten Prozesses
“Das in London laufende Verfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, droht vollends zur Farce zu verkommen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlung über eine mögliche Auslieferung des 49-jährigen australischen Journalisten hat Richterin Vanessa Baraitser den Prozess mehrfach zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst. Beobachter sprechen inzwischen offen von einer politischen Abrechnung mit einem Journalisten, der schwere Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat. Dabei steht für Assange viel auf dem Spiel: Die 18 Anklagepunkte der US-Justiz sehen 175 Jahre Haft vor. Selbst die Verhängung der Todesstrafe, sollte der WikiLeaks-Gründer in die Fänge der US-Behörden geraten, ist nicht ausgeschlossen. Eines der Hauptprobleme der Unterstützer Assanges in diesen und möglicherweise folgenden Verfahren ist das Framing, das die juristische Diskussion um Vorgehen und Verantwortung des Angeklagten überdeckt. So hält sich – unterstützt von der US-Anklage – vehement die These, Assange habe durch seine Veröffentlichungen Menschen gefährdet oder gar Tötungsdelikte begünstigt. Dabei ist dieser Vorwurf bereits im Verfahren gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning widerlegt worden. Auch die Anklage wegen “Verschwörung zum Eindringen in Computer” und Spionage leistet der Kriminalisierung des WikiLeaks-Gründers und seines Projektes Vorschub. Das NDR-Medienmagazin Zapp hat unlängst an zwei Beispielen eindrücklich veranschaulicht , wie Medien – in diesem Fall die britische Tageszeitung The Guardian und der US-Nachrichtensender CNN – entsprechende Darstellungen mit Fake-News untermauern. Im laufenden Verfahren in London haben sich daher gleich mehrere der insgesamt fast 50 Zeugen vehement gegen die Versuche der Kriminalisierung von Assange, WikiLeaks und von Aktivisten im Umfeld der Enthüllungsplattform ausgesprochen. (…)So wenig belastbar sich in London die zentralen Argumente der Anklage erwiesen haben, so fragwürdig ist das Vorgehen des Gerichtes. Assange konnte sich mit seinen Anwälten nach deren Darstellung sechs Monate lang nicht beraten, er hatte keinen Zugang zu den Gerichtsakten und konnte die erweiterte Anklageschrift der US-Justiz erst kurz vor dem ersten Verhandlungstag einsehen…” Artikel von Harald Neuber vom 19. September 2020 bei telepolis
„Gangsterhafte Verschwörung“ gegen Wikileaks: Der Aufklärer Assange als Unperson
“Julian Assange droht eine absurd hohe Freiheitsstrafe. Beim Prozess gegen ihn geht es um nicht weniger als die politischen Werte des Westens. Hinter Panzerglas von seinen Verteidigern isoliert und vorgeführt wie ein Schwerverbrecher oder Terrorist, muss Julian Assange in diesen Tagen in London um seine Freiheit kämpfen. Im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey wird seit Montag die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung fortgesetzt. Die US-Justiz wirft dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem vor, vor zehn Jahren der Whistleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, „Staatsgeheimnisse“ zu veröffentlichen. Was nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte, waren allerdings in Wahrheit Kriegsverbrechen von US-Militärs im Irak und in Afghanistan, die ohne Assange und Wilileaks vermutlich auf ewig im Verborgenen geblieben wären. Im Fall einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten und bei einer Verurteilung in Virginia in allen 18 Anklagepunkten drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. (…) Was immer man Assange vorwerfen mag und wie auch immer man zu ihm steht, so gilt doch: der demokratische Rechtsstaat unterscheidet sich im Kern von autoritären und diktatorischen Regimen dadurch, dass er ohne Ansehen der Person jedem Beschuldigten oder Angeklagten eine angemessene Verteidigung ermöglicht, um auf diese Weise ein faires Verfahren zu sichern und darauf aufbauend ein mit dem Gesetz in Einklang stehendes Urteil zu fällen. Melzers Berichte sind beeindruckende Dokumente dafür, dass exakt dies im Fall von Julian Assange nicht der Fall ist. Der Umgang mit ihm und letztlich auch mit der politischen und ökonomischen Macht des Staates, der seiner habhaft werden will, ist deshalb ein Lackmustest für den demokratischen Rechtsstaat. (…) Die Verfolgung von Julian Assange ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Pressefreiheit und die Anklagen sind letztlich eine Kriegserklärung gegen den investigativen Journalismus. Freie journalistische Arbeit zur Aufdeckung staatlicher Verbrechen wäre fortan nur noch unter permanenter Bedrohung möglich, wenn Journalisten und Whistleblower befürchten, dies mit Einkerkerung oder sogar ihrem Leben bezahlen zu müssen. (…) Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, darf es in unseren Demokratien keine doppelten Standards geben. Es geht hier nicht allein um Assange, sondern um die Glaubwürdigkeit dessen, was wir häufig „die westlichen Werte“ nennen. Es geht um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir müssen sie gemeinsam und entschieden verteidigen, sonst verliert die offene Gesellschaft, verlieren wir – und statt der Kriegsverbrecher wird Julian Assange den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen.” Gastbeitrag von Günter Wallraff und Sigmar Gabriel vom 11.9.2020 im Tagesspiegel online
Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen
“… Die willkürliche und rechtsverdrehende Verfolgung von Assange ist ein Beispiel dafür, wie sich Regierungen in aller Welt autoritären und faschistischen Herrschaftsmethoden zuwenden. In den Wochen vor der Anhörung von Assange wurden die in der US-Verfassung verankerten Rechte mit Füßen getreten, als die Demonstrationen gegen Polizeigewalt in ganz Amerika mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken konfrontiert wurden. In Szenen, die an südamerikanische Diktaturen erinnern, wurden US-Bürger in nicht gekennzeichnete Autos gezwungen und zum Verhör entführt. Zudem wurden Demonstranten von der US-Polizei und faschistischen Bürgerwehr erschossen. Der Fall Assange ist die Speerspitze dieser Offensive. Damit macht die herrschende Klasse in den USA und Großbritanniens deutlich, dass demokratische Rechte ihr nichts bedeuten. Sie wollen mit neuen Präzedenzfällen ihr ungeschminktes Klasseninteresse durchsetzen, dass diejenigen, die gegen die Interessen des kapitalistischen Staates handeln, mit brutaler Repression rechnen müssen. (…) Die arbeitende Bevölkerung und Jugend muss gewarnt sein: Im Old Bailey geht es um entscheidende politische Fragen. Die Linien dieses Kampfes werden nicht im Gerichtssaal, sondern in der Gesellschaft gezogen. Keine Wendung in dieser juristischen Farce wird die Tatsache ändern, dass Assange auf der Anklagebank sitzt, weil er imperialistische Verbrechen gegen die internationale Arbeiterklasse aufgedeckt hat. Mit ihrer Anklage bekräftigt die herrschende Klasse ihr Recht, in Zukunft noch schrecklichere Gräueltaten zu verüben. Dem muss entgegengewirkt werden. Die einzige Kraft, die dazu in der Lage ist, ist eine einheitliche Bewegung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt.” Artikel von Thomas Scripps vom 9. September 2020 bei WSWS
London: Assange steht für die Pressefreiheit
“Wikileaks-Gründer Julian Assange steht seit 7. September wieder vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London, wo sein Auslieferungsverfahren fortgeführt wird. Dass Großbritannien Assange umgehend freilassen müsse, wird weltweit gefordert. Reporter ohne Grenzen (RSF) übergaben eine Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften. ver.di sieht einen „Stresstest für den Rechtsstaat“ und warnt vor einer massiven Beschädigung der Pressefreiheit. (…) „Hier geht es nicht um eine Bewertung der Person Assange“, betonte Tina Groll, die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). „Hier geht es um die Frage, ob ein demokratischer Staat jemanden ausliefern und damit der politischen Verfolgung preisgeben darf, weil derjenige oder diejenige staatliches Fehlverhalten öffentlich gemacht hat.“ Die Veröffentlichungen von Wikileaks seien durch die Pressefreiheit gedeckt und die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern eine Kernaufgabe von Journalistinnen und Journalisten, die der Staat zu schützen habe. „Die Auslieferung von Julian Assange würde ein verheerendes Signal senden und die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit massiv beschädigen“, warnte die dju-Vorsitzende. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Anklage gegen Assange und seine andauernde Inhaftierung mit seinen Enthüllungen zusammenhängen, die von großem öffentlichem Interesse waren. Die juristische Verfolgung von Julian Assange kann deshalb zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Wahrung der Pressefreiheit und den Schutz journalistischer Quellen weltweit werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr, der in London vor Ort ist. Neben der Fragwürdigkeit des juristischen Verfahrens ist Assanges Gesundheitszustand ein Grund, seine umgehende Freizulassung zu verlangen. (…) Bereits Ende 2019 zeigte sich der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer alarmiert, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und dass sein Leben in Gefahr sei. (…) Die Petition von Reporter ohne Grenzen an die britische Regierung ist weiterhin freigeschaltet, kann unterschrieben und geteilt werden.” Stellungnahme von dju in ver.di in ‘Menschen machen Medien’ vom 7. September 2020 mit Link zur Petition von Reporter ohne Grenzen
Month of Solidarity – September Actions: Solidarität mit Assange
“Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis. (…) Es ist jetzt an der Zeit, diesen wesentlichen Teil unserer kollektiven Geschichte zurückzufordern, indem wir Assange, investigative Journalisten und Whistleblower weltweit verteidigen. Während der Wochen der Anhörung und darüber hinaus werden Gruppen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt alle verfügbaren kreativen Mittel offline und online nutzen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, diesen absurden Justizbetrug anzuprangern, Julian Assange zu verteidigen und den Schutz journalistischer Quellen zu feiern. Auf vielerlei humorvolle und einfallsreiche Weise, einschließlich Musik, Aufführungen, Besetzung des öffentlichen Raums sowie Wikis, und durch dezentralisierte Mittel wollen wir alle an unser kollektives Recht und unsere kollektive Pflicht erinnern, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, indem wir die Geheimnisse von Regierungen, ihre Lügen und Verbrechen aufdecken. Die Verfolgung von Assange ist die Verfolgung einer freien, unabhängigen Presse, die Verfolgung von Wahrheit und Gerechtigkeit. Es ist die Verfolgung eines jeden von uns und unserer zukünftigen Fähigkeit, Machtmissbrauch anzuprangern und zu bekämpfen. Assange zu verteidigen bedeutet, unsere Zukunft zu verteidigen! Wir stehen in Solidarität und organisieren uns überall, um diese Geschichte in die Welt zu tragen. In London, Berlin, Mexiko, Paris, Brisbane, Wien, Oslo, Toronto, Hamburg, Washington DC, Frankfurt, Adelaide, Brüssel, New York City, Rom und anderswo… Macht mit!” Aufruf von und bei Free Assange Committee Germany vom 1. September 2020 – weitere Informationen und Inspirationen über bevorstehende Aktionen und Veranstaltungen auf der ganzen Welt: Month of Solidarity – September Actions
Assange in höchster Gefahr – Befangene Richterin, neue US-Anschuldigungen: Anwälte fordern von London, Auslieferung des Journalisten zu verhindern
“Mehr als 160 Anwälte und Juristen haben am Freitag in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Der 49 Jahre alte Australier sitzt seit dem 1. Mai 2019 in einem Gefängnis in London. Ab 7. September wird über seine Auslieferung in die USA entschieden, wo ihm wegen des Vorwurfs der Spionage und Konspiration ein »Schauprozess« drohe, so die Unterzeichner. »Wir rufen Sie auf, im Einklang mit dem nationalen und internationalen Recht, dem Menschenrecht und der Rechtsstaatlichkeit zu handeln, dem fortgesetzten Auslieferungsverfahren ein Ende zu setzen und Mister Assange seine längst überfällige Freiheit zu gewähren«, schreiben die »Lawyers for Assange« (Anwälte für Assange). Das berichtete am Montag die Press Gazette, eine britische Nachrichtenseite für Medien und Journalisten. Der Anlass: Am Donnerstag hatten die USA überraschend einen neuen Antrag auf Auslieferung mit neuen Anschuldigungen gestellt. Um welche es sich handelt, ist nicht im Detail bekannt geworden. Angeblich soll es um eine Ausweitung des Personenkreises gehen, mit dem Assange »konspirativ« zusammengearbeitet haben soll. (…) Die unterzeichnenden Anwälte betonen am Freitag in ihrem Brief an Premier Johnson, dass die Anklage gegen Assange politischer Natur sei. Deshalb verbiete sich gemäß Auslieferungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich eine Überstellung in die USA. Assange drohe nicht nur jahrelange Haft, sondern möglicherweise auch Folter, Misshandlungen und Demütigungen. »Die Auslieferung eines Publizisten und Journalisten an die USA, weil er seinen journalistischen Aufgaben nachkommt, während er sich in Europa aufhält, würde einen sehr gefährlichen Präzedenzfall bedeuten«, zitiert die Press Gazette aus dem Schreiben. (…) Das »Komitee zur Verteidigung von Julian Assange« warf der verantwortlichen Richterin Emma Arbuthnot in einem weiteren offenen Brief vom 5. August Befangenheit vor…” Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 20. August 2020
- Wichtig dazu ist auch der Offene Brief wegen Befangenheit der Amtsrichterin Emma Arbuthnot in Causa Assange vom Free Assange Committee Germany vom 5. August 2020 bei Pressenza Berlin
Spanischer Assange-Anwalt Garzón erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA
“Der frühere spanische Richter und heutige Rechtsanwalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat den USA vorgeworfen, ihn abgehört zu haben. Nach einer Anhörung vor Gericht am Montag in Madrid sagte Baltasar Garzón, die USA hätten nicht nur seinen Mandanten, sondern auch ihn selbst etwa bei einem Treffen mit dem damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa in Madrid abhören lassen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. (…) Zugleich wiederholte Garzón den Vorwurf, Assange werde von den USA nur deshalb verfolgt, weil er “schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit” öffentlich gemacht habe. (…) Bei der Anhörung vor Gericht seien ihm Videoaufnahmen zugänglich gemacht worden, in denen die Anwälte im Gespräch mit Assange zu sehen seien. Die heimlichen Aufnahmen in der Botschaft Ecuadors seien mutmaßlich von einem spanischen Sicherheitsunternehmen gemacht worden, das die Informationen an die USA weitergegeben habe, sagte Garzón. Die spanischen Ermittlungsergebnisse sollten der britischen Justiz zur Verfügung gestellt werden, betonte der Ex-Richter. Im vergangenen Herbst hatte schon der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Anzeige gegen das spanische Sicherheitsunternehmen erstattet, weil seine Mitarbeiter bei Besuchen bei Assange in der Botschaft ausgespäht und so ihre Persönlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt worden seien. Der NDR berief sich damals auf Dokumente und Videoaufnahmen, die ihm nach eigenen Angaben vorlagen…” Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 bei derstandard.at
Gericht will Assange bewusst Covid-19 Gefahr aussetzen
“Trotz ausdrücklicher Warnungen seiner Ärzte vor Ansteckungsgefahr mit Covid-19 will Richterin Vanessa Baraitser den gesundheitlich stark angeschlagenen Julian Assange dazu zwingen, an der kommenden Anhörung vor dem Westminster Magistrates‘ Court am 27.07.2020 per Videolink teilzunehmen. Um zum Video-Übertragungsraum zu gelangen, muss Assange einen langen Weg durch das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zurücklegen, bekannt als britisches Guantanamo Bay, wo er weiterhin unschuldig gefangen gehalten wird, obwohl seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bereits seit dem 22.09.2019 beendet ist. Auf diesem Weg besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr. Der WikiLeaks-Journalist gehört aufgrund seiner massiv angegriffenen Gesundheit und einer bekannten Lungen-Vorerkrankung zur Covid-19 Risikogruppe. Die Wärter in Belmarsh tragen keine Schutzmasken und es sind bereits Todesfälle aufgrund von Covid-19 in Belmarsh bekannt…” Meldung vom 26.07.2020 im Blog Free Assange
Geburtstag hinter Gittern: Mahnwachen für Julian am 03. Juli 2020 auch in vielen deutschen Städten
“Am 03. Juli 2020 wird ein mehrfach für den Friedennobelpreis nominierter australischer Journalist seinen 49. Geburtstag hinter Gittern verbringen, während Menschen weltweit bei Veranstaltungen für ihn lautstark seine Freiheit einfordern. (…) Zu Assanges Geburtstag am 03. Juli planen viele deutsche Städtegruppen Free Assange Aktionen, vertreten sind u.a. Hamburg, Köln, München, Frankfurt, Ulm und Cottbus. Ebenso London und Assanges Heimat Australien, aber auch in Neuseeland, den USA, Mexiko, Stockholm, Brüssel, Wien und vielen weiteren Ländern und Städten gibt es Aktionen. Mahnwachen und Aktionen in vielen dieser Städte – und darüber hinaus noch in zahlreichen weiteren Städten – laufen nicht nur am 03. Juli sondern regelmäßig. Die aktuellen Termine gibt es auf: www.freeassange.eu …” Aufruf vom 29.06.2020 von und bei Free Assange Committee Germany mit einer Liste der Aktionen nach Städten sowie Infos zum aktuellen Stand
“Andauernde Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange”
“In der medizinischen Fachzeitschrift “The Lancet” warnen mehr als 200 angesehene Ärzte und Psychologen aus 33 Ländern, dass Verantwortliche in Großbritannien für die Folter zur Verantwortung gezogen werden können. Schon im Februar hatten 117 Ärzte und Psychologen aus 18 verschiedenen Ländern in einem in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet in einem Schreiben die “Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung” am WikiLeaks-Begründers Julian Assange gefordert, worüber Telepolis berichtet . Nun haben 216 Ärzte und Psychologen am Freitag, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, in The Lancet nachgelegt und erneut die “andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung” moniert . Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erneuert und beziehen sich dabei auch auf den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der auch im Telepolis-Interview auf die klaren Folterspuren hingewiesen hat. Die Mediziner haben über sechs Monate Misshandlungen dokumentiert und erklären nun, dass die psychologische Folter sogar noch intensiviert worden sei, die zum Ziel habe, die betroffene Person zu zerstören. Der Journalist sei isoliert und 23 Stunden eingeschlossen. (…) Die Vorgänge stellten einen “Präzedenzfall” von internationaler Bedeutung dar, stellen die Ärzte und Psychologen das Vorgehen gegen den Journalisten und Verleger in den Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit dar. Die Isolation habe sich im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sogar noch verschärft und gleichzeitig würden Verteidigungsrechte von Assange darüber grob verletzt. (…) So wird auch in dem Brief darauf hingewiesen, dass von Assange keinerlei Gefahr ausgeht, er lediglich in Untersuchungshaft sitzt und keine Strafe für ein Verbrechen verbüßt. Inhaftierung ist in diesem Fall eigentlich die Ausnahme und nicht die Regel. Für die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung ist Assange ohnehin willkürlich inhaftiert. Allein das müsste ausreichend Grundlage dafür sein, Assange endlich auf Kaution freizulassen. Doch dies wird auch trotz des schwierigen Gesundheitszustands des Journalisten verweigert. Assange ist an einem chronischen Lungenleiden erkrankt. Nach Jahren in der ecuadorischen Botschaft und der psychologischer Folter im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sei es “sehr wahrscheinlich”, dass Assanges Immunsystem “ernsthaft geschwächt” ist. Und das erhöht tödliche Gefahren bei einer Coronavirus-Erkrankung deutlich, die Pandemie hat sich auch in britischen Gefängnissen ausgebreitet. “Wir haben die berufliche und ethische Pflicht, uns gegen Folter auszusprechen, über Folterungen in der Vergangenheit zu berichten, gegenwärtige Folterungen zu beenden und zukünftige Folterungen zu verhindern”, heißt es in dem veröffentlichten Brief…” Artikel von Ralf Streck vom 28. Juni 2020 in telepolis
Neue Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange
“… Die US-Justiz hat eine neue Anklage gegen Wikileaks-Gründers Julian Assange erlassen. Das Justizministerium in Washington teilte am Mittwochabend mit, gegen den 48-Jährigen werde von einer breiteren Verschwörung beim Hacken von Computern als bislang ausgegangen. Demnach hätten »Assange und andere« Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit Wikileaks davon profitiere. Allerdings würden zu den bisher 18 Anklagepunkten gegen Assange keine weiteren hinzugefügt. (…) Der gebürtige Australier sitzt seit rund einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Eine Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung Assanges war im Mai wegen der Corona-Pandemie auf September verschoben worden.” Meldung vom 25.6.2020 in neues Deutschland online
Assange bleibt im Corona-Knast. Britische Gefängnisse könnten für viele Insassen zur Virus-Falle werden. WikiLeaks-Gründer darf die Haftanstalt dennoch nicht verlassen
“Obwohl die britische Regierung die Corona-Epidemie in Gefängnissen eindämmen will, gesteht sie WikiLeaks-Gründer Julian Assange keinen Anspruch auf Haftentlassung zu. Das berichteten britische und australische Medien unter Berufung auf Justizkreise. In Großbritannien gibt es bislang knapp 69 Häftlinge und mindestens 14 Justizmitarbeiter, die Covid-19 positiv getestet wurden, die Zahlen gehen täglich nach oben. Ein Viertel des Gefängnispersonals ist aufgrund der Erkrankungswelle bereits freigestellt oder in Quarantäne. (…)”Diese Regierung hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die das Gesetz brechen”, so Buckland am Samstag. Aber man befinde sich in einer noch nie dagewesenen Situation, so der Minister weiter: “Denn wenn das Coronavirus in unseren Gefängnissen Fuß fasst, könnte das Nationale Gesundheitssystem (National Health Service, NHS) überlastet werden und noch mehr Leben könnten in Gefahr sein.” Auf Anfrage der australischen Nachrichtenagentur AAP bestätigte das britische Justizministerium nun aber, dass Julian Assange nicht in den Genuss der Regelung kommt. Der WikiLeaks-Gründer befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Belmarsh-Gefängnis in London. Assange könne nicht vorübergehend entlassen werden, weil er keine klassische Haftstrafe nach Verurteilung verbüße und daher die Kriterien nicht erfülle. Die britische Regierung bemühe sich zwar um eine Beschleunigung der Anhörungen von Untersuchungshäftlingen, um die Überfüllung der Gefängnisse zu verringern. Assange werde dennoch bis auf weiteres in Haft bleiben…” Artikel von Harald Neuber vom 07. April 2020 in telepolis
10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange
“Das Video „Collateral Murder“ ist weltweit zu einem Sinnbild für die Grausamkeiten des Krieges und das Leid der Zivilbevölkerung geworden. Die Verrohung im Denken, Reden und Handeln einer Hubschrauberbesatzung, die mit hörbarer Begeisterung Zivilisten erschießt, ist schwer anzusehen. Dabei drängt sich die Frage geradezu auf, welche Verbrechen die Befehlshaber solcher Mörder wohl sonst noch zu verantworten haben, von denen wir, in deren Namen Kriege geführt werden, nie erfahren. Und genau deswegen auch nicht erfahren dürfen. Das erklärt die verbissene Gnadenlosigkeit, mit dem vor 10 Jahren Chelsea (damals Bradley) Manning verfolgt wurde – und bis heute Julian Assange. Das erklärt die Anwendung des Espionage Act von 1917 gegen Whistleblower und nun, mit der Anklage gegen Assange, auch gegen Journalisten. Es geht um Abschreckung, Einschüchterung und damit die Verhinderung von ‚Leaks‘. Der Verteidiger von Manning sagte über deren damaliges Kriegsgerichtsverfahren, es sei der Regierung allein darum gegangen, laut und weithin vernehmbar eine Idee zu zerstören. Die Idee, dass man Informationen im öffentlichen Interesse anonym und sicher an Medien geben könne. Und es sei darum gegangen, das Vertrauen zwischen Whistleblowern und der Presse zu unterminieren. Das Video „Collateral Murder“ wird im Zusammenhang mit dem seit dem 24. Februar in London laufenden Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange nun wieder viel im Internet und in den Medien zitiert und ganz oder ausschnittsweise gezeigt. Das dürfte für die amerikanische Regierung zu den unwillkommenen Nebeneffekten dieses Verfahrens zählen. Ob Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, hängt entscheidend von der Frage ab, ob ihn dort voraussichtlich ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren erwartet oder ein politischer Schauprozess. Darum wollen wir hier einen Blick auf das Verfahren gegen Chelsea Manning werfen. Das mag die Frage ein Stückweit beantworten helfen und einen Vorgeschmack auf das geben, was Julian Assange im Falle einer Auslieferung erwartet…” Beitrag von Annegret Falter vom 6. April 2020 beim Whistelblower Netzwerk e.V.
USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind
“Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu. (…) Noch bevor in London ein finales Urteil ergeht, könnte bereits an ganz anderer Stelle – nämlich unter anderem in Berlin – eine wegweisende Entscheidung über den künftigen Schutz von Whistleblowern in Europa fallen. Im vergangenen Herbst verabschiedete der Europäische Rat nach jahrelanger Debatte eine EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz, die der Bundestag innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen muss. Die Richtlinie sieht überfällige Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern auf europäischer Ebene vor. Während der Vorverhandlungen hatte sich insbesondere die Bundesregierung vehement für ein restriktives Verfahren eingesetzt. Demnach sollten Whistleblower Missstände zunächst innerhalb der betroffenen Unternehmen oder Behörden melden, bevor sie sich an externe Stellen wenden dürfen. Durchgesetzt hat sich Berlin damit erfreulicherweise nicht, weil damit die mentalen Hürden für Hinweisgeber erheblich erhöht worden wären. Dennoch wären Whistleblower wie Julian Assange bei einer direkten Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht nach wie vor nicht ausreichend geschützt. Denn sowohl die rechtliche Sanktionierung des sogenannten öffentlichen Whistleblowings – also das direkte Publizieren von Missständen etwa in den Medien – als auch die des Publizierens von als geheim eingestuften Dokumenten überlässt die EU der Ausgestaltung ihrer Mitgliedstaaten. Es ist daher zu befürchten, dass Whistleblower mit ihrem Handeln auch in Zukunft ein hohes persönliches Risiko eingehen müssen. Wie fatal dies gerade für Demokratien ist, belegen nicht nur die durch Wikileaks offengelegten Kriegsverbrechen der US-Armee oder der Cum-Ex-Skandal, sondern – ganz aktuell – auch der deutsche Fall des ehemaligen Unteroffiziers Patrick J. Dieser hatte in den vergangenen Jahren den Militärischen Abschirmdienst auf eine Vielzahl von rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr hingewiesen. Die von ihm gemeldeten Soldatinnen und Soldaten verrichten nach wie vor ihren Dienst. Nur der 31jährige Hinweisgeber verlor jüngst unter Angabe fragwürdiger Begründungen seinen Job. Derartige Vertuschungs- und Vergeltungsaktionen könnte ein starker Whistleblower-Schutz künftig verhindern. Und er könnte letztlich erheblich dazu beitragen, den Blick auf die wahren Täter zu lenken – so auch im Fall Assange: Denn in den USA wurden ebenfalls jene Soldaten, die, wie wir dank Wikileaks wissen, nachweislich Kriegsverbrechen begangen haben, bis heute nicht angeklagt, geschweige denn vor ein Gericht gestellt.” Beitrag von Daniel Leisegang aus ‘Blätter’ Ausgabe April 2020
Britische Justiz scheint Assanges Immunsystem testen zu wollen
“Am vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anhörung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bezüglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begründung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das im Gefängnis auf ideale Bedingungen treffende, neue Coronavirus besonders gefährdet sei. Laut Beobachtern waren auch wegen des Virus, und der dadurch eingeschränkten Bewegungsfreiheit, insgesamt nur 15 Personen im Westminster-Magistrates-Gericht anwesend und Julian Assange war diesmal nicht der Einzige, der per Videoübertragung zu „sehen“ war. (…) Einer der bei Gericht Anwesenden war der australische Journalist Marty Silk, der diesen Bericht schrieb. Die Richterin Vanessa Baraitser lehnte den Kautionsantrag mit der Begründung ab, dass Julian Assange nicht der Einzige sei, der durch COVID 19 gefährdet sei, und dass er schon einmal gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Sie erwähnt dabei nicht, dass dies mit dem Verfahren gegen Assange, welches die schwedische Justiz angestrengt hatte, in Verbindung stand. Die dortigen Ermittlungen wurden insgesamt dreimal eingestellt (…) Natürlich hat Richterin Baraitser mit ihrer Begründung streng genommen Recht, aber sie lässt die Begleitumstände, die zur jetzigen Situation von Julian Assange geführt haben, komplett außer Acht, genauso wie sie auch das Vorgehen anderer Staaten in Sachen Coronavirus ignoriert. Der so oft kritisierte Iran hat im Zuge der Pandemie 85.000 nicht gewalttätige Häftlinge auf freien Fuß gesetzt, und das Gleiche geschieht in einigen Staaten der USA (…) Wenigstens sagte Richterin Baraitser auch noch, dass sich die Einschätzung der Lage sehr schnell ändern könne. Wie immer frage ich mich, ob das ernst gemeint ist oder ob es sich um beschwichtigende Worte handeln soll. Für nächsten Montag, den 7. April, ist eine weitere technische Anhörung angesetzt und hier böte sich für Frau Baraitser einen weitere Möglichkeit, diesen Spuk, auch im Zuge des Coronavirus-Chaos, stillschweigend zu beenden und Julian Assange freizulassen, bevor er im Gefängnis noch kränker wird, und sie ihn somit auf dem Gewissen hätte. (…) Leider sind ja mittlerweile Mahnwachen und Demonstrationen mit mehr als einer Person auch verboten, und somit kann man erst einmal weitere ermutigende Briefe an Julian Assange schreiben, die auch den Behörden zeigen, dass er nicht vergessen ist…” Beitrag von Moritz Müller vom 30. März 2020 bei den NachDenkSeiten – warum die Richterin “streng genommen Recht” hätte, erhellt sich allerdings nicht. Außerdem kommt Assange selbst mit seinen Vorstellungen / Positionen gar nicht vor. Anders wie bei Folgendem:
- Yanis Varoufakis: Gestern Abend rief mich Julian Assange an. Über folgendes haben wir gesprochen
  “Gestern Abend, unmittelbar nach unserem ersten DiEM25 TV-Event, klingelte mein Telefon. Es war Julian. Aus dem Gefängnis. (…) Julian wollte die Auswirkungen von Covid-19 auf die Welt, in der wir leben, und natürlich auf seinen Fall sprechen. Er bemerkte, dass das Wahlmanifest von Jeremy Corbyn, das das Establishment als zu radikal bezeichnet hatte, jetzt unglaublich moderat erscheint. (…) Julian sagte ganz richtig, dass diese neue Phase der Krise uns zumindest deutlich macht, dass alles möglich ist. Und ich habe hinzugefügt, dass “alles” allerdings von den bestmöglichen bis hin zu den schlimmstmöglichen Entwicklungen reicht. Ob die Epidemie dazu genutzt wird, eine bessere oder schlechtere Gesellschaft zu formen, wird natürlich von uns abhängen – davon, ob es den Progressiven gelingt, sich zusammenzuschließen. Denn wenn wir es nicht schaffen, werden die Bankiers, die Spivs, die Oligarchen und die Neofaschisten, genau wie 2008, erneut beweisen, dass sie es sind, die wissen, wie man eine Krise nutzen kann. (…) Unser Gespräch dauerte zehn Minuten und eine Sekunde. Dann unterbrach der Gefängnisdirektor die Leitung. Der Mann, der die Gefahren und Schmerzen der Isolation besser kennt als wir alle, meldete sich zu Wort, um mir, uns, eine zehnminütige Lektion darüber zu erteilen, wie man trotz dem Eingesperrt sein bei Verstand bleibt. Täuschen Sie sich nicht, lieber Leser: Julian kämpft darum, seine Fähigkeiten zu behalten, nicht den Verstand zu verlieren. Jeden Tag kämpft er stundenlang in der Einsamkeit gegen die Dunkelheit und die Verzweiflung. Wenn er sich am Telefon klar und lustig anhört, dann deshalb, weil er 20 Stunden gearbeitet hat für den Moment, in dem er seine Seite der Geschichte, seine Gedanken zur Außenwelt mitteilen kann. Niemand sollte so leben müssen. Und so ist es, dass Julians Notlage – und auch seine Einsichten – uns jetzt, da wir alle in einem gewissen Zustand der Isolation sind, uns veranlassen müssen innezuhalten und in uns selbst die Kraft und die Solidarität zu entdecken, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass diese Krise nicht verschwendet wird – dass die kranken und korrupten Mächte, die es gibt, nicht ein weiteres Mal zu den Nutznießern werden.” Bericht von Yanis Varoufakis bei den Neuigkeiten vom 25. März 2020 zur Change.org-Petition ‘ Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!’
[LIGA und FIfF] Kampagne: Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit!
“… Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Großbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte.“ So fasst der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die Situation von Julian Assange zusammen. Es ist höchste Zeit, dieses Unrecht zu beenden! Forderungen an die deutsche Regierung, die britische Regierung, die US-Regierung, die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Der Fall Julian Assange stellt die westlichen Gesellschaften vor eine Schicksalsfrage: Führen wir unsere Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit nur dann ins Feld, wenn wir andere Staaten kritisieren, oder nehmen wir sie wirklich ernst und praktizieren sie? Dann müssen wir sie nicht nur in politischen Belehrungen anderer hochhalten, sondern auch in schwierigen und als unbequem empfundenen Situationen anwenden. Sie würden dann nicht nur für diejenigen Personen gelten, die Regierungen unterstützen oder sich im Sinne des Status quo äußern, sondern besonders für diejenigen, die laut Kritik üben, den Finger in die Wunde legen und sich mit den Mächtigen anlegen. Gerade für diese Menschen müssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gelten, gerade für diese Menschen sind sie gedacht, denn genau diese Menschen benötigen den Schutz. Versagen wir als Gesellschaft in solchen Fällen den Schutzbedürftigen ihre Rechte und Freiheiten, so sind unsere Werte tatsächlich nichts wert, weil sie genau dann nicht gelten würden, wenn es überhaupt auf sie ankommt. Gefälliger Journalismus benötigt keinen Schutz, Julian Assange hingegen braucht ihn dringend…” Unterstützungsaufruf der Liga für Menschenrecht vom 6. März 2020 – Unterzeichnen Sie unsere Forderungen auf der Kampagnenseite des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)!:
- “… Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung, den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäische Kommission, ihr Handeln strikt an der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Pressefreiheit auszurichten und auch gegenseitig auf deren Einhaltung hinzuwirken. Konkret fordern wir: 1. Julian Assange muss sofort die nötige psychologische und medizinische Versorgung bekommen. 2. Die USA müssen die Spionage-Anschuldigungen gegen Julian Assange sofort fallen lassen und in der Folge muss Großbritannien ihn sofort freilassen. 3. Großbritannien darf Julian Assange keinesfalls an die USA ausliefern, weil ein unfaires Gerichtsverfahren und Folter drohen. 4. Die Vorgehensweisen der Behörden in Schweden und Großbritannien, die zu diesem unhaltbaren Zustand geführt haben, sind lückenlos und öffentlich aufzuklären. Wir müssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gerade in diesem Fall mit Nachdruck die nötige Geltung verschaffen…” FlfF-Kampagnenseite vom März 2020 mit Möglichkeit zur Unterstützung durch Unterschrift und ausführlichen Hintergründen
Ein Resümee der Anhörung zu Assange in London
“Letzte Woche war am Dienstag im Gerichtssaal in Belmarsh, London, Julian Assanges Verteidigung mit der Darlegung der Eröffnungsargumente an der Reihe. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass es Assanges sehr gut vorbereitetem Verteidiger Mark Summers gelang, das Anliegen seines Mandanten detailliert und überzeugend darzustellen. Zuerst hörten wir Anwesenden, dass Julian Assange seit dem Vortag elfmal Handschellen angelegt wurden, er sich zweimal einer Leibesvisitation unterziehen musste und in fünf verschiedenen Zellen untergebracht war. Leider wurde hiervon in den Medien fast gar nichts gemeldet. Die weitere Anhörung zog sich dann noch bis Donnerstag hin…” Ein Bericht aus dem Gerichtssaal in London von Moritz Müller am 3.3.2020 bei den Nachdenkseiten
“Jemand musste Julian A. verleumdet haben…” – Der kafkaeske Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer
“Einen Tag früher als erwartet sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine “Gefahr für die Öffentlichkeit” dar. Derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, für den das Prädikat “kafkaesk” sehr angemessen scheint – was die Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum muss man so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Plätze zu bekommen – vor allem seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses. Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. (…) “Jemand musste Josef K. verleumdet haben…” – wie Kafkas Roman begann auch die Verfolgung des Julian A. mit einer Verleumdung. (…) Dass die Weltmacht USA und ihre offenbar nur auf dem Papier der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Vasallen derart inquisitorisch gegen einen einzelnen Journalisten vorgehen, während die Whistleblowerin Chelsea Manning nach wie vor in Beugehaft genommen wird, weil sie keine Aussagen gegen Assange vor einem geheimen Militärgericht machen will – zeigt deutlich, dass 2020 das Mittelalter mit seinen Ketzerprozessen und Scheiterhaufen noch nicht vorbei ist. Auch wenn die US-Ankläger Assange “nur” für 175 Jahre nach Guantanamo verfrachten wollen. So viel zum Fortschritt und zur Rechtsstaatlichkeit im “Werte”-Westen. Das Verfahren wird am 18.Mai fortgesetzt, bis dahin Julian Assange nach Angaben seiner Anwältin Jennifer Robinson wohl im Gefängnis bleiben.” Beitrag von Mathias Bröckers vom 2. März 2020 bei Telepolis
Assange-Auslieferung: Nächste Anhörung im Mai oder Juni
“Bei der Verhandlung, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, kam es zu juristischen Absurditäten. (…) Die nächste Anhörung zur Auslieferung von Assange ist auf drei Wochen ausgelegt und soll im Mai oder Juni stattfinden. Im April tritt das Gericht zusammen, um den genauen Termin zu bestimmen.” Bericht von Detlef Borchers vom 28.2.2020 bei heise news
Keine Auslieferung von Julian Assange! Ausstellungseröffnung “We Are Millions” in Berlin 29.2.2020
“Die Courage Foundation veranstaltet derzeit zusammen mit DiEM25 die europaweite Ausstellung „We Are Millions“ , um auf die mögliche Auslieferung Julian Assange an die USA aufmerksam zu machen. Assange erleidet menschenrechtswidrige psychologische Folter und die gesamte Anklage gegen diesen Journalisten ist eine Gefahr und Einschränkung der Pressefreiheit. #FreePress #FreeJulianAssange #DoNotExtradite #WeAreMillions. Berühmte Vertreter aus Politik und Kunst (Brian Eno, Roger Waters, Srećko Horvat, Yanis Varoufakis, Oliver Stone, Pamela Anderson, Vivienne Westwood, M.I.A. etc.) stellen sich immer wieder hinter den Gründer von Wikileaks, dessen Anhörung gestern London begonnen hat. Wir, die Courage Foundation in Zusammenarbeit mit DiEM25 Deutschland, wollen in Berlin öffentlich auf die menschenrechtswidrige Situation des Journalisten, Aktivisten und Gründers von WikiLeaks aufmerksam machen…” Meldung mit weiteren Infos am 27.2.2020 bei Freitag-Community
Zum Prozess über Auslieferungsantrag in die USA: Asyl für Julian Assange gefordert – Kritik an Bundesregierung von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin
“Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für den umstrittenen Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. »Sie könnte schlicht und einfach Julian Assange Asyl anbieten«, sagte sie am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. »Es scheint einfach Schwierigkeiten zu machen, sich auch mal sehr deutlich zu äußern, dass hier die Amerikaner Unrecht begehen. Die deutsche Bundesregierung könnte schon die Stimme erheben, muss das meiner Ansicht nach auch tun.« Immer mehr Menschen stellen sich hinter Julian Assange. Däubler-Gmelin ist Teil einer von Günter Wallraff initiierten Unterstützungsaktion von 130 Journalist*innen und Politiker*innen. John Shipton, Vater von Julian Assange, ist derzeit europaweit engagiert und spricht mit Politkern und Presse über die Motive seines Sohnes. (…) In London beginnt heute der zweite Tag des Prozesses über den Auslieferungsantrag für den Journalisten und Whistleblower Julian Assange . Der Anwalt der US-Regierung warf gestern dem Wikileaks-Gründer die Gefährdung von Menschenleben vor und spricht Assange ab journalistisch tätig gewesen zu sein. Durch die illegale Veröffentlichung sensibler Daten seien US-Informanten in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan in Gefahr gebracht worden, gefoltert oder getötet zu werden, sagte James Lewis beim Prozessauftakt vor dem Woolwich Crown Court am Montag in London. (…) Dutzende Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt und forderten lautstark die Freilassung des 48-Jährigen. »Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, lasst Assange frei«, stand zum Beispiel auf einem Plakat. Assange selbst kam nur kurz zu Wort: Er bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum.” Meldung in neues Deutschland online vom 25. Februar 2020
- Anm.: Besser als die anwaltliche Vertretung der US-Regierung (vgl. oben) kann man eigentlich gar nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Auslieferung von Assanges ein schwerer Verstoß gegen völker- und zivilrechtliche Grundsätze wäre. Denn es stimmt ja, dass die von Wikileaks enthüllten US-Verbrechen im Irak und Afghanistan bei den Gegner der US-Invasion Wut auslösen und auch zur Gefährdung von US-Informanten führen können. Aber die Ursache sind einzig diese Verbrechen. Deren Veröffentlichung anzugreifen ist letztlich nur ein Versuch, die Kriegsverbrechen an Zivilisten im Kriegsgebiet auf die zivilgesellschaftliche Pressefreiheit auszudehnen. Jede Unterstützung einer Auslieferung von Assange kann juristisch deshalb nur als Beihilfe zu Mord gedeutet werden, da es ja gerade Wikileaks war – und eben nicht die US-Regierung -, was überhaupt durch seine Veröffentlichung die Möglichkeit eröffnete gegen Kriegsverbrechen rechtlich vorzugehen. Dass diese Möglichkeit nicht genutzt wurde, hat einzig jene Regierung zu vertreten, die deren Anwalt nun im Auslieferungsverfahren vertritt. Siehe dazu noch:
- Herta Däubler-Gmelin über den Fall „Assange“: „Es wird Zeit, dass die UN sich damit beschäftigen“
  „Schutz anbieten, wenn es sein muss, auch Asyl“, fordert Herta Däubler-Gmelin, SPD-Politikerin und Justizexpertin, im Fall „Julian Assange“ in einem Beitrag von Liane von Billerbeck beim Deutschlandfunk Kultur am 24. Februar 2020 : “… Wie geht man eigentlich mit jemandem um, der Whistleblowern eine Plattform bietet, über das, was Mächtige nicht tun dürften, aber tun, und was an die Öffentlichkeit muss, weil es sonst nicht kontrolliert werden kann? (…) Richtig. Schutz anbieten, wenn es sein muss, auch Asyl. (…) Schauen Sie, wir wissen, dass wir auf der einen Seite klar die Bindung auch von Politik an Recht haben, bei uns mehr noch als in den USA. Wir sehen aber, dass in den USA sich da sehr vieles löst, was mit Werten überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist. Jetzt ist die Frage: Wie kann man sowas korrigieren? Natürlich haben Mächtige das Interesse, dass sowas nicht rauskommt, dass ihre Bürgerinnen und Bürger das nicht mitkriegen, weil das könnte ja Machtverlust bedeuten. Auf der anderen Seite braucht es diese Whistleblower, die sagen: Eure Machthaber, die machen was ganz anderes, was sie euch erzählen. Und es braucht die Plattformen dazu, dass sie die Möglichkeit haben, das zu veröffentlichen, weil sonst bleiben allein, wie zum Beispiel beim Recherchenetzwerk, das wir ja dankenswerterweise haben, Verlage, die das veröffentlichen, und die sind leichter unter Druck zu setzen als eine Plattform, die ganz klar sagt, wir bringen das alles an die Öffentlichkeit, nicht nur solche Fälle, (…) sondern zum Beispiel auch die Panama-Papers, Korruptionsfälle und ähnliches mehr. Das macht die so wertvoll, und deswegen muss man sagen: Sowohl Whistleblower wie auch solche Plattformen und deren Gründer brauchen Schutz….” (Audiolänge: ca. 9 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038)
Pressefreiheit in Gefahr – Freiheit für Julian Assange – Was Assange droht, könnte auch uns blühen
“Heute beginnt in London die Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA. Ihm drohen im Falle einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Gefängnis für journalistische Tätigkeiten, die auch wir praktizieren. Wir sehen das Verfahren als Einschüchterungsversuch auf einen kritischen Journalismus und einen Angriff auf die Pressefreiheit…” Kommentar von Markus Beckedahl vom 24.02.2020 bei Netzpolitik
[ai-Petition] USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!
“Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung! Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen. Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Misshandlungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft. Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren. Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten, William P. Barr, und fordere die US-Behörden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!” Amnesty-Pressemitteilung und Petition vom 21.2.2020
Vater von Wikileaks-Gründer Assange im Interview: «Die Schweiz wird Julian ein Visum anbieten»
John Shipton, der Vater von Julian Assange, im Gespräch mit Stefan Schocher am 22. Februar 2020 in der Luzerner Zeitung über die Suche nach Asyl für seinen Sohn und dessen Gesundheitszustand: “Ich werde für Julian eintreten und klar machen, dass es einen historischen Wandel in Europa gibt: Für freie Meinungsäusserung und freien Austausch in der europäischen Gemeinschaft. Es gibt eine anschwellende Unterstützung für Julian. (…) Die Schweiz wird Julian ein humanitäres Visum anbieten. Das ist die erste offizielle Anerkennung, und sehr wichtig. Auch in Frankreich wird es einen Versuch geben. Im absoluten herzen Europas zu sein, würde bedeuten, in der Schweiz zu sein. Er kann sich dort von den Folgen seiner Folter erholen. Und er kann von dort aus Gastprofessuren in ganz Europa annehmen. Es wäre eine sehr feine Sache für Europa, eine Stimme wie Julian im Herzen Europas sitzen zu haben. (…) Ich bin gerade in Wien, um mich mit dem Aussenministerium zu treffen, um hier für Beistand für Julian zu werben. Damit Österreich Teil dieser globalen Bewegung wird, die sich wünscht, dass Julian frei kommt – als Ikone der Unterdrückung von Journalisten und Publizisten. Das wird passieren. Aber Unterdrückung wird passieren, wenn Julian an die USA ausgeliefert wird. Das hiesse, dass jeder Bürger Europas, der seine Regierung in den Beziehungen zu den USA verstehen will, vor Gericht gestellt und ausgeliefert werden kann. Die Unterdrückung von Journalisten ist ein globales Problem. Wenn es nicht jetzt gelöst wird, dann wird es den Geschmack und den Geruch des kommenden Jahrhunderts bestimmen…”
Im Falle einer Auslieferung: Assange droht in USA Isolationshaft
“Am Montag beginnt in London der Auslieferungsprozess gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Im Falle einer Überstellung an die USA drohen dem Australier in der dortigen Haft strenge Isolationsbedingungen. Das geht aus einem Dokument der US-Ermittlungsrichter hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. Dem 48-Jährigen, der sich derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London befindet, drohen in US-Haft neben der höchsten Sicherheitsstufe auch sogenannte “spezielle Verwaltungsmaßnahmen”, auf Englisch: “Special Administrative Measures (SAMs)”. Diese ermöglichen es der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der Außenwelt abzuschirmen und auch die Kommunikation mit dessen Anwälten zu überwachen…” Beitrag von Martin Kaul, WDR, Elena Kuch und Robert Holm, NDR vom 21.02.2020 bei tagesschau.de , siehe weitere neue Informationen:

