Kreistagswahl Oder-Spree

Die ÖDP tritt zur Wahl des Kreistages Oder-Spree zusammen mit der Piratenpartei an.
Weitere Informationen sind auf der gemeinsamen Website zu entnehmen.

Unsere Mannschaft für den Landkreis Oder-Spree

Wahlkreis 1

Erkner, Grünheide (Mark), Schöneiche bei Berlin, Woltersdorf

Riccardo Popp
Spitzenkandidat

Tanja Schipporeit

Wahlkreis 2

Fürstenwalde/Spree, Amt Odervorland

René Schumacher

Thomas Löb

Marion Herrmann

Wahlkreis 3

Beeskow, Friedland, Rietz-Neuendorf, Storkow (Mark), Tauche, Amt Scharmützelsee, Amt Spreenhagen

Norman Heß

Klaus Altenburger

Wahlkreis 4

Eisenhüttenstadt, Amt Brieskow-Finkenheerd, Amt Neuzelle, Amt Schlaubetal

Gesine Adler

Frank Kage

Unsere Ideen für den Landkreis

Mehr Mobilität für einen bewegten Landkreis

Attraktiver ÖPNV als echte Alternative
Die Bevölkerung und damit auch der Verkehr im Landkreis Oder-Spree wächst. Daher fordern wir ein verbessertes, ganzheitliches Mobilitätskonzept für unseren Landkreis, welches sowohl den ÖPNV, als auch den motorisierten Individualverkehr gleichermaßen berücksichtigt. Dies betrifft zum einen die verbesserte Anbindung vom Ländlichen Raum an Berlin.

Zudem setzen wir uns für eine bessere Anbindung der ländlichen Gemeinden ein. Hierfür wollen wir den Betrieb weiterer Plus-Busse prüfen und deren Takt verdichten, um die Bahnhöfe entlang der RE1 Strecke besser anzubinden.

Motorisierten Individualverkehr mitdenken
An der Nahtstelle zum ländlichen Raum ist der motorisierte Individualverkehr weiterhin ein wichtiger Verkehrsträger.

Verkehrslärm möchten wir durch mehr Stadtgrün sowie durch eine Förderung von E-Mobilität durch mehr Ladesäulen entgegenwirken. Dabei wollen wir den Schwerpunkt auf möglichst viele, kleine Lademöglichkeiten an Parkplätzen legen, denn E-Autos laden, wo sie parken, die Schnellladesäule benötigt man nur, wenn es schnell gehen muss, wie z. B. auf Langstrecken oder für Taxis. Die Kreisverwaltung soll bei der Verkehrswende hin zur E-Mobilität mit positvem Beispiel vorangehen. In den Abendstunden möchten wir den Verkehrslärm durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h vermindern.

Das Angebot an Leih-Elektrorollern möchten wir weiterhin ermöglichen, sofern das korrekte Abstellen effektiv sichergestellt werden kann. Hierfür fordern wir zentrale Abstellflächen an wichtigen Orten in den Städten des Landkreises.

Moderne Bildung für einen modernen Landkreis

Gute Bildung ist eine lohnende Investition in die Zukunft unseres Landkreises. Wir fordern daher:

digitale Bildung in die Grundschulen,
dauerhaft präsente Schulsozialarbeit,
kurze und sichere Schulwege,
und Kinder als Menschen und nicht als Planzahlen zu behandeln.

Digitale Bildung in die Grundschulen
Wir setzen uns daher dafür ein, dass digitale Bildung bereits in den Grundschulen eingeführt wird. Dies setzt eine zeitgemäße Ausstattung voraus. Diese muss angemessen gewartet werden. Hierbei zählt für uns nicht das „wirtschaftlichste Angebot“, sondern Qualität. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Lehrkräfte sich wieder ihrer Kernaufgabe zuwenden können, statt sich um nicht einsatzbereite Technik zu kümmern.

Dauerhaft präsente Schulsozialarbeit
Probleme junger Menschen machen nicht am Schultor halt. Damit diese zeitnah gelöst werden können, setzen wir uns für dauerhaft präsente Schulsozialarbeiter ein – in allen Schulen ab 120 Schülern. Nur so kann für alle Schüler ein angemessenes Lernumfeld geschaffen werden und Probleme dann geklärt werden, wenn sie entstehen.

Kurze und sichere Schulwege
Durch den verstärkten Bring- und Holverkehr kommt es vor Schulen vor und nach dem Unterricht zu unübersichtlichen Verkehrssituationen. Wir setzen uns daher für „Elternhaltestellen“ vor den Grundschulen im Landkreis ein, damit die Kleinsten sicher zur Schule kommen, statt sich einen Weg durch den gefährlichen Verkehr bahnen zu müssen. Zudem wollen wir die Busanbindung der weiterführenden Schülen verbessern, sodass Schüler nach dem Unterricht zügig nach Hause kommen, statt auf den nächsten Bus zu warten.

