Petition: Demokratie in Gefahr! Parteien werden durch bürokratische Hürden ausgebremst!

Bitte die Petition unterschreiben unter: 

https://innn.it/demokratie-in-gefahr-parteien-werden-durch-burokratische-hurden-ausgebremst

Weil die Ampelkoalition mit ihrer Politik gescheitert ist, wird es am 23. Februar Neuwahlen für den Deutschen Bundestag geben. Dabei wird versucht, möglichst viele kleine Parteien mithilfe der Unterstützungsunterschriften-Regelung von der Bundestagswahl auszuschließen!

Um an der Wahl teilzunehmen, muss jede nicht im Bundestag vertretende Partei in jedem Bundesland tausende an Unterstützungsunterschriften sammeln. Allein in Brandenburg sind bis zum 20. Januar  2000 beglaubigte Unterschriften abzugeben. Das ist in der Kürze der vorgezogenen Neuwahl von kleinen Parteien aber eine fast unlösbare Aufgabe. Verlierer ist die Demokratie in Deutschland. So droht unter anderem der ödp der Verlust der Wahlteilnahme und somit der Verlust demokratische Werte und politischer Lösungen.

Die Partei wurde am 23. und  24. Januar 1982 auf ihrem ersten Bundesparteitag in Wiesbaden gegründet. Seitdem hat die ödp sehr viele kommunale Mandate errungen. Momentan sind es bundesweit über 500, auch in Brandenburg. Der größte Erfolg ist aber, dass 2014 der damalige Bundesvorsitzende der ödp, Klaus Buchner (2003 bis 2010), erstmals in der Geschichte der Partei in das Europaparlament gewählt wurde. Seitdem sind wir stets mit einem Sitz dort vertreten, den momentan Manuela Ripa innehat.

Hinzu kommen die zahlreichen Kampagnen, die die ödp für einen Sozialstaat mit mehr Demokratie und starkem Naturschutz initiierte. Bestes Beispiel ist das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ der ödp Bayern, für das über 1,7 Millionen Menschen im Februar 2019 innerhalb von 14 Tagen in die Rathäuser geströmt waren und für einen besseren Natur- und Artenschutz in Bayern unterschrieben hatten.

Auch die im Europaparlament vertretenden Parteien wie Die Partei, Tierschutzpartei und Volt werden Schwierigkeiten haben, in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Auch die Piratenpartei hat eine Geschichte, in der sie einen Beitrag zum Erhalt der Demokratie in Deutschland beigetragen hat. Somit nimmt die Demokratie Schaden, weil die großen Altparteien versuchen, durch Ausschluss von kleinen Parteien ihr eigenes Wahlergebnis zu verbessern. Doch das liegt nicht im Sinne einer echten Demokratie!

Vor allem ist es für alle diese Parteien schwierig zu Weihnachten und Silvester Unterschriften zu sammeln. Viele Parteimitglieder sind im Weihnachtsurlaub und können sich an den Sammlungen nicht beteiligen. Und wer möchte schon gerne zu Weihnachten über Politik reden? Hinzu kommt der grausame Anschlag in Magdeburg, der die Menschen innehalten lässt.

Leider lehnte das Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember das ödp-Begehren ab, wegen der Kürze der Frist bis zu den anstehenden Neuwahlen keine oder wenigstens weniger als 2.000 Unterschriften zu sammeln. Die Entscheidung mag juristisch korrekt sein – realpolitisch ist sie ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, die in den vergangenen Jahren für «Sonstige», also keine der etablierten Parteien stimmten. Das waren bei der Bundestagswahl 2021 immerhin 8,7 % der abgegebenen Stimmen, was in reinen Zahlen über 4 Millionen Menschen entspricht, die parlamentarisch nicht vertreten sind, obwohl sie zur Wahlurne gingen und gültig stimmten!

Deshalb ist jetzt die Politik gefordert. Wir vom ödp Landesverband Brandenburg fordern eine erhebliche Absenkung der zu sammelnden Unterschriften. Noch besser wäre es, ein Wahlantritt aufgrund der Grundlage der Europawahl geschehen würde. Dort mussten alle im deutschen Parlament nicht vertretenden Parteien bundesweit eine gewisse Anzahl an Unterschriften sammeln. Noch demokratischer wäre es aber, dass aufgrund des Scheiterns der Regierung alle Parteien keine Unterschriften sammeln müssen, die auch bei der regulären Wahl 2021 angetreten waren.

Die Bundestagswahl 2025 kann aber nur als demokratisch sauber bezeichnet werden, wenn alle Parteien auch eine Chance haben, die vorgeschriebene Mindestanzahl an Unterschriften zu erreichen. Deshalb fordern wir vom ödp Landesverband Brandenburg die Halbierung der Anzahl der Unterstützungsunterschriften auf höchstens 1.000 Stück und auch für die anderen Bundesländer eine erträgliche Anzahl.

Bitte die Petition unterschreiben unter: 

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