- Wikileaks – Staatsfeind Julian Assange
  “Julian Assange gründete die Enthüllungsplattform Wikileaks und veröffentlichte Kriegsverbrechen in aller Welt. Nun muss der Australier eine Auslieferung in die USA fürchten. Über das Leben eines Grenzgängers…” Text der Doku von Martin Kaul vom 21.02.20 im ARD , siehe auch das Video der Reportage
- Anwalt von Assange: Trump hat WikiLeaks-Gründer unter Druck gesetzt
  “Ein Anwalt von Julian Assange wirft US-Präsident Donald Trump vor, Druck auf den WikiLeaks-Gründer ausgeübt zu haben. Im August 2017 habe Trump Assange aufgefordert, Aussagen zu machen, die positiv für Trump und die Regierung gewesen wären, sagte Assanges spanischer Anwalt, der ehemalige Richter Baltasar Garzón, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris. »Julian Assange hat sich geweigert, diesem Druck nachzugeben, und es wurde befohlen, seine Auslieferung und internationale Inhaftierung zu beantragen.« Mehrere Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass Trump angeblich Assange eine Begnadigung angeboten habe, wenn er im Gegenzug versichere, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Demnach soll der ehemalige Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher das Angebot Assange 2017 in der ecuadorianischen Botschaft in London unterbreitet haben. Diese Informationen sollen auf eine Zeugenaussage von Assanges Anwältin Jennifer Robinson zurückgehen. Rohrabacher dementierte die Berichte…” Agenturmeldung vom 20.02.2020 in der jungen Welt online
- Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange: “Ich wage keine Prognose”
  “Am Montag beginnt die Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer, der seit über neun Monaten in Haft sitzt und laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer psychologischer Folter ausgesetzt ist. Im Gespräch mit Wolfgang Kaleck über den anstehenden Prozess. (…) Es kommt aus meiner Sicht dabei auf die beiden Fragen an. Erstens: Bedeuten die Spionage-Vorwürfe seitens der USA politische Verfolgung im Sinne des Auslieferungsrecht? Und zweitens: Wie gewichtig sind der Status eines Journalisten von Assange und die Pressefreiheit? Beides würde einer Auslieferung in die USA entgegenstehen. Das wird keine leichte Entscheidung für das Gericht. (…) Problematisch ist aus europäischer Sicht aber auch die Frage, ob Assange in den USA einen fairen Prozess erwarten darf. Das fängt damit an, dass der dortige Espionage Act die Erörterung der Frage, warum jemand etwas veröffentlicht hat, nicht erlaubt. Nach dortigem Recht ist es egal, ob jemand Dokumente aus Gewissensgründen veröffentlicht oder von den Nordkoreaner dafür eine Million Dollar kassiert hat. In einem Rechtsstaat sollte aber die Frage, in welchem Umfang sich jemand schuldig gemacht hat, zu einem Verfahren dazu gehören. (…) Es sind zwei Anhörungstermine angesetzt, am kommenden Montag und ein weiterer Verhandlungstermin im Mai. Kommt das Gericht zu einem Urteil, kann Assange zunächst Berufung zur nächsten Instanz, dem High Court, später zum Obersten Gericht, dem Supreme Court einlegen und schließlich steht ihm der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen – und zwar auch nach dem Brexit. Es sind neue und schwierige Fragen, deren Beantwortung sich eine ganze Zeit hinziehen wird. Hinzu kommt, dass die britische Regierung dem Urteil des Gerichts zustimmen muss. Ein solches zweistufiges Auslieferungsverfahren findet sich auch im deutschen Auslieferungsrecht. (…) Eine Prognose wage ich nicht. Der bisherige Umgang der britischen Behörden mit dem Fall Assange lässt allerdings befürchten, dass die Abwägung zu Lasten der Pressefreiheit und Assanges ausfällt. Es wäre fatal, wenn die globale Zivilgesellschaft dies zuließe.” Interview von Tanja Podolski vom 20.02.2020 bei Legal Tribune online mit Wolfgang Kaleck (ECCHR)
NDR-Medienmagazin ZAPP: Assange-Bericht verschweigt Melzer-Fakten
“Das Magazin ZAPP scheint oft kritisch, aber genau betrachtet, sparen die so einiges aus und haben ihre Tendenz zum Mainstream. Am 19.2.2020 brachte das NDR-Medienmagazin ZAPP einen Bericht über Julian Assange, der selbst eine Medienkritik erfordert. ZAPP enthüllte zwar einige derzeit diskutierte Fakten, die man bislang selten im Fernsehen erfuhr. Doch die Sendung ließ viel zu wünschen übrig und hinterlässt den faden Nachgeschmack einer Tendenz gegen den Angeklagten: Julian Assange…” Beitrag von Daniela Lobmueh und Hannes Sies vom 20.02.20 bei Scharf links
Internationaler Protesttag für die Freilassung von Julian Assange am Montag, 24.2.2020
Siehe dazu das internationale Mobi-Video (mit weiteren Infos) bei youtube, die internationale und die dt. Aktionsseite sowie die Hashtags #FreeAssange #dontextraditeAssange. Am Samstag findet vor der Anhörung eine Demonstration in London statt
Assange: Ärzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter
“Die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange findet am 24. Februar statt. Befürchtet werden muss, dass das Brexit-Großbritannien von Boris Johnson als Good-Will-Geste den WikiLeaks-Gründer, der in Schweden nicht mehr verfolgt wird, ausliefern könnte. Damit würde Assange der Spionage bezichtigt werden und müsste damit rechnen, sein ganzes Leben lang zur Abschreckung in amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen, möglicherweise würde auch die Todesstrafe verhängt werden. Kaum denkbar, dass Donald Trump Assange wie Barack Obama Chelsea Manning begnadigt, sie wurde auch wieder in Beugehaft inhaftiert, um sie zu einer Aussage gegen Assange zu zwingen, was sie bislang verweigert. Es gibt noch Helden. Allerdings kommt die Unterstützung für Manning international zu kurz. Kristinn Hrafnsson berichtete am 17. Februar, dass kurz vor der Verhandlung der Twitter-Account von WikiLeaks gesperrt worden sei. Alle Versuche, wieder Zugang zu erlangen, seien gescheitert, man könne keinen Twitter-Angestellten erreichen. Verzweifelt fragte Hrafnsson, ob das jemand richten könnte. Offenbar hat das Öffentlichmachen Twitter bewogen, den Zugang wiederherzustellen, WikiLeaks bedankte sich. Der Grund der Sperre ist nicht bekannt. (…) Jetzt haben 117 Ärzte und Psychologen aus 18 Ländern in einem Brief , den The Lancet veröffentlichte, die “Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung” von Julian Assange gefordert. 60 der unterzeichnenden Ärzte hatten schon im November 2019 erklärt, dass Assange psychischer Folter unterworfen sei, und in einem offenen Brief an den britischen Innenminister gefordert, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmash verlegt werden müsse, um behandelt werden zu können. Man habe aber keine Antwort erhalten. Am Samstag findet vor der Anhörung eine Demonstration in London statt. Gewarnt wird davor, dass die Pressefreiheit bedroht sei, und gefordert, dass Assange nicht ausgeliefert werden darf…” Artikel von Florian Rötzer vom 18. Februar 2020 bei telepolis
Julian Assange: Auslieferung oder nicht?
“Nur noch wenige Tage bis zum Prozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA. Es geht um sein Schicksal und um den Stellenwert investigativer Recherche. Am 24. Februar will ein britisches Gericht die Frage verhandeln, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft, weil auf Wikileaks geheime Regierungsdokumente veröffentlicht wurden und weil Assange angeblich zur Spionage aufgefordert haben soll. Das zu befürchtende Strafmaß ist brutal und hat mehr mit Rache als mit Gerechtigkeit zu tun. Würde Assange verurteilt, wäre klar, dass er im Gefängnis sterben wird, selbst wenn er 100 Jahre alt würde. Großbritannien hat sich im Umgang mit Julian Assange nicht gerade mit Ruhm bekleckert, um es vorsichtig auszudrücken. Zunächst zwang ihn die britische Justiz indirekt dazu, Asyl in der Botschaft von Ecuador zu suchen und Jahre in einem kleinen Zimmer zu verbringen. Und jetzt sitzt er seit Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis unter verschärften Haftbedingungen ein – mit gravierenden gesundheitlichen und psychischen Folgen, die seine Angehörigen um sein Leben fürchten lassen. Das einzige faire Urteil am kommenden Montag wäre ein Freispruch. Denn was Julian Assange aufgedeckt hat, waren Kriegsverbrechen der USA, die ohne ihn wahrscheinlich nie bekannt geworden wären. Gerechtigkeit statt Rache!” Kommentar von Hendrik Zörner vom 19. Februar 2020 beim djv
Wikileaks-Gründer vor Gericht: Es wird nicht nur über Julian Assange verhandelt
“Im Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien geht es nicht nur um seine Auslieferung an die USA, wo er wegen Geheimnisverrats angeklagt werden soll. Seine Unterstützer und selbst der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sehen darin eine Bewährungsprobe für freie Demokratien…” Beitrag von Friedbert Meurer und Christoph Sterz vom 18.02.2020 beim Deutschlandfunk
[Aufruf zum MItzeichnen] Julian Assange aus der Haft entlassen
“Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen” vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.: “Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen. (…) Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist. Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Großbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen.” Aufruf zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite , siehe dazu:
- Prominenter Aufruf zur Freilassung von Julian Assange. Video der Pressekonferenz bei RND
- Prominente fordern Menschlichkeit für Julian Assange
  “Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in britischer Auslieferungshaft und ist offenbar sehr krank. In Deutschland formiert sich nun eine überparteiliche Initiative für den 48-jährigen Australier. Sie will in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit gehen. Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten. Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff, auf den die Initiative nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurück geht…” Artikel von Markus Decker vom 01.02.2020 bei, RND
UNO-Sonderberichterstatter: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»
Im Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann vom 31. Januar 2020 bei republik.ch spricht der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer erstmals über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange. “Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonderberichterstatter für Folter mit Julian Assange? [Antwort Melzer:] Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer? (…) Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung. (…) Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. (…) Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS. (…) [Frage:] Warum sollten die schwedischen Behörden das tun? [Antwort Melzer:] Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammenarbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheitsberatungsfirma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Strafverfahren zu überziehen. (…) Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.”
Appell für Asyl in der Schweiz für Julian Assange
“Wir AnwältInnen, JuristInnen, Schweizer BürgerInnen und MitunterzeichnerInnen fordern den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gewähren. Denn: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden!...” Appell auf der Kampagnenseite
Europarat fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange. Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätig
“Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die “unverzügliche Freilassung” des australischen Journalisten einzusetzen. Assange kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen. Der Fall von Assange wurde gestern von der PACE im Zuge einer Debatte über die Bedrohungen der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa behandelt. (…) Die Mitgliedsstaaten des Europarates seien nun aufgefordert festzustellen, dass “die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt”. Die Regierungen stünden auch in der Pflicht, sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, anzuschließen, der die unverzügliche Freilassung Assanges fordert und dessen Folter in britischer Haft beklagt. Der Bericht der PACE – einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat – hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erhöht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. (…) Die Bundesregierung hatte die international zunehmenden Bedenken über Festnahme, Anklage und Haftbedingungen im Fall des WikiLeaks-Gründers immer wieder zurückgewiesen. Ende November war es angesichts dieser Haltung bei einem Treffen in Berlin sogar zu einem offenen Konflikt mit UN-Sonderberichterstatter Melzer und Vertretern des Auswärtigen Amtes gekommen, die seine Bedenken abtaten. “Sie hatten sich mit meinen Stellungnahmen und meiner Analyse zu dem Fall überhaupt nicht befasst und hatten einen Kenntnisstand, der nicht über den eines Normalbürgers hinausging”, schilderte Melzer das Zusammentreffen später gegenüber Telepolis.” Artikel von Harald Neuber vom 29. Januar 2020 bei telepolis , siehe auch die Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE) vom 29.1.20 : Europarat fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange
Der WikiLeaks-Gründer soll aus der Isolationshaft in eine Krankenstation verlegt worden sein – Häftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh für Assange eingesetzt haben
“… Julian Assange soll aus der Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in die medizinische Abteilung verlegt worden sein. Im nächsten Monat beginnt der Prozess, in dem entschieden wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, die ihn der Spionage bezichtigt. Seit der Festnahme in der Botschaft, die koordiniert zwischen Großbritannien, Ecuador und USA stattgefunden hat, wird der britischen Regierung psychologisches Folter gegen Assange vorgeworfen. Insbesondere hat UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die britische Regierung massiv wegen Verletzungen Antifolterkonvention kritisiert und vor einer gefährlichen Verschlechterung der Gesundheit von Assange gewarnt. Er thematisierte auch die kollektive Verfolgung durch die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador (“Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten”). WikiLeaks meldet nun, dass die britische Regierung bzw. die Gefängnisführung eingelenkt habe und Assange in die Krankenabteilung in einen Bereich verlegt haben, in dem er Kontakt mit anderen Gefangenen haben kann. Joseph Farrell, ein WikiLeaks-Sprecher, erklärte: “Der Schritt ist ein großer Sieg vom Rechtsteam von Assange und für die Aktivisten, die seit Wochen darauf gedrängt haben, dass die Gefängnisführung die Strafbehandlung von Assange beenden müsse.” Aber Farrell betonte vor allem, dass die Entscheidung, Assange zu verlegen, ein “massiver Sieg der Häftlinge in Belmarsh” gewesen sein: “Eine Gruppe von Häftlingen haben den Gefängnisdirektor bei drei Gelegenheiten erklärt, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair ist. Nach Treffen zwischen Häftlingen, Rechtsanwälten und der Belmarsh-Führung wurde Assange in eine andere Gefängnisabteilung verlegt, allerdings in eine mit nur 40 Häftlingen.” Es gebe aber weiterhin ernsthafte Sorgen über die Behandlung von Assange, insbesondere über den Kontakt zu seinen Anwälten. In dem Hochsicherheitsgefängnis sind Straftäter untergebracht, die Gewaltverbrechen oder Terrorismus beschuldigt werden. Dass ausgerechnet die Schlimmsten der Schlimmen für Assange eintreten, während sonst vielfach die Öffentlichkeit dem Schicksal von Assange gleichgültig gegenübersteht, könnte auch eine Kampagnenstrategie sein. Caitlin Johnstone hebt in Consortiumnews.com diesen Aspekt anklagend hervor: “Was sagt dies über eine Gesellschaft, in der man lebt, aus, wenn diese Schicht einen höheren moralischen Kompass als diejenigen hat, die gegenwärtig an der Macht sind?”…” Beitrag von Florian Rötzer vom 27. Januar 2020 bei Telepolis
Lassen Sie Julian Assange frei! – Zusammen mit dem Aktionsbündnis “Leipzig for Julian” hat der DJV am 8. Januar an die britische Innenministerin appelliert, Julian Assange sofort freizulassen
“… Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen. Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten. (…) Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. (…) In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet. Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen. Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. (…) Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.” Aus dem Brief des Deutschen Journalisten-Verbands an die britische Innenministerin vom 8. Januar 2020
36C3: Wie Assange in der Botschaft überwacht wurde
“Der ehemalige CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zeigt in seinem Vortrag, wie umfassend der Wikileaks-Aktivist in der ecuadorianischen Botschaft überwacht wurde. Bereits unter dem ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der dem Australier Julian Assange politisches Asyl in der Botschaft seines Landes in London gewährt hatte, wurden Assange und seine Besucher mit Hilfe von Überwachungskameras ausspioniert. Unter seinem Nachfolger Lenin Moreno wurde die Qualität der Kameras erheblich verbessert und um eine bis dahin fehlende Aufzeichnung der Gespräche ergänzt. Auch die Kontrollen wurden erheblich verschärft: Alle Seiten der Pässe der Besucher wurden fotgrafiert, die IMEI-/IMSI-Nummern ihrer Mobiltelefone notiert, andere Aufnahmegeräte wurden während des Besuches konfisziert. Vor vollem Haus erläuterte der ehemalige CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn die technischen Aspekte der Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft. (…) Müller-Maguhn, der Juilan Assange häufiger besuchte und damit selbst Opfer der Überwachungsmaßnahmen wurde, zeigte geleakte Kamerabilder seiner Besuche, aber auch Bilder aus dem Botschaftsalltag oder von einer fröhlichen Feier in der Botschaft. Diese wurden nur vor Ort und nicht im Videostream des Vortrags gezeigt, um die Privatsphäre der Feiernden zu schützen…” Artikel von Detlef Borchers vom 27.12.2019 bei heise-news
[RoG] Julian Assange sofort freilassen
“Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Großbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine Freilassung aus humanitären Gründen. Julian Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA schüfe einen gefährlichen Präzedenzfall. ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorwürfe gegen den Whistleblower fallenzulassen…” Pressemitteilung vom 24.12.2019
Assange und die Pressefreiheit – Der falsche Feind
“… Die USA bereiten derzeit einen folgenschweren Angriff auf die Pressefreiheit vor. Im kommenden Februar wird ein britisches Gericht über die Auslieferung von Julian Assange in die USA entscheiden. Die US-Regierung will den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks im Rahmen des Spionagegesetzes von 1917 anklagen. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft. Diese Anklage ist ein Skandal. Der 48-jährige Australier hat über Wikileaks geheim gehaltene Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen und Rechtsbrüche der US-Regierung enthüllten. Er hat das getan, was Journalismus als vierte Gewalt zwingend tun sollte. Mitnichten ist Assange ein Spion, der die nationale Sicherheit untergräbt, wie ihm das die US-Regierung unterstellt. Diese Unterscheidung ist essenziell für die Pressefreiheit. Sollte sie aufgeweicht werden, wäre das für die Arbeit von JournalistInnen, insbesondere in den USA, gravierend. Denn im angelsächsischen Raum gilt das sogenannte Fallrecht: Das mögliche Urteil im Fall Assange würde zum Leitentscheid, der danach jederzeit auf alle JournalistInnen angewandt werden könnte, die über nationale Sicherheitsthemen in den USA berichten. Die Gefahr für die freie Presse ist gross. Trotz dieser Tragweite hüllen sich die grossen Medienhäuser und auch die europäischen Demokratien, die sonst gerne voller Pathos die Wichtigkeit der Pressefreiheit beschwören, in Schweigen. (…) Offensichtlich sehen viele Medienhäuser in Wikileaks keinen – durchaus herausfordernden – Verbündeten, sondern eine Bedrohung für ihr Geschäftsmodell. Und übersehen dabei, dass die wahre Bedrohung für den Journalismus und die gesellschaftliche Aufklärung vom US-Justizministerium ausgeht. Immerhin erheben nun einige JournalistInnen ihre Stimmen gegen die drohende Auslieferung Assanges in die USA. Die internationale Solidaritätskampagne #JournalistsSpeakUpForAssange haben bis Redaktionsschluss 700 JournalistInnen unterschrieben.” Beitrag von Jan Jirát bei WOZ Nr. 50/2019 vom 12. Dezember 2019
Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
“Hunderte von Journalisten und Medienbeschäftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige „Ende der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben“. Zu den bisher 509 Unterzeichnern gehören der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalität des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enthüllt hat. Der Chefredakteur der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, und andere führende Reporter der WSWS haben den Brief im Namen der WSWS unterzeichnet. Der eindringliche Appell verdeutlicht den verbrecherischen und gesetzlosen Charakter von Assanges Inhaftierung im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er macht deutlich, dass der Versuch der US-Regierung von Präsident Donald Trump, ihn in 17 Fällen wegen Spionage anzuklagen und lebenslang einzusperren, von integren Journalisten als Frontalangriff auf die Pressefreiheit und als schwere Bedrohung ihrer eigenen Rechte angesehen wird. (…) Die Journalisten erinnern an den Kampf des französischen Schriftstellers Emila Zola für den jüdischen Offizier Alfred Dreyfus, der Ende des 19. Jahrhunderts wegen fingierter Spionagevorwürfe verurteilt wurde. 1898 schrieb Zola seinen berühmten offenen Brief „J‘Accuse!“, in dem er die Verantwortlichen für die Verfolgung von Dreyfus nannte. Im Brief der Journalisten heißt es dazu: „Zolas Haltung ging in die Geschichte ein und steht noch heute für unsere Pflicht, gegen Fehlurteile der Justiz zu kämpfen und die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Diese Pflicht ist heute so dringend wie je, da Julian Assange von Regierungen schikaniert und in 17 Fällen unter dem Espionage Act angeklagt wird – einem ebenfalls mehr als 100 Jahre alten Gesetz.“ Der Vergleich ist völlig gerechtfertigt. Genau wie im Fall von Dreyfus wird auch die Verfolgung von Assange von den reaktionärsten Kräften der Gesellschaft angeführt und als Präzedenzfall benutzt, um die Grundrechte der gesamten Bevölkerung abzuschaffen. Und genau wie bei der Verteidigung von Dreyfus ist nichts weniger als die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der prinzipientreuen Anhänger von Bürgerrechten, darunter auch von Journalisten, notwendig, um Assanges bedingungslose Freilassung zu gewährleisten und die Angriffe auf demokratische Rechte abzuwehren…” Bericht von Oscar Grenfell vom 10. Dezember 2019 bei der World Socialist Web Site mit der Möglichkeit das Verteidigungskomitees für Assange mit Unterschrift zu unterstützen
Kundgebung für Julian Assange am Tag der Menschenrechte vor der US Botschaft in Berlin
“Anlässlich des gestrigen Tages der Menschenrechte versammelten sich vor der US Botschaft in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Menschen zur Unterstützung des in britischer Isolationshaft gehaltenen Journalisten. Whistleblower müssen geschützt werden! Auch entgegen der EU Richtline zum Schutz von Whistleblowern wird derjenige verfolgt, der (Kriegs-) Verbrechen aufdeckt – anstatt die zu verfolgen, die sie begangen haben. (…) Die Protestveranstaltungen unter dem Motto Candles4Assange gehen heute, am Mi, 11.12. ab 19 Uhr am gleichen Ort weiter. Schon lange treffen sich die Berliner Freunde und Unterstützer von Julian Assange jeden Mittwoch gegenüber der US-Botschaft am Brandenburger Tor zu einer Mahnwache. Diesmal soll Geld für das Opfer des US-Machtwahns gesammelt werden. Denn die Machthaber in den USA und England wollen den tapferen Menschen im Knast verrecken lassen. Zwar haben sie so ziemlich alle Gesetze bürgerlichen Rechtes außer Kraft gesetzt, aber vielleicht können gute Anwälte seine Lage bessern. Ganz sicher erreicht ihn die Nachricht von dieser weiteren Solidaritätswache: Das mag nicht viel sein, aber es ist viel mehr als die schweigenden, feigen deutschen Medien leisten. Es ist mehr als eine deutsche Regierung bereit ist zu tun, die gern über Menschenrechte redet, im Fall Assange aber ein tödliches Schweigen bevorzugt…” Statement vom 11. Dezember 2019 von und bei der Aktion Freiheit statt Angst
Julian Assange und – neben Ärzten und Anwälten – ihn besuchende Journalisten überwacht – NDR erstattet Strafanzeige
“… Systematische Videoüberwachung, Mitschnitte von Gesprächen, Vermerke über Gäste und ausgespähte Telefone: Vertrauliche Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie umfassend WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Die E-Mails, Fotos, Ton- und Videoaufnahmen zeigen, wie über Jahre hinweg die Überwachungsmaßnahmen nach und nach ausgebaut wurden. Neben Videoaufnahmen aus dem Innenleben der diplomatischen Liegenschaft in London und Tonmitschnitten von vertraulichen Gesprächen erfassten Sicherheitsbedienstete offenbar Seriennummern von Mobiltelefonen und legten Vermerke über Gäste an. Dazu sollen sie unter anderem Pässe kopiert, elektronische Geräte zerlegt und versteckte Mikrofone im Botschaftsgebäude angebracht haben. Das gesammelte Material soll laut Aussagen von früheren Mitarbeitern auch Auftraggebern in den USA bereitgestellt worden sein – mutmaßlich einem Nachrichtendienst. (…) Betroffen von der Überwachung innerhalb der Botschaft waren neben Ärzten und Anwälten von Assange offenbar auch deutsche Journalisten, die den Gründer von WikiLeaks besucht haben. Unter den mutmaßlich betroffenen Journalisten befinden sich auch drei Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Material, das NDR und WDR vorliegt, zeigt, dass Pässe kopiert und Besuchsvermerke angefertigt wurden. Der NDR stellte Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen…” Bericht von John Goetz, Antonius Kempmann, Elena Kuch und Reiko Pinkert, NDR, und Martin Kaul WDR vom 28. November 2019 bei tagesschau.de , siehe dazu auch den sechsminütigen Video-Bericht “Botschaftsasyl: Wer belauschte Julian Assange?” bei Panorama vom 28. November 2019