Kinder sind Menschen, keine Planzahlen!
An kreiseigenen Kindertagesstätten wollen wir die Personalsituation verbessern, um Mehrbelastungen durch Urlaub und Krankheit zu verringern und das einrichtungsübergreifende „Springerwesen“ beenden. Statt der bloßen Erfüllung von Personalbemessungsschlüsseln setzen wir uns für eine realistische Personalbemessung ein.

Lebenswerter Landkreis Oder-Spree

Unsere Landkreis wächst. Leider wächst die benötigte Infrastruktur nicht in gleichem Maße mit. Deshalb fordern wir:

den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten sowie des ÖPNV zu beschleunigen,
günstigen Wohnraum zu schaffen,
die Innenstädte unserer Gemeinden als lebendiges Zentrum zu erhalten,
die Schaffung von Gründerzentren für junge Unternehmen vorantreiben,
den Tourismus zu fördern,
und Jugend- sowie Freizeitangebote auszubauen.

Lebenswerter Landkreis Oder-Spree
Unser Landkreis wächst. Leider wächst die benötigte Infrastruktur nicht in gleichem Maße mit. Deshalb wollen wir den Ausbau von Wohnungen, Schulen und Kindertagesstätten, Spielplätzen sowie des ÖPNV beschleunigen.

Bezahlbaren Wohnraum sicherstellen
Günstiger Wohnraum wird auch bei uns zunehmend knapp. Besonders Transferleistungsempfänger, Auszubildende und Studenten konkurrieren um die zu wenigen Wohnungen. Für sie ebenso wie für ältere Menschen wollen wir mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und örtlichen Genossenschaften bezahlbaren Wohnraum schaffen. Größere Investoren sollen verpflichtet werden, einen Anteil des neu geschaffenen Wohnraums im vergünstigten Mietsegment anzubieten und sich finanziell am Ausbau der sozialen Infrastruktur zu beteiligen. Ein grenzenloses Wachstum unserer Gemeinden im Landkreis lehnen wir ab. Bei der Vergabe von Baugrund wollen wir soziale Kriterien ebenso berücksichtigen wie ehrenamtliches Engagement für unsere Gemeinden.

Wirtschaft fördern, Innenstadt beleben
Die Städte im Landkreis wollen wir als lebendige Zentren erhalten und stärken.

Zur Unterstützung des Einzelhandels setzen wir uns für ein kostenfreies, 30-minütiges Kurzzeitparken sowie ein vereinfachtes Verfahren für die Gewährung von Sondernutzungen ein. Darüber hinaus soll die Aufenthaltsqualität der Innenstädte durch zusätzliche Baumpflanzungen und ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN erhöht werden. Zudem möchten wir den Einzelhandel durch die Einführung einer städtischen Bonus- und Gutscheinkarte unterstützen. Zudem wollen wir das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Kultureinrichtungen stärken, um Menschen jeden Alters ein abwechslungsreiches Freizeitangebot zu bieten. Hierfür wollen wir vorhandenen kreiseigene Infrastruktur soweit möglich zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen.

Politik und Verwaltung: Transparent und Bürgernah!

Politik gelingt dann am besten, wenn sie transparent ist und den Bürger von Anfang an beteiligt, statt ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen. Daher wollen wir:

Sitzungen des Kreistages im Internet veröffentlichen,
die Bürger bei stättebaulichen Projekten stärker beteiligen,
den Haushalt des Landkreises transparenter veröffentlichen,
und die Bürgerhaushalte in unseren Städten zu einem echten Instrument der Mitbestimmung ausbauen.

Politik und Verwaltung: Transparent und Bürgernah!
Politik gelingt dann am besten, wenn sie transparent ist und den Bürger von Anfang an beteiligt, statt ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen. Daher wollen wir Hinterzimmerpolitik verhindern und die Bürger bei wichtigen kreisbaulichen Projekten stärker beteiligen.

Kreiseigene Unternehmen sollen unter eine wirksame Kontrolle des Kreistags gestellt und deren Wirken im Sinne der Stadt und ihrer Bürger kontinuierlich geprüft werden. Gehälter von Geschäftsführern sollen sich hierbei an dem Niveau vergleichbarer Gesellschaften orientieren.

Solide Finanzen
Kreiseigene Gebäude möchten wir wo immer möglich mit Photovoltaikanlagen ausstatten und die Straßenbeleuchtung vollständig auf energiesparende LED-Lampen umstellen, um den Kreishaushalt zu entlasten. Darüber hinaus möchten wir die Mitgliedschaften des Kreises in Verbänden und Initiativen auf deren konkreten Nutzen hin überprüfen. Neue Personalstellen sollen prioritär dort entstehen, wo sie am dringendsten benötigt werden.