Ökologisch-Demokratische Partei will gesamtdeutsches Profil schärfen

An drei Klausurwochenenden 2023 und 2024 haben die ostdeutschen Landesverbände der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eine Erweiterung des Grundsatzprogramms der ÖDP ausgearbeitet, welche am nächsten Bundesparteitag der ÖDP im kommenden November beschlossen werden soll. An der Ausarbeitung des Antrags waren maßgeblich Parteimitglieder aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen, weiterhin auch Mitglieder aus Berlin und Sachsen-Anhalt, beteiligt gewesen. Einige der beteiligten Parteimitglieder sind in den Alten Bundesländern aufgewachsen.

Neben einer Aufarbeitung des letztendlich noch nicht wirklich abgeschlossenen Wiedervereinigungsprozesses steht vor allem der Blick nach vorne im Fokus. So soll insbesondere die grundsätzliche Anerkennung der Lebensleistung der ehemaligen DDR-Bürger ein Miteinander auf Augenhöhe ermöglichen. Weiterhin wird herausgestellt, dass die Erfahrungen dieser Menschen, in einem totalitären System gelebt zu haben, einen besonderen Erfahrungsschatz darstellen, welcher gewinnbringend für alle eingebracht werden kann und sollte. Weitere Punkte sind die in der DDR in einzelnen Bereichen praktizierte Kreislaufwirtschaft und die Würdigung der bemerkenswerten Verdienste und Erfolge der Umweltbewegung in der DDR.

Zu den Landtagswahlen im September tritt die ÖDP in Thüringen mit einer 13-köpfigen Landesliste und drei Direktkandidaten an. In Sachsen sind es eine Landesliste mit elf Kandidaten und zwei Direktkandidaten. In Brandenburg tritt die ÖDP zusammen mit der Piratenpartei und Volt als Teil der Listenvereinigung Plus Brandenburg an. Die ÖDP stellt dort drei der insgesamt zwölf Direktkandidaten. Auf der dortigen Landesliste finden sich insgesamt 17 Kandidaten, davon sind fünf von der ÖDP nominiert.

In Thüringen hat ÖDP aktuell sieben kommunale Mandate, in Brandenburg zwei, in Sachsen eines.

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Hier der Text, welcher im Grundsatzprogramm der ÖDP ergänzt werden soll:

Die Deutsche Einheit vollenden und gestalten

Die deutsche Wiedervereinigung bedeutete für die Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Ende ideologischer Bevormundung durch die SED-Diktatur sowie einen Gewinn an Meinungs- und Reisefreiheit. In der DDR konnten sie nicht auf eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung vertrauen. Die Staatsmacht agierte in erheblichem Umfang als Überwachungsstaat. Somit war das politische System der DDR ein Unrechtsstaat.

Dennoch ist es dem Großteil der Menschen in der DDR gelungen, unter diesen Umständen ein rechtschaffenes Leben zu führen. Die Lebensleistungen dieser DDR-Bürgerinnen und -Bürger verdienen vor dem Hintergrund der Planwirtschaft Anerkennung. Die hochwertige polytechnische Schul- und die Hochschulbildung führten zu bemerkenswerten Ingenieurs- und Arbeitsleistungen. Zahlreiche soziale und ressourcenschonende Errungenschaften der DDR fielen dem Vereinigungsprozess zum Opfer. Dazu zählen unter anderem ein unabhängigerer Status der Frauen, die flächendeckende Versorgung mit Kindergärten und dezentralen Gesundheitseinrichtungen, bemerkenswert langlebige und reparierbare Produkte sowie praktizierte Kreislaufwirtschaft.

Der Natur- und Umweltschutz in der DDR hatte seit 1968 Verfassungsrang. Jedoch führte die Priorisierung der Wirtschaftspolitik zu gesundheitsbedrohlichen Umweltzerstörungen. Diese waren einer der Auslöser der Aufbruch-, Reform- und Umweltbewegungen der 1980er-Jahre.

Zu einer differenzierten Geschichtsschreibung gehört auch die Aufarbeitung des Wirkens der Treuhandanstalt. Der Beitritt der DDR nach Art. 23 GG zur Bundesrepublik Deutschland verlief keinesfalls reibungslos. Statt die Volkseigenen Betriebe (VEB) angemessen in die Soziale Marktwirtschaft zu überführen, wurde der Großteil unter Wert veräußert oder unnötigerweise abgewickelt. Dies geschah nicht selten mit dem Ziel der Ausschaltung potenzieller Konkurrenz. Nicht nur der volkswirtschaftliche Schaden war enorm, denn die Volkseigenen Betriebe waren zugleich Träger kultureller und sozialer Aufgaben und Einrichtungen, wie Sportgemeinschaften, Kulturhäusern, Kindergärten und Ferienheime.

Das Erinnern an all dies ermöglicht das Lernen aus dieser Epoche deutscher Geschichte.

Die ÖDP möchte, dass sich zukünftige Generationen ganz selbstverständlich mit der Bundesrepublik Deutschland als geeinten Staat unter einheitlichen Bedingungen identifizieren und die gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam meistern.

Seit der Gründung der ÖDP sind Gemeinwohl, der Schutz der Lebensgrundlagen und die Kreislaufwirtschaft zentrale Bestandteile unserer Politik. Viele der Mechanismen, die vor 1989 in Ost und West einer nachhaltigen Politik im Weg standen, wirken noch immer.