Assange in Lebensgefahr – Ärzte richten Appell an britische Regierung. Wikileaks-Gründer muss dringend von unabhängigen Medizinern versorgt werden
“Der 48jährige Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, »könnte in Belmarsh sterben«. Davor warnen mehr als 60 Ärzte aus verschiedenen Ländern in einem 16seitigen Brief an Großbritanniens Innenministerin Priti Patel, aus dem die britische Nachrichtenagentur PA am Montag zitierte. Demnach bedürfe Assange, der seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert ist, »dringend einer fachärztlichen Beurteilung seines physischen und psychischen Gesundheitszustandes«. Es gebe »keine Zeit zu verlieren«, Assange müsse umgehend in ein Universitätsklinikum überstellt werden. Laut Guardian stützen die Mediziner ihre Aussagen auf »erschütternde Berichte von Augenzeugen«, die am 21. Oktober bei Assanges erstem Gerichtstermin nach sechs Monaten anwesend waren. Dort habe der Journalist schwach und desorientiert gewirkt und Schwierigkeiten gehabt, sich an sein Geburtsdatum zu erinnern. Bereits im Mai hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Assange im Gefängnis besuchen können und richtete danach einen aufsehenerregenden, aber weithin ungehörten Appell an die Öffentlichkeit: Der Gründer von Wikileaks zeige alle Symptome psychischer Folter, und sein Gesundheitszustand verschlechtere sich rapide. Jedoch hätten sich die britischen Behörden nicht darum gekümmert, wie er Anfang November in Genf konstatieren musste. Assange sei andauernder Willkür ausgesetzt, das könne »bald sein Leben kosten«, warnte auch der UN-Offizielle. (…) Die australische Ärztin Lissa Johnson, die den Brief an die britische Regierung mitunterzeichnet hat, verweist laut Guardian ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer unabhängigen medizinischen Meinung im Hinblick auf das anstehende Auslieferungsverfahren: »So wie es aussieht, betreffen ernste Fragen nicht nur die gesundheitlichen Auswirkungen der Haftbedingungen von Herrn Assange, sondern auch seine medizinische Eignung, vor Gericht zu stehen und seine Verteidigung vorzubereiten.« Gerade dafür bräuchte Assange alle verfügbaren gesundheitlichen Kräfte, drohen ihm doch bei einer Auslieferung in die USA mittlerweile 175 Jahre Haft, wenn nicht gar die Todesstrafe.” Beitrag von Ina Sembdner bei der jungen Welt vom 26. November 2019

Schweden stellt Untersuchungen gegen Assange ein – Auslieferungsantrag der USA besteht fort – Brüssel darf nicht wegsehen
“Die schwedische Staatsanwaltschaft hat den Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen gelassen. Es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung, gab Staatsanwältin Eva-Marie Persson am Dienstag in Stockholm bei einer Pressekonferenz bekannt. Assange sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Der Vorfall liege mittlerweile so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könne angefochten werden, sagte Persson. Der Gründer der Enthüllungsplattform sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Diese Option ist nun ausgeschlossen. Eine mögliche Auslieferung an die USA ist aber noch nicht vom Tisch, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung zu dem Auslieferungsgesuch beginnt am 25. Februar 2020…” Agenturmeldung vom 19.11.2019 bei ND online , siehe dazu:
- Fall Assange: Brüssel darf nicht wegsehen
  “Überraschende Wende im Fall des Wikileaks-Gründers Assange: Schweden stellt die Ermittlungen wegen angeblicher Sexualdelikte ein. Nun bleiben nur noch politische Vorwürfe – die EU muss helfen! Bisher hat die EU den Assange-Prozess komplett ignoriert. Es gehe ja nur um strafrechtliche Ermittlungen wegen Vergewaltigung, hieß es in Brüssel, da mische man sich nicht ein. Doch seit heute gilt das nicht mehr. Das EU-Land Schweden hat die Ermittlungen überraschend eingestellt – aus Mangel aus Beweisen. Es ist ein Freispruch zweiter Klasse für Assange. Doch nun wird es erst richtig ernst. Es bleiben nämlich nur noch politisch motivierte Vorwürfe aus den USA. Dem Wikileaks-Gründer droht ein politischer Prozeß – und die Auslieferung! Washington wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm unglaubliche 175 Jahre Haft. Dabei sind Whistleblower in der EU seit Neuestem vor Verfolgung geschützt! Vor diesem Hintergrund muss Brüssel eingreifen – und sich schützend vor Assange stellen. Dass dies Ärger mit den USA (und UK) bedeuten dürfte, darf dabei keine Rolle spielen. Schließlich halten wir doch den Rechtsstaat und die Gesetze hoch, oder?” Kommentar vom 19. November 2019 von Eric Bonser in seinem Blog Lost in EU

Unterstützung für Julian Assange konsolidiert sich
“In der vergangenen Woche fanden in London wieder einige Veranstaltungen zur Unterstützung von Julian Assange statt. Ich reiste an, um daran teilzunehmen und mir auch sonst ein Bild von der Lage im Allgemeinen zu machen. (…) Den Auftakt machte die Londoner Rapperin M.I.A. mit einem Konzert vor dem Innenministerium in Westminster. Ihr nachdenkliches Interview direkt nach einem Besuch bei Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis hatte mich neugierig gemacht. Ihr Auftritt war dann auch bemerkenswert und ihre Popularität hilft dem Anliegen von Julian Assange sicher enorm weiter. Mir gefallen aber wie gesagt nicht nur M.I.A.s leise Töne auch gut. Mit leiser Stimme brachte auch Assanges Vater John Shipton seine Überzeugung zum Ausdruck, dass „wir gewinnen werden“. Nach der Veranstaltung unterhielt ich mich mit ihm im Pub und auf meine Frage, welchen Eindruck sein Sohn bei seinem Besuch gemacht habe, antwortete er zu meiner Freude, dass es ihm wohl ein bisschen besser gehe. John Shipton schien mir auch weniger müde zu sein als bei unserem letzten Treffen in Dublin. Er war schon wieder auf dem Sprung nach Italien, um sich dort mit Politikern und Journalisten zu treffen. Am 27. November wird er mit einigen anderen vielversprechenden Personen auf einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin zugegen sein. Weitere Redner waren die Modedesignerin Vivian Westwood, die Chelsea Manning und Julian Assange seit Jahren unterstützt. Der Rapper Lowkey blieb leider im Stau stecken und er beantwortete erst nach dem Konzert einige Fragen. Auch der kroatische Philosoph Srećko Horvat hatte Julian Assange an diesem Tag im Gefängnis besucht. In seiner kurzen Rede vor M.I.A.s Auftritt schilderte er, wie wohltuend das Wissen um seine Unterstützer für Julian Assange sei. Er verlas auch eine Botschaft von Julian Assange für die zuschauenden Unterstützer: „This is not about me, this is about you! (Es geht nicht um mich, es geht um Euch)“. (…) Am Donnerstag gab es dann das erste Treffen einer neuen Unterstützerinitiative im benachbarten Oxford, ein weiteres Indiz, dass die Unterstützung an Fahrt gewinnt, auch an anderen, kleineren Orten. (…) Ein weiteres Indiz für die Konsolidierung des Widerstandes gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist das Auftreten von David Greene, Electronic Frontier Foundation, des ehemaligen australischen Außenministers Bob Carr via Videolink und des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, am heutigen Donnerstag im Europaparlament bei der Veranstaltung „Journalism Is Not A Crime – The Assange Extradition Case“. Die drei waren auf Einladung der unabhängigen irischen Abgeordneten Clare Daly, Luke „Ming“ Flanagan und Mick Wallace dort zu Gast und gaben gegenüber den Parlamentariern Stellungnahmen (…) ab und beantworteten Fragen aus dem Publikum…” Reisebericht von Moritz Müller vom 15. November 2019 bei den NachDenkSeiten mit detaillierten Angaben, wie man Julian Assange postalisch unterstützen kann

UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich
“Die Gesundheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange verschlechtert sich stetig, sagt UN-Menschenrechtler Nils Melzer. Das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks habe schon im Mai typische Anzeichen von “psychologischer Folter” gezeigt, aber die britischen Behörden kümmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit der Inhaftierung von Assange habe sich dessen Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr. “Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Präventions- und Rechtsmittelmaßnahmen ergriffen”, sagte Melzer. “Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Missachtung der Rechte und Integrität von Herrn Assange”, heißt es in dem Bericht . (…) Assange habe seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen inzwischen abgesessen und werde nur noch wegen des Auslieferungsantrags festgehalten. Er werde im Gefängnis isoliert und überwacht, was in solchen Fällen nicht nötig sei, sagte Melzer. Außerdem habe er keinen freien Zugang zu Dokumenten und Anwälten. Melzer verlangte Assange Freilassung und eine Ablehnung der Auslieferung.” Artikel von Oliver Bünte vom 01.11.2019 bei Heise news

Julian Assange beklagt unfaires Verfahren – Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen
“… Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist am Montag bei einem öffentlichen Auftritt in London deutlich gezeichnet von der Einzelhaft vor Gericht erschienen. Bei der Anhörung vor dem Westminster Magistrates’ Court in London sagte der Australier, er könne unter den derzeitigen Bedingungen “nicht klar denken”. Bei dem Gerichtstermin ging es um eine drohende Auslieferung an die USA. Dort droht dem 48-jährigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren, de facto also lebenslang – oder gar die Todesstrafe. Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anhörung hatte das Gericht abgelehnt. Die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren soll wie geplant Ende Februar kommendes Jahres stattfinden. Der aus Australien stammende Journalist und seine Verteidiger hatten für die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren Mandanten mehr Zeit gefordert. Richterin Vanessa Baraitser gestand ihnen gerade einmal zwei Monate zu. Die Juristin wird in der Hauptverhandlung entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort droht ihm ein weiteres Verfahren auf Basis des gut 100 Jahre alten US-Antispionagegesetzes. Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zulässigkeit des US-Auslieferungsersuchens grundsätzlich zu überprüfen, lehnte Baraitser ab, berichtete (“Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall”) die deutsche Linken-Politikerin Heike Hänsel in einem Beitrag für Telepolis. (…) Unterstützer des WikiLeaks-Gründers wiesen indes darauf hin, dass die Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen massiv zunehmen. Australische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter der ehemalige stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce und der ehemalige Außenminister Bob Carr, haben sich öffentlich gegen das Auslieferungsverfahren ausgesprochen. Sie weisen auch auf den extraterritorialen Charakter des Verfahrens hin…” Beitrag von Harald Neuber vom 22. Oktober 2019 bei Telepolis

Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information
“Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. (…) Die sehr engagierte Aktivistin Emmy Butlin veröffentlichte am Montag ihren Aufruf, in der Sache Assange an das Westminster Magistrates Court zu schreiben. In dem Aufruf folgt dann, was sie selber an das Gericht geschrieben hat, nämlich, dass die derzeitigen Justizaktivitäten im Fall Assange sehr intransparent sind, weil der Öffentlichkeit manchmal erst nach Gerichtsterminen oder kurz vorher Bescheid gegeben wird oder, wie am 2. Mai geschehen und auch von den NachDenkSeiten berichtet, die normale Bevölkerung, außer hauptsächlich ausgesuchter Presse, keinen Zugang zum plötzlich in einen kleineren Saal umgezogenen Prozess hatte. Des Weiteren beschreibt Emmy ihre Frustration, dass in dem „archaischen“ Gericht weder Transkripte angefertigt werden, noch dass es Videoaufzeichnungen oder -übertragungen gibt, wie noch 2012 im Fall Assange geschehen. Somit ist es für die Öffentlichkeit unnötig schwer, in dieser Sache einen Überblick zu behalten bzw. überhaupt zu bekommen…” Zusammenfassung des aktuellen Stands der Behandlung von Assange von Moritz Müller vom 20. September 2019 bei den NachDenkSeiten

US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen
“… Während Manning weiter erpresst wird und jetzt pro Tag 1000 US-Dollar Strafe zahlen soll, die sie in Beugehaft verbringt, scheint die Staatsanwaltschaft nun zu glauben, dass sie ihren Willen nicht brechen kann, unter dem Druck Belastendes gegen Assange zu sagen oder zu erfinden. Daher wurde nun wahrscheinlich auch der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Es dürfte dieselbe Grand Jury sein, die auch Mannings Widerstand zu brechen sucht. (…) Hammond sitzt weiter seine Gefängnisstrafe ab, ein gutes Opfer, um mit ihm einen Deal zu machen. Eigentlich hätte er gute Chancen gehabt, schon Ende des Jahres freizukommen, aber genau das dürfte nun zum Druckmittel werden. Er wurde bereits nach Virginia verlegt, um dort vor der Grand Jury vernommen zu werden. Natürlich wieder geheim, was der Grund ist, warum Manning sich weigert, dort auszusagen. (…) Das US-Justizministerium kann sich ziemlich sicher sein, dass das eng verbündete Großbritannien, auch ein Five-Eyes-Mitglied, aus politischen Gründen, die mit dem Brexit noch stärker wurden, Assange ausliefern werden – es sei denn, dass die Brexit-Gegner eine Kehrtwende einleiten. Obgleich Donald Trump von den WikiLeaks-Veröffentlichungen profitiert hat, scheint seine Regierung nun deutlich härter als die Obama-Regierung gegen Assange vorzugehen. Ob das Trumps Wille ist, muss dahingestellt bleiben, es ist für den Kämpfer gegen die Medien wohl nicht wichtig genug. Man muss bei all den Anstrengungen des Justizapparats vermuten, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers über Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung als erklärte nationale Interessen gehen. Mit einer lebenslänglichen Verurteilung von Assange oder gar der Todesstrafe würde man auch die Pressefreiheit bedrohen und einschränken, weil dann jeder riskieren müsste, dasselbe Schicksal zu erleiden…” Artikel von Florian Rötzer vom 05. September 2019 bei telepolis

Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt
“Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben
Julian Assange (47), der Mitbegründer von WikiLeaks, sitzt seit der Festnahme im April noch immer isoliert im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm droht weiterhin die Auslieferung an die USA, wo man ihn als Spion anklagen und lebenslang wegsperren will. Ob Großbritannien ihn ausliefern wird, ist noch nicht entschieden, man muss es vermuten, zumal wenn der Brexit erfolgt und die britische Regierung noch näher an die USA heranrücken wird, um wieder zum Pudel der USA zu werden. Das Verfahren soll nächstes Jahr im Februar stattfinden – genügend Abstand zum Brexit. Assange ist krank, wie im Mai bekannt wurde, als seine Anwälte erklärten, dass er nicht an einer Vernehmung der schwedischen Staatsanwaltschaft mittels einer Videokonferenz teilnehmen könne und in die Krankenabteilung des Gefängnisses verlegt wurde. Sein Anwalt Per Samuelson sagte, er sei nicht imstande, ein normales Gespräch zu führen. Schon während seines siebenjährigen Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft ging es ihm gesundheitlich immer schlechter. Genutzt hat auch nichts, dass Nils Melzer, der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Assange mit zwei Medizinern am 9. Mai im Gefängnis besucht hatte, in der am 31. Mail 2019 bekannt gegebenen Beurteilung zum Schluss kam, dass seine Einsperrung als “psychologischen Folter” gelten müsse. (…) Auszuschließen sei nicht, schreibt Melzer, dass nicht noch weitere Anklagen erfolgen könnten, beispielsweise nach der Auslieferung, um ihn doch noch mit der Todesstrafe zu liquidieren. Nachdem die USA auch Foltervorwürfen nicht nachgegangen seien, gebe es auch Sorgen, dass Assange Folter ausgesetzt werde könnte. Melzer hatte einen entsprechenden Brief an die amerikanische, britische, ecuadorianische und die schwedische Regierung geschickt. Ende Juli kamen die Antworten, die Regierungen (Schweden, USA) hatten nichts zu beanstanden und geht alles seinen Rechtsweg. (…) In den USA wurde Assange gerade vom Bezirksgericht des Southern District of New York von Vorwürfen entlastet. 2018 hatte das Democratic National Committee (DNC) eine Klage gegen Donald Trump und einige Wahlkampfhelfer, Russland und Assange/WikiLeaks eingereicht. Russland wird vorgeworfen, in Computer der Demokraten gehackt und die gestohlenen Emails vor allem über WikiLeaks veröffentlicht zu haben, was Hilary Clinton geschadet habe. Vermutet worden war, dass Assange dabei mit den russischen Hackern konspiriert haben könnte und dass das Trump-Wahlkampfteam, vielleicht auch Trump selbst, damit mit im Spiel waren oder vorab davon wussten. Richter John G. Koeltl, der seiner Zeit von Bill Clinton berufen worden war, kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die primären Täter “unzweifelhaft” die Russische Föderation gewesen sei. Zahlreiche gestohlene Informationen seien aber nicht weitergegeben werden…” Artikel von Florian Rötzer vom 03. September 2019 bei telepolis

»Vergesst ihn nicht«. Ein Aufruf zur internationalen Solidarität mit Julian Assange
“Vergesst Julian Assange nicht. Sonst verliert ihr ihn – mit diesem dramatischen Appell hat sich der australische Journalist John Pilger am 7. August nach einem Besuch des Wikileaks-Mitbegründers im Hochsicherheitsknast in London per Twitter zu Wort gemeldet. »Ich habe ihn im Belmarsh-Gefängnis gesehen, und sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein Mörder, er ist isoliert, steht unter Einfluss von Medikamenten, und man enthält ihm das Werkzeug vor, mit dem er die falschen Anklagen in Verbindung mit der Auslieferung an die USA abwehren könnte. Ich bange um sein Leben. Vergesst ihn nicht.« In weiteren Beiträgen präzisierte der international bekannte Publizist die Vorwürfe. Assange habe keine ausreichende Bewegung, keinen Zugang zur Gefängnisbibliothek und keinen Laptop. Selbst Anrufe bei seinen US-Anwälten würden ihm von den britischen Behörden verweigert. (…) Auf nur gut 60 Seiten hebt Bröckers die immense Bedeutung von Wikileaks für den investigativen Journalismus hervor, er skizziert die Geschichte und wichtigsten Enthüllungen der Plattform sowie seit Jahren anhaltenden Verfolgungsdruck gegen deren Gründer. Die australische Bloggerin Caitlin Johnstone macht sich im zweiten Teil des Buches an »die Wiederlegung sämtlicher Verleumdungen Julian Assanges«, etwa die Behauptungen, er sei ein Vergewaltiger, ein russischer Agent oder Trump-Fan…” Rezension von Rüdiger Göbel in der jungen Welt vom 29.08.2019 von Mathias Bröckers: Freiheit für Julian Assange. Don’t kill the messenger! Mit einem Beitrag von Caitlin Johnstone, Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2019, 128 Seiten, 8 Euro

Es klemmt – Kampagne gegen Julian Assange: UN-Sonderberichterstatter beklagt »psychologische Folter«. Solidaritätsbewegung stockt
“Am 16. August jährte sich der Tag, an dem Ecuador Julian Assange 2012 Asyl gewährte. (…) Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der UN in Sachen Folter, besuchte Assange (…) im Mai und macht sich seitdem ernsthaft Sorgen um die Gesundheit des Inhaftierten. In einem Bericht informierte er die Vereinten Nationen über die Situation. Melzer spricht darin von »psychologischer Folter«, der Assange seit Jahren ausgesetzt sei. (… ) Doch die internationalen Medien ignorieren das Thema mittlerweile fast flächendeckend. »Während im Westen Dissidenten aus China, der Türkei oder Russland wie Maskottchen verehrt werden, klemmt vielen westlichen Intellektuellen plötzlich die Tastatur, wenn es um Publizisten wie Julian Assange geht«, beklagte am Freitag der polnische Jurist und Publizist Milosz Matuschek in einem Kommentar für den Deutschlandfunk Kultur. »Wo bleibt der Aufschrei für Assange?« (…) Sollte der Australier Assange tatsächlich vor ein US-amerikanisches Gericht gestellt werden, würde das bedeuten, »dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäß Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann«, heißt es in einer Petition, die im Mai auf der Internetseite »Change.org« gestartet wurde. (…) Die Resonanz auf die Petition ist nicht gerade überwältigend. Im Moment haben 331.000 Leute unterschrieben. Dreimal so viele wollen ein traditionelles Hundefleischfestival in China verhindern. Die Welt hat anscheinend wichtigere Probleme als einen verfolgten Journalisten. Auch ein Indikator: Die immer gut informierte Unterstützerseite »#Unity4J« hat bei Twitter nur rund 12.000 Follower. Zum Vergleich: Cristiano Ronaldo freut sich über 79 Millionen. Deshalb bekam vermutlich auch kaum jemand mit, dass Twitter im Juli »#Unity4J« blockierte. »Twitter nannte uns keinen Grund«, erklärten die Betreiber auf Facebook. Es habe auch keine Warnung gegeben. Eine Woche später revidierte Twitter die Entscheidung. Es ist nicht das erste Mal, dass die Plattform die Solibewegung behindert. Im März traf der Bannstrahl bereits zeitweise die Mutter des Whistleblowers.” Kommentar von Gerrit Hoekman bei der jungen Welt vom 22. August 2019 , siehe auch:
- Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft
  “… Die Leute, die hinter der momentanen Einkerkerung von Julian Assange stecken bzw. diese weiter aufrechterhalten, kann man leider eigentlich nicht integer nennen. Es handelt sich hier z.B. um den britischen Premierminister Boris Johnson, den ehemaligen Außenminister Jeremy Hunt, dessen Kampagne für den Tory-Vorsitz von einem engen Vertrauten des saudischen Journalistenfreunds Bin Salman finanziert wurde, und den ehemaligen Innenminister Sajid Javid, der in vorauseilendem Gehorsam Julian Assange mehrmals öffentlich vorverurteilte. Auch die Richterin, die mit dem Auslieferungsgesuch der USA befasst ist, könnte man laut diesem Artikel als befangen bezeichnen. Die US-Politiker bzw. -Maschinerie, die hinter dieser ganzen Sache zu stecken scheinen und die in den USA dafür sorgen, dass Chelsea Manning weiter in Beugehaft bleibt, mit dem Ziel einer Aussage gegen Julian Assange, ist Teil dieser unheilvollen Allianz. Zu erwähnen sind auch die schwedischen Behörden, die nun nach Jahren der Voruntersuchungen und Verlautbarungen, nach der Verhaftung von Julian Assange auch sehr laut, nun da sie ihn im britischen Hochsicherheitsgefängnis auf dem Präsentierteller haben, ihr Interesse an ihm nunmehr anscheinend verloren haben. (…) Was uns Bürgern bleibt, wenn wir nicht wollen, dass an Julian Assange ein Exempel statuiert wird, ist unser persönlicher Einsatz. Laden Sie sich den Artikel von Herrn Melzer als PDF herunter und verteilen Sie ihn als Flugblatt. Oder man geht auf die Mahnwache morgen in Düsseldorf (…) Von dieser Möglichkeit werde ich Gebrauch machen und es gibt noch die weiteren Mahnwachen in Berlin, jeden Mittwoch von 19:00-21:00, auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft…” Beitrag von Moritz Müller 23. August 2019 bei den NachDenkSeiten

Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?
“Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für die Dekadenz der Demokratie (…) In der echten Demokratie ist jeder Bürger ein Fürst, auch und gerade der Dissident. Der Bürger hat als Souverän die Entscheidungsmacht. Entscheidungen kann er jedoch nur auf Basis von wahren Informationen treffen. Werden ihm diese vorenthalten, verwandelt sich Demokratie in eine Plutokratie und der Bürger in ein unter Kuratel stehendes Kind, einen Untertan mit Konsumrecht. Der Staat darf Feinde belügen, nicht aber den eigenen Bürger – ausser, er betrachtet ihn als Feind. Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Aussätziger, bei dessen Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen kann. Und doch: Assange, der auch auf fragwürdige Verbündete setzt, verkörpert den Anspruch eines jeden Bürgers auf ungefilterte, echte Information, die heute zur Mangelware geworden ist. (…) Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: «Der heisseste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.»” Kolumne von Milosz Matuschek vom 23. Juli 2019 bei der Neuen Züricher Zeitung online

Präzedenzfall WikiLeaks
“… Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven “psychologischen Folter” gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der “kollektiven Verfolgung” des Wikileaks-Gründers gefordert. “In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung”, so Nils Melzer, “habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen”. Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die “hetzerischen Anschuldigungen” des UN-Berichterstatters. Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange). (…) Und wenn wir uns vorstellen, was im hiesigen “Werte”-Westen multimedial los wäre, wenn mit einem Journalisten in Russland oder China, der Kriegsverbrechen und Korruption der Regierungen öffentlich gemacht hat, nur ansatzweise so umgegangen würde wie mit Julian Assange, dann wird deutlich, wie schändlich und niederträchtig dieses Schweigen ist…” Beitrag von Mathias Bröckers vom 1. Juli 2019 bei Telepolis

Bahn frei für Repression.Die Jagd auf Julian Assange markiert eine Zeitenwende: Journalisten werden auch im »liberalen« Westen zum Feind erklärt. Mit allen Konsequenzen
“… Diese Vorgänge sind bezeichnend für die sich nicht nur in den USA verschärfende Verfolgung von allen, die öffentlich die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisieren. Verfemt und verfolgt wird, wer in Medien berichtet, was Realität ist und Dokumente über kriminelle Machenschaften von Behörden und Unternehmen veröffentlicht. Im Brennpunkt dieser weltweiten Auseinandersetzung steht weiterhin der Wikileaks-Gründer Julian Assange. (…) Inzwischen haben sogar bürgerliche Zeitungen erkannt, dass es künftig auch ihnen an den Kragen gehen könnte. Darunter auch der britische Guardian und die New York Times (NYT), die zwar Wikileaks-Dokumente für ihre Zwecke nutzten, sich aber gleichzeitig nicht scheuten, »Fake News« über Assange zu kolportieren und ihm den Status als Journalist abzusprechen. Eine veränderte Haltung zeigen aktuelle Äußerungen von James Goo da le, dem ehemaligen Chefsyndikus der NYT. Sollte die US-Regierung mit ihrer Verfolgung von Assange Erfolg haben, bedeute dies, »dass der Prozess des Sammelns von Fakten zur Berichterstattung in der Presse unter Strafe gestellt wird«, warnte Goodale. (…)Der Präzedenzfall Assange sei »anders als alles, was wir erlebt haben«. Die USA wollten ihn nicht nur wegen der Enthüllungen in die Hände bekommen, sondern »weil er seine Quelle schützt«...” Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 27.06.2019

Assange festgenommen – US-Auslieferungsantrag liegt vor / Pressefreiheit gilt auch für Assange
“Assange lebte in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Auslieferung in die USA zu entgehen. Nun ist klar, seine Sorge war nicht unbegründet. Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Die US-Justiz hatte einen Auslieferungsantrag für den Enthüllungsaktivisten gestellt, wie die britische Polizei bestätigte…” Meldung vom 11.04.2019 beim ZDF – siehe auch:
- Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen für Assange zu
  “Die Entscheidung über die Auslieferung liegt nun bei der Justiz, bei der nächsten Anhörung soll Julian Assange per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen. (…) Assanges Anwälte bestätigten, dass dieses Vorgehen des Justizminsters ein normaler Vorgang in dem laufenden Prozess sei. An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht gerechnet…” Beitrag von Jürgen Kuri vom 13.6.2019 bei heise news
- Julian Assange zu krank für Gerichtstermin
  “Julian Assange konnte den gestrigen Gerichtstermin, an dem er per Video teilnehmen sollte, nicht wahrnehmen, denn er ist in den letzten Tagen in den Krankenhaustrakt des Belmarsh-Gefängnisses verlegt worden. Es ist nicht ganz klar, wann dies geschah, denn die Nachrichten hierzu sickerten nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit, und wurden zuerst nur in wenigen skandinavischen Zeitungen kolportiert. Assanges schwedischer Rechtsanwalt Per Samuelson sagte, dass er seinen Mandanten letzten Freitag in Belmarsh getroffen habe und dieser zu schwach gewesen sei, um eine sinnvolle Unterhaltung zu führen. Die daraufhin beantragte Verlegung eines Gerichtstermins in Uppsala, über eine Auslieferung an Schweden am 3. Juni wurde von den schwedischen Behörden abgelehnt. (…) Ein pikantes Detail hierzu ist auch, dass die relevanten juristischen Dokumente noch nicht in englischer Sprache an Julian Assange übermittelt worden sind und dies wohl auch erst am 10. geschehen soll. Die stellvertretende schwedische Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson sagte in der Upsala Nya Tidning, Julian Assange müsse nur den Inhalt des Haftbefehls kennen, aber man müsse ihm keine Fassung übermitteln, die er lesen könne. (…) Derweil wurde die gestrige Verhandlung in London auf den 12. Juni vertagt. Den Worten der Richterin zufolge vielleicht sogar in das Belmarsh-Gefängnis, da dies bequemer für alle Beteiligten sei. Hiermit meint sie wahrscheinlich vor allem Julian Assanges Gesundheitszustand, der den Berichten zufolge wohl besorgniserregend ist. Seinem englischen Rechtsanwalt Gareth Peirce zufolge hat Julian Assange erheblich an Gewicht verloren, seit er in den letzten sieben Wochen in Belmarsh einsitzt…” Beitrag von Moritz Müller vom 31. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten
- Spionageanklage gegen Assange: US-Justiz verschärft Anklage gegen Wikileaks-Gründer / Haftstrafe bis an das Lebensende droht
  “Die US-Justiz hat Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Spionage angeklagt. Dem derzeit in Großbritannien inhaftierten 47-Jährigen droht damit im Fall seiner Auslieferung eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. In der am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten 37-seitigen Anklageschrift heißt es, Assange habe auf seiner Plattform Geheimdokumente veröffentlicht und mögliche Informanten aufgefordert, Dokumente zu stehlen. Medienverbände in den USA äußerten sich entsetzt. Die Anklage sei ein furchterregender Angriff auf die Pressefreiheit, erklärte die in San Francisco ansässige »Stiftung für Pressefreiheit«. Die Regierung von Präsident Donald Trump wolle Journalismus zu Fragen der nationalen Sicherheit kriminalisieren. Letztendlich könnten Dutzende Reporter der »New York Times«, »Washington Post« und anderer Medien in Gefahr geraten…” Meldung vom 24.05.2019 beim ND online
- Julian Assange bekommt fast die Höchststrafe für Verstoß gegen die Kautionsauflagen in einer Sache, in der nie Anklage erhoben wurde.
  “Ein Richterin in London hat Julian Assange gestern zu 50 Wochen Haft verurteilt – dafür, dass er sich der Auslieferung nach Schweden entzogen hat und im Juli 2012 in die Londoner Botschaft von Ecuador geflüchtet war. (…) Als die Nachricht von der Verurteilung zur in diesem Falle möglichen Maximalstrafe nach draußen dringt, macht sich doch Verwunderung breit bzw. es herrscht Ernüchterung, dass das Gericht in diesem Fall überhaupt keine mildernden Umstände in Betracht gezogen hat. So äußert sich zumindest kurze Zeit später Julian Assanges Rechtsanwältin Jennifer Robinson. Es seien weder die fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft, die eine UN-Arbeitsgruppe 2016 als willkürliche Inhaftierung bezeichnet hat, noch der schlechte Gesundheitszustand von Assange in die Höhe des Urteils eingeflossen. Dem Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson zufolge machte sich die Richterin Deborah Taylor im Gerichtssaal sogar über die UN lustig und gab zu erkennen, dass die UN für sie in diesem Falle keine Rolle spiele. Hrafnsson zeigt sich hierüber und über die generelle Attitüde des Gerichts ehrlich schockiert und lässt durchscheinen, dass sein Vertrauen in die britische Justiz weiter abgenommen hat. Auf die Frage, was zu tun sei, antwortet er, dass es an jedem Einzelnen läge, in diesem Fall aktiv zu bleiben, weil hier fundamentale Prinzipien der Pressefreiheit und Freiheit eines jeden Menschen berührt würden. Auf den gesundheitlichen Zustand von Julian Assange befragt, antwortet Jennifer Robinson, dass sie tief besorgt sei, und die Jahre in der Botschaft nicht spurlos an ihm vorbeigegangen sind; genau wie die letzten drei Wochen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er zusammen mit verurteilten Schwerverbrechern einsitzt. Im Volksmund wird Belmarsh auch das Guantanamo Englands genannt…” Bericht aus London von Moritz Müller vom 2. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten
- Siehe für aktuelle Proteste Diem25 , auf die auch das Whislerblower-Netzwerk hinweist…
- Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden. Neue Details über lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen Inhaftierung in Großbritannien
  “Die USA werfen dem Publizisten und Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Behörden gegen den 47-Jährigen lautet aber auch “Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen”. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal netzpolitik.org veröffentlichte. (…) Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage führen. Die Höchststrafe für Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe. (…) Assange sitzt im berüchtigten Belmarsh-Gefängnis im Südosten von London ein, das in der Presse in Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba mehrfach als “britisches Guantánamo Bay” bezeichnet wurde. Die Besuchsregeln in der Haftanstalt sind äußerst strikt. Assange darf nach vorheriger Anmeldung nur dienstags für wenige Stunden Besuch empfangen. Die drohende Auslieferung an die USA sorgt indes weiter für Proteste. Führende lateinamerikanische Politiker, Aktivisten und Intellektuelle haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Assange bekräftigt. Sie wandten sich zugleich gegen eine Auslieferung an die USA, wo dem Mitbegründer von WikiLeaks eine langjährige Haftstrafe oder gar die Todesstrafe droht. Die USA wollen Assanges habhaft werden, weil er Dokumente über Kriegsverbrechen von US-Truppen im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat. (…) Der US-Ökonom und Whistleblower Daniel Ellsberg bezeichnete den 11. April indes als “keinen guten Tag für die (US-)amerikanische Presse oder für die (US-)amerikanische Demokratie”. Vor 48 Jahren sei er als erste journalistische Quelle in den USA angeklagt worden. “Seitdem gab es vielleicht ein Dutzend Anklagen, neun davon unter Präsident (Barack) Obama.” Aber Julian Assange sei der erste Journalist, der angeklagt wurde. “Wenn er in die USA ausgeliefert und verurteilt wird, wird er nicht der Letzte sein”, so Ellsbergs Prognose.” Beitrag von Harald Neuber vom 26. April bei Telepolis
- WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen
  “Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. (…) Nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift gab die US-Staatsanwaltschaft zu, auch wegen „unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen“ zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anwälte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg, den wir in Volltext veröffentlichen. (…) Mit Briefkopf vom US-Justizministerium bittet die Staatsanwältin um eine „freiwillige Vernehmung“ des Deutschen, und zwar „über mögliche Rechtsverstöße gegen Bundesstrafgesetze der Vereinigten Staaten hinsichtlich des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen“ – ein drastischer Vorwurf nach dem Espionage Act. Die Staatsanwältin stellt Domscheit-Berg einige Bedingungen. Er soll alle Fragen der Ermittler beantworten, die USA dürfen alle Aussagen für andere Verfahren und ein Kreuzverhör verwenden. Im Gegenzug werden seine Aussagen nicht für eine Strafverfolgung gegen ihn genutzt. Verstößt Domscheit-Berg gegen die Abmachungen, darf er dafür angeklagt werden. Beiden Seiten dürfen die Existenz dieser Vereinbarung nicht offenlegen. Domscheit-Berg hatte WikiLeaks bereits im September 2010 verlassen. Mit den Ermittlern wollte er aber nicht zusammenarbeiten. Seine Anwälte beantragten Akteneinsicht, daraufhin zogen die US-Ermittler ihr Angebot zurück. Über die Details der Ermittlungen wollte man nichts verraten. (…) Bis zum 12. Juni müssen die USA ihren Auslieferungsantrag begründen. Dann müssen sie offen sagen, was sie Assange vorwerfen: Hacking oder Journalismus…” Beitrag von Andre Meister vom 25. April 2019 bei Netzpolitik
- Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!
  “Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel ‒ auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie. Während ein Großteil der US-Medien gute Miene zum bösen Spiel macht, warnen Kritiker vor einer Anklage Assanges als “offensichtliches” Täuschungsmanöver mit versteckten Gefahren. Das US-Justizministerium hat am Donnerstag Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer “Verschwörung zu einem Hackerangriff” beschuldigt, eine Anklage, die einige Sprechköpfe und Reporter der Konzernmedien sofort als Beweis dafür anpriesen, der Journalismus sei nicht in Gefahr. “Die Anklage gegen Assange legt ihm Hacking, nicht die Veröffentlichung zur Last, ein entscheidender Unterschied hinsichtlich der Bedenken wegen des First Amendment” twitterte David Lauter, Washingtoner Bürochef der Los Angeles Times. Aber Befürworter der Pressefreiheit, Assanges Anwälte, Wikileaks-Mitarbeiter und andere Kritiker warnten davor, dass das genaue Gegenteil der Fall sei und argumentieren, dass die Auslieferung Assanges an die USA einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten überall schaffen würde. (…) In einer Erklärung verurteilte das Zentrum für Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights, CCR) Assanges Verhaftung und mögliche Auslieferung an die USA als “einen besorgniserregenden Schritt in Richtung eines Dammbruchs zur Bestrafung eines jeglichen Journalisten, den die Trump-Administration als Verbreiter von ‘Fake News’ verspottet”. “Die Verhaftung ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der sich auf andere Medienunternehmen wie die New York Times erstrecken könnte, insbesondere unter einer rachsüchtigen und rücksichtslosen Regierung”, sagte das CCR. “Die Vereinigten Staaten sollten endlich versuchen, sich mit den Kriegsverbrechen im Irak auseinanderzusetzen, die sie begangen haben, anstatt diejenigen anzugreifen und zu verhaften, die versucht haben, die Wahrheit darüber zu enthüllen.”…” Beitrag von Jake Johnson vom 23. April 2019 bei amerika21 (übersetzt von Ullrich Mies)
- Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank
  “Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen. (…) Der Chaos Computer Club zeigte sich in einer Pressemitteilung besorgt: „Die drei jüngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini, stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterstützung auf.“ Der CCC verurteile diese Angriffe auf Journalisten, Whistleblower und deren Unterstützer scharf. Es handele sich um schockierende und koordinierte Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit, heißt es weiter. Reporter ohne Grenzen forderte Großbritannien auf , Assange nicht an die USA auszuliefern: „Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.“ Das Committee to Protect Journalists sieht in dem jetzigen Anklagepunkt aus den USA ebenfalls eine Gefahr für die Pressefreiheit …” Artikel von Markus Reuter vom 16.04.2019 bei Netzpolitik
- »Ein mehrfacher Skandal«. Noam Chomsky über die Festnahme von Assange
  “Amy Goodman, Moderatorin des US-Internetsenders Democracy Now!, interviewte am Freitag Noam Chomsky. In dem Gespräch, das in Boston stattfand, äußerte sich der Linguist und Bürgerrechtsaktivist auch zur Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange am vergangenen Donnerstag: Die Inhaftierung von Assange ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Zum einen wegen der bloßen Anstrengungen, die Regierungen hier an den Tag legten – und nicht nur die der USA. Die Briten kooperieren, Ecuador natürlich, und die Schweden taten dies bereits zuvor. Im Grunde geht es darum, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen, der Material in Umlauf gebracht hat, von dem die schimpfliche Menge dem Willen der Herrschenden nach nichts wissen sollte. So etwas mögen sie nicht, also wird es abgestellt. Dergleichen passiert leider immer wieder. (…) Der andere Skandal betrifft den extraterritorialen Einfluss der USA, der schockierend ist und über den kein anderer Staat verfügt. Warum sollten die Vereinigten Staaten die Macht haben zu kontrollieren, was anderswo in der Welt passiert? Das geschieht die ganze Zeit, und wir nehmen das kaum zur Kenntnis. Zumindest wird es nicht kommentiert…” Übersetzung von Stefan Huth in der jungen Welt vom 15.04.2019 , siehe auch das Video bei Democracy Now!
- Wikileaks-Gründer in Haft: „Eine maßgeschneiderte Anklage gegen Assange“
  “Der Weg für eine Auslieferung von Julian Assange an die USA sei frei, sagte der Strafrechtler Nikolaos Gazeas im Dlf. Die Anklage der USA gegen den Wikileaks-Gründer sei gezielt dafür erhoben worden. Auch ein Asyl-Angebot eines europäischen Staates könne Assange nicht helfen. (…) Und wenn man sich die Anklage anschaut, die hier gegen Herrn Assange erhoben wurde – sie ist vor kurzem gestern auch vom Departement of Justice, dem zuständigen Justizministerium veröffentlicht worden –, dann hat man den Eindruck, dass dies eine maßgeschneiderte Anklage ist, gezielt nur für diese Auslieferung. Denn es fehlen dort Straftatbestände, die alle mal die letzten Jahre im Raum kursierten, vor allem Delikte, die in den Bereich des Staatsschutzes, des Spionage-Act gehen, Spionagedelikte. All diese Delikte sind herausgenommen. Das mag den einen oder anderen wundern. Bei Licht betrachtet ist das jedoch ein ganz kluger Schachzug der Amerikaner, denn das wären alles Delikte, die entweder große rechtliche Fragen aufgeworfen hätten, oder nicht auslieferungsfähige Taten wären, weil sie als politische Straftaten zu beurteilen wären. Das, worum es jetzt geht in der Anklage, der Straftatbestand, der ihm vorgeworfen wird, das ist eine auslieferungsfähige Tat. Konkret wird Assange hier beschuldigt, er habe Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks zu knacken. Diese Tat ist kein politisches Delikt und öffnet insoweit den Weg für eine Auslieferung. (…) Der Zustand des Journalisten möglicherweise in einzelnen Teilen durchaus, denn da ginge es dann um Fragen der Pressefreiheit, des ersten Zusatzartikels der US-amerikanischen Verfassung, und das könnte eine gewisse Auswirkung auf die Frage der Strafbarkeit haben. Die US-Behörden stellen sich indes auf den Standpunkt, dass er kein Journalist sei, auch und vor allem, weil der maßgebliche Unterschied zum Journalismus darin bestehen solle, dass ein Journalist analysiert, kritisiert und kommentiert, und Julian Assange über seine Plattform Wikileaks, wenn Sie so wollen, unreflektiert einfach nur das gesamte geleakte Material öffentlich macht. Das sei kein Journalismus. Was den Whistleblower-Status anbelangt ist zu sagen, dass Whistleblowing in gewisser Hinsicht und in ganz vielen unterschiedlichen Gesetzen in den USA zwar unter Schutz steht und Whistleblower geschützt werden, der Fall von Herrn Assange aber nicht darunter fällt, denn er ist kein Regierungsmitarbeiter, kein staatlicher Mitarbeiter gewesen, der unter irgendeines der vielen Gesetze dort fallen könnte und entsprechenden Schutz genieße…” Nikolaos Gazeas im Gespräch mit Christoph Heinemann am 12.4.2019 beim Deutschlandfunk – Nikolaos Gazeas ist Anwalt für internationales Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Universität Köln
- [Petition] Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!
  “Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf. Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA! Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt. Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann. (…) Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern! Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition. Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern…” Petition vom April 2019 bei change.org
- Nach Festnahme von Wikileaks-Gründer: Linke stellt Asylantrag für Assange
  “Politiker der Linkspartei fordern, Julian Assange Asyl in Deutschland zu gewähren. Derweil wurde ein weiterer Wikileaks-Mitarbeiter festgenommen. Führende Politiker der Linkspartei fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Großbritannien festenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl zu gewähren. (…) Nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London nehmen die Behörden in Ecuador nun auch dessen Umfeld ins Visier. Ein Vertrauter von Assange sei am Flughafen von Quito festgenommen worden, als er nach Japan ausreisen wollte, teilte Innenministerin María Paula Romo mit. Ein hoher Beamter identifizierte den Festgenommenen später als einen schwedischen Software-Entwickler mit Wohnsitz in Quito…” Artikel von Anna Lehmann vom 12.4.2019 bei der taz online
- Fall WikiLeaks: Es geht um mehr als nur Assange
  “Die Festnahme von Julian Assange mag wie das Ende einer langen Geschichte wirken – dabei ist sie erst der Anfang. Denn jetzt gilt es, ganz genau hinzusehen. (…) Es ist völlig egal, ob man Julian Assange als Held oder Aufschneider sieht, ihn für einen Star hält oder für einen Schuft. Man darf sich nicht dazu hinreißen zu lassen, wieder die Person Assange ins Zentrum des Geschehens zu stellen. Denn jetzt sind seine etwaigen persönlichen oder politischen Verfehlungen Nebensache, wichtig ist allein, was legal ist und was nicht – und wie welches Recht durchgesetzt wird. Das ist nicht nur für Assange und WikiLeaks von Interesse, sondern kann auch Weichen stellen für die künftige Arbeit investigativer Journalisten weltweit, für ihre Informanten, für Whistleblower und Hacktivisten. Schließlich steht hier nicht das “Lebenswerk des Julian Assange” vor Gericht. Es gibt bisher ein Auslieferungsgesuch der USA und eine Anklageschrift mit einem konkreten Vorwurf, nämlich dem der Verschwörung von Julian Assange mit Chelsea Manning (damals noch Bradley Manning). Die Anklageschrift wirft Assange unter anderem vor, Manning im Jahr 2010 technisch geholfen zu haben, an bestimmte Informationen zu kommen, und sie animiert zu haben, nach weiteren Informationen zu suchen. Diese Anklageschrift wirft viele Fragen auf. Geht es wirklich allein um die darin erhobenen Vorwürfe oder sind sie nur Vorboten? In welchem Maße war das in der Anklageschrift beschriebene Vorgehen Assanges von der Pressefreiheit gedeckt? Kriminalisiert die Anklage legitimen investigativen Journalismus? Die größte Frage aber ist: Wie wird die Weltöffentlichkeit mit diesem Fall umgehen?...” Kommentar von Judith Horchert vom 12.04.2019 beim Spiegel online
- USA wollen Assange – die EU schweigt
  “Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen – allein das schon ein fragwürdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass – neben dem britischen Haftbefehl – ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt. (…) Kann man das Ernst nehmen? Wenn es um die Justiz in Polen oder Rumänien geht, nimmt die EU-Kommission kein Blatt vor den Mund. Junckers Vize Frans Timmermans mischt sich regelmäßig ein, wenn er Verstöße gegen den Rechtsstaat wittert. Doch in UK, dem Brexit-Land? Nichts! Dabei ist die drohende Auslieferung in die USA nun wirklich ein Casus belli. Die EU kann und darf es nicht erlauben, dass Assange in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm die Todesstrafe droht. Das hätte sie auch schon längst klarmachen müssen. Doch statt für die Rechte Assanges einzutreten, haben Juncker & Co. lieber weggeschaut…” Kommentar vom 11.4.2019 von und bei Eric Bonse
- Pressefreiheit gilt auch für Assange
  “Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Man kann Assange wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen Frauen ein Arschloch nennen. Man kann Julian Assange für einen politisch Irrlichternden halten, der im US-Präsidentschaftswahlkampf zu Gunsten von Trump agierte. Man kann ihn für einen rücksichtlosen Egomanen halten, dem andere egal waren. Man muss Assange dafür kritisieren, dass Wikileaks Informationen oftmals unredigiert veröffentlichte und damit Menschen in Gefahr brachte. All das ist richtig. Was man allerdings nicht kann, ist ihn für seine offensichtlich relevanten Leaks sowie die Etablierung einer neuen digitalen Veröffentlichungskultur zu verurteilen. Hier hat sich Julian Assange verdient gemacht. Laut seinem Anwaltsteam soll ein US-Auslieferungsantrag eine Rolle gespielt haben – ein Gerücht, das mittlerweile die britische Polizei bestätigt hat. Noch ist die Grundlage des Auslieferungsgesuches der USA nicht bekannt. Sollte diesem jedoch die Wikileaks-Veröffentlichungen zugrundeliegen, dann verdient Assange den gleichen Schutz, den auch die Journalisten genießen, die mit ihm zusammenarbeiteten und die Informationen von Wikileaks in angesehenen Medien veröffentlichten. Er sollte mit Hinblick auf die Pressefreiheit und den Quellenschutz nicht an die USA ausgeliefert werden…” Kommentar von Markus Reuter vom 11.04.2019 bei Netzpolitik

Julian Assanges Lage spitzt sich zu
“Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Großbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den „nächsten Stunden oder Tagen“ und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich…” Bericht von Moritz Müller vom 05. April 2019 bei den Nachdenkseiten

Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz
“… Im November 2018 entdeckten die Medien nach einem Fehler eines Staatsanwalts von Virginia, dass die amerikanische Bundesjustiz geheime Anklage gegen Julian Assange, den Chef von WikiLeaks, erhoben hatte. Dieses amerikanische Ausnahmeverfahren ist durch die Schwierigkeit bedingt, den Angeklagten zu fassen, da er sich seit 2012 als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält. (…) Sechseinhalb Jahre später lebt Assange immer noch in der Botschaft, da das Vereinigte Königreich sich völlig unflexibel zeigt und bisher alle Kompromisslösungen ablehnte. Wir wissen jetzt, dass die englischen Staatsanwälte seit Beginn des Falles alles getan haben, um die Freilassung von Julian Assange zu verhindern. Dank der Beharrlichkeit der Italienerin Stefania Maurizi, einer Journalistin der Tageszeitung La Repubblica, wurden vertrauliche Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Schweden, wenn auch spät, aufgedeckt. (…) Wir wissen, dass bereits 2011 ein englischer Staatsanwalt seinem schwedischen Amtskollegen dringend empfohlen hat, nicht nach London zu kommen, um Julian Assange zu befragen, obwohl diese übliche Vorgehensweise es ermöglicht hätte, die Dinge voranzubringen: „Glauben Sie nicht, dass wir diesen Fall wie einen gewöhnlichen Auslieferungsantrag behandeln“, sagte der Brite. Dann, 2013, plante der schwedische Staatsanwalt, die Anklage fallen zu lassen, aber derselbe englische Staatsanwalt tat alles, um ihn davon abzuhalten: „Sie werden doch wohl nicht kneifen?“ (…) Auf internationaler Ebene ist der Wunsch der Briten, Julian Assange in der Botschaft weiterhin gefangen zu halten, seit Ende 2015, als eine Kommission der Vereinten Nationen zu dem Schluss kam, dass er willkürlich festgehalten wurde und seine Freilassung forderte, schon fast offiziell geworden. Die britische Regierung legte gegen die Entscheidung der UNO Berufung ein und als diese von einem anderen UN-Gremium bestätigt wurde, beschloss sie, unter Missachtung ihrer internationalen Verpflichtungen, sie zu ignorieren…” Beitrag von Yves Eudes in der Übersetzung von Marco Wenzel bei den NachDenkSeiten vom 15. Februar 2019

Ecuadors Außenminister fordert Julian Assange zur Aufgabe auf
“… Ecuadors Außenminister Jose Valencia hat den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, erneut aufgefordert, sich den britischen Behörden zu stellen. “Wir sehen in dieser Situation für Herrn Assange nur zwei Auswege: endloser Aufenthalt (in der ecuadorianischen Botschaft) oder Kapitulation. Und unserer Meinung nach ist die zweite Möglichkeit die beste für ihn”, sagte er im Gespräch mit dem ecuadorianischen Radiosender FM Mundo Radio. Ein entsprechender Tweet des Außenministeriums des südamerikanischen Landes provozierte allerdings heftige Reaktionen. “Wir haben diesem Mann so viel zu verdanken, aber ihr behandelt ihn schlicht unfair”, schreibt User Ranalthe Herbert Zometa. Der Ecuadorianer Jesús Velez Loor kritisiert ein “unprofessionelles Statement” des Außenministers. Mehrere User rufen zum Boykott Ecuadors auf. (…) Zum Internationalen Tag der Menschenrechte Mitte Dezember hatten Parlamentarier aus neun europäischen Staaten die sofortige Freilassung des Publizisten gefordert. “Über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange drängen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche berichtet hat”, heißt es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno und den UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet ist” Beitrag von Harald Neuber vom 11. Januar 2019 bei Telepolis

Endspiel für Assange. Die Regisseurin Angela Richter besuchte den Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London. Zum letzten Mal, fürchtet sie
“Julian Assange sieht sehr blass aus. „Blass“ trifft es eigentlich nicht ganz, seine Haut sieht pergamenten, fast durchscheinend aus. Er hat seit bald sieben Jahren keine Sonne mehr gesehen. Er sitzt mir gegenüber im sogenannten Meeting Room der Ecuadorianischen Botschaft in London, die schlohweißen Haare, sein Markenzeichen, sind schulterlang und er trägt einen langen Bart. Wir machen Witze darüber, dass er aussieht wie der Weihnachtsmann. Er trägt eine dicke Daunenjacke und isst ein Stück von dem Sushi, das ich zum Mittagessen mitgebracht habe. Es ist kalt in dem Raum und ich bereue, dass ich meinen Wintermantel am Empfang abgegeben habe. Es ist kurz vor Weihnachten, und Julian Assange hat gerade die wahrscheinlich schlimmste Zeit seines Aufenthaltes in der Botschaft hinter sich. Seit März 2018 war er praktisch in Isolation, kein Telefon, kein Internet und keine Besuche. Vor allem das Internetverbot muss für ihn schwierig sein, es war bisher nicht nur sein Arbeitsfeld, sondern sein einziger Zugang zur Welt. Die Stimmung in der Botschaft ist angespannt, der neue Botschafter wird erwartet. Man hat Assange die Heizung abgestellt und das Bett genommen, er schläft auf einer Yogamatte. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man alles tut, um ihm den Aufenthalt so zu erschweren, dass er sich schließlich geschlagen gibt und die Botschaft freiwillig verlässt. Doch was erwartet ihn dann? Er sieht zum ersten Mal, seit ich ihn kenne, wirklich mitgenommen aus, sein ehemals jungenhaftes Gesicht, das zu den silberweißen Haaren immer eigenartig wirkte, hat sich ihnen altersgerecht angepasst. Die neun Monate der Isolation haben ihn sichtlich geschwächt, er ist magerer geworden, aber im Gespräch wirkt er geistig sehr klar und entschlossener denn je…” Bericht von Angela Richter vom 11. Januar 2019 bei ‘der Freitag’ Ausgabe 01/2019

Mairead Maguire nominiert Julian Assange für den Friedensnobelpreis
“Mairead Maguire hat heute an das Friedensnobelpreisträgerkomitee in Oslo geschrieben und das Komitee ersucht, Julian Assange, den Chefredakteur von Wikileaks, für den Friedensnobelpreis 2019 zu ernennen” Aus dem Brief an das Friedenskomitee bei pressenza vom 8. Januar 2019 : “…Julian Assange erfüllt alle Kriterien für den Friedensnobelpreis. Durch die Veröffentlichung verborgener Informationen an die Öffentlichkeit haben wir mehr Einblick in die Gräuel des Krieges bekommen, sind nicht mehr so naiv, und sind uns der Zusammenhängen zwischen Wirtschaft, dem Erwerb von Ressourcen und der Kriegsbeute bewusster geworden. Da seine Menschenrechte und seine Freiheit in Gefahr sind, würde der Friedensnobelpreis Julian viel mehr Schutz vor den Kräften der Regierung bedeuten…“

Die neue Regierung Ecuadors möchte „ins Geschäft kommen“: Assange als Bauernopfer?
„Die Regierung von Ecuador plant offenbar, den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aus ihrer Botschaft in London zu verweisen, um ihn an die britischen Behörden auszuliefern. Assange befindet sich seit sechs Jahren in der diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes, um einer drohenden Auslieferung an die USA zu entgehen. Seit einigen Tagen kursierende Gerüchte aus dem Wikileaks-Umfeld über eine mögliche Auslieferung bestätigten nun die Chefredakteurin des russischen Auslandsenders RT, Margarita Simonyan, und der US-Journalist Glen Greenwald vom Investigativ-Portal The Intercept sowie die britische Tageszeitung The Times. “Ich wünschte, dass sich meine Quellen irrten”, fügte Simonyan über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Laut Greenwald hat Ecuadors Präsident Lenín Moreno bereits vor einem Besuch in Großbritannien und Spanien ab diesem Wochenende eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln…“ – aus dem Beitrag „Ecuador plant offenbar Rauswurf von Assange aus Botschaft in London“ von Harald Neuber am 23. Juli 2018 bei amerika21.de über die diesbezüglichen Konsequenzen des Kurswechsels der Regierung Moreno. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Position der britischen Regierung – und einen weiteren über die – seit langem laufenden – Vorbereitungen der USA:
- „Ecuador will Julian Assange aus der Londoner Botschaft werfen“ von Lutz Labs am 22. Juli 2018 beim heise newsticker berichtet zu Reaktionen: „Bereits seit rund zwei Monaten hat Assange keinen Zugang zum Internet mehr. Die Botschaft hatte den Zugang gesperrt, nachdem sich Assange öffentlich unter anderem kritisch zu der Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, durch die deutsche Bundespolizei geäußert hatte. Damit soll Assange laut dem Außenministerium des südamerikanischen Landes gegen die Vereinbarung verstoßen haben, sich mit seinen öffentlichen Kommentaren nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. (…) Die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange wurden zwar im Mai vergangenen Jahres eingestellt. Assange könnte dennoch in Haft genommen werden, weil er laut einer Erklärung der britischen Behörden durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft gegen britische Gesetze verstoßen hätte.“
- „USA bereiten Anklage gegen Assange vor“ von Marcus Pindur am 21. April 2017 beim Deutschlandfunk , worin bereits damals berichtet wurde: „US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, vor Gericht zu stellen. Dasselbe hatte die Obama-Administration versucht, das Vorhaben dann aber fallengelassen. Assange könnte wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz angeklagt werden…“
- Siehe auch #Unity4J – die Soli-Aktion bei youtube

Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London – Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA
“Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel (…) Die Lage des politisch Verfolgten ist aus zwei Gründen dramatisch: Zum einen hat die Regierung von Ecuador unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno gegenüber Vorgänger Rafael Correa einen radikalen Politikwechsel vollzogen und mit vielen Prinzipien der Correa-Regierung gebrochen – und dazu zählt offenbar auch das politische Asyl für Assange (Deal mit London). Zum anderen bezeichnete US-Justizminister Jeff Sessions die Festnahme des WikiLeaks-Gründers unlängst als eine seiner “Prioritäten”. Zur Begründung sagte Sessions, seine Sicherheitsexperten seien “von der Zahl der undichten Stellen schockiert”, weshalb man den Kampf gegen solche “Leaks” verstärke und versuche “ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann”. Hänsel bezeichnete diese Äußerungen nun als “alarmierend”: “Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher größer denn je.” Hinzu komme, dass die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen “die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung” verurteilt habe, ohne dass Großbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische Konsequenzen gezogen hätten.” Beitrag von Christian Kliver vom 20. Juni 2018 bei Telepolis – Ergänzend der Hinweis, worum es hier inhaltlich letztlich geht: Um die Bestrafung der Aufdeckung krimineller und demokratiefeindlicher Machenschaften angeblich rechtstaatlicher und demokratischer Regierungen.

Wikileaks-Gründer Assange bietet NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe an
“Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hat sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge angeboten. “Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen”, sagte Assange dem Spiegel. Er könne ihnen insbesondere über die US-Listen mit überwachten deutschen Politikern inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Auskünfte erteilen. Ausschussmitgliedern würde er die unlängst von Wikileaks veröffentlichten Listen auch ungeschwärzt übergeben, sagte Assange…” Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 17. Juli 2015